US-Supreme Court verhandelt Kartellklage gegen Apples App Store

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt seit Montag die Frage, wer eine Kartellklage gegen Apples App Store einreichen kann. Eigentlich dreht sich der Rechtsstreit jedoch um Apples Geschäftsmodell für mobile Anwendungen: Entwickler müssen 30 Prozent ihrer Umsätze im App Store an Apple abführen und dürfen ihre Apps zudem nicht außerhalb des App Store anbieten – Bedingungen, die Apple nach Ansicht von Verbrauchern nur durch den Missbrauch seiner Marktmacht durchsetzen kann.

Die insgesamt sieben Kläger im Fall Apple gegen Pepper haben seit 2011 vier Kartell-Sammelklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht. Zuerst waren die Klagen von einem Gericht mit dem Argument abgewiesen worden, die Provision verlange Apple von den Entwicklern und nicht von den klagenden Verbrauchern. In der zweiten Instanz hob ein Berufungsgericht im neunten Bezirk das Urteil jedoch auf und ließ die Klage zu.

Gegen die Entscheidung ging wiederum Apple vor und wies das Gericht auf mögliche Folgen für andere E-Commerce-Anbieter wie Google Shopping, Amazon und Facebook Marketplace hin. Die Marktplätze agierten lediglich als Vermittler zwischen den eigentlichen Anbietern und den Verbrauchern. Für ihre Leistung erhielten sie eine Provision – auf die Preise der angebotenen Produkte hätten sie indes keinen Einfluss.

„Dies ist eine entscheidende Frage für das Kartellrecht im Zeitalter des elektronischen Handels“, heißt es in Apples Schriftsatz. „Die Frage ist, wer Schadenersatz auf der Grundlage eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple verlangen kann, das es ihm erlaubt, übermäßige Provisionen für die Verteilung von Apps zu erheben: die App-Entwickler, die klagenden Verbraucher oder beide?“

Der Solicitor General, der die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof vertritt, empfahl dem Supreme Court, sich mit Apples Beschwerde zu beschäftigen. Im neunten Gerichtsbezirk seien überproportional viele E-Commerce-Firmen ansässig und die „fehlerhafte“ Entscheidung des Gerichts schaffe Rechtsunsicherheit und führe zu einer uneinheitlichen Anwendung von US-Kartellgesetzen.

Apple zeigte sich vor der Verhandlung zuversichtlich, dass der Supreme Court zu seinen Gunsten entscheidet und die Klagen von Verbrauchern abweist. „Apples revolutionärer App Store löste eine Innovationswelle in der Softwareentwicklung aus und bot den Verbrauchern eine konkurrenzlose Auswahl und Zugang zu Diensten, die es bisher nicht gab“, erklärte ein Sprecher gegenüber CNET USA. „Der App Store bietet eine sichere und vertrauenswürdige Plattform für Kunden, um Apps aus der ganzen Welt zu finden, die ihr Leben bereichern und erleichtern. Der App Store hat den Wettbewerb und das Wachstum in der App-Entwicklung angekurbelt, was zu Millionen von Arbeitsplätzen in der neuen App-Wirtschaft geführt hat und mehr als 100 Milliarden Dollar an Zahlungen an Entwickler weltweit ermöglicht.“