Kautionsanhörung: Huawei-CFO bleibt weiter in Haft

Das kanadische Gericht, das eine Kaution für die derzeit inhaftierte Finanzchefin des chinesischen Elektronikkonzerns Huawei festlegen soll, hat sich gestern ohne eine Entscheidung zu treffen, vertagt. Der vorsitzende Richter will heute erneut die Bedingungen prüfen, unter denen die 46-jährige Meng Wanzhou auf freien Fuß gesetzt werden könnte, während sie auf eine Entscheidung in ihrem Abschiebungsverfahren wartet.

Wie die Agentur Reuters berichtet, schlug Mengs Anwalt vor, Meng mit Hilfe von High-Tech-Geräten sowie einem Sicherheitsdienst, für den Meng selbst aufkommen würde, rund um die Uhr überwachen zu lassen. Außerdem soll eine Sicherheitsleistung von 15 Millionen kanadischen Dollar (9,9 Millionen Euro) hinterlegt werden. Darüber hinaus bot er Mengs Ehemann als Bürgen an. Der Anwalt verwies aber auch darauf, dass Meng zwei Wohnungen in Vancouver habe und dort auch bereits längere Zeit gelebt habe.

Richter und Anklagevertreter stellten jedoch in Frage, ob Mengs Ehemann als Bürge zulässig sei, da er kein Bürger der kanadischen Provinz British Columbia sei, in deren Hauptstadt Vancouver Meng vor wenigen Tagen verhaftet wurde. Das Gericht befürchtet demnach, den Ehemann nicht zur Rechenschaft ziehen zu können, falls Meng die Kautionsauflagen verletzt. Zudem ständen Meng erhebliche Ressourcen zur Verfügung, die trotz der Auflagen eine Flucht ermöglichten.

Mengs Anwalt betonte dem Bericht zufolge, seine Mandantin habe keinen Grund zu fliehen. Die Beweise gegen sie seien nicht überzeugend. Außerdem sei es keine Übertreibung, zu sagen, seine Mandantin würde die chinesische Regierung verärgern, sollte sie fliehen oder die Auflagen nicht einhalten.

Meng selbst führt auch gesundheitliche Probleme als Grund für eine Haftverschonung an. Sie soll ihrem Anwalt zufolge nach ihrer Verhaftung in einem kanadischen Krankenhaus wegen Bluthochdruck und eines Karzinoms behandelt worden sein.

Die USA müssen nun innerhalb von 60 Tagen einen offiziellen Antrag auf Auslieferung stellen. Sollten die von den US-Anklägern vorgelegten Beweise einen kanadischen Richter überzeugen, würde der kanadische Justizminister über eine Auslieferung entscheiden. In den USA drohen Meng bis zu 30 Jahre Haft.

Egal wie die Entscheidung des Ministers ausfällt, sie wird wahrscheinlich nicht unerhebliche Auswirkungen auf die kanadischen Handelsbeziehungen haben. Schon jetzt sagte eine Handelsdelegation der Provinz British Columbia eine Reise nach China ab. Die Asienreise soll nun mit einem Besuch in Japan enden, wie The Star Vancouver berichtet. Es sei jedoch geplant, das Treffen zu einem geeigneten Zeitpunkt nachzuholen.

Die South China Morning Post berichtet zudem, Cisco habe seine US-Mitarbeiter vor Reisen nach China gewarnt. Das Unternehmen soll jedoch darauf bestanden haben, die Warnung sei versehentlich ausgesprochen worden, da die chinesische Regierung versichert habe, sie werde nach Mengs Verhaftung nicht gegen US-Führungskräfte vorgehen.