Bericht: Bundeskartellamt plant Sanktionen gegen Facebook

Das Bundeskartellamt steht angeblich kurz vom dem Abschluss seiner Untersuchung gegen Facebook. Wie die Bild am Sonntag berichtet, soll die Behörde dem Social Network die Sammlung bestimmter Nutzerdaten in Deutschland untersagen. Sollte sich das Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, drohen Zwangsgelder in Millionenhöhe.

Im Juli 2017 bestätigte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Ermittlungen. „Wir prüfen, ob Facebook eine marktbeherrschende Stellung hat und sie missbraucht – zum Beispiel indem gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wird und Daten verwendet werden, die nicht verwertet werden dürften“, sagte er zu dem Zeitpunkt gegenüber RBB Inforadio. Falls seine Behörde feststelle, dass Facebook marktbeherrschend sei, würden dem Internetkonzern im Interesse der Verbraucher „bestimmte Dinge“ untersagt werden.

Laut Bild am Sonntag geht es vor allem und den Datenaustausch mit Drittanbietern und den Töchtern WhatsApp und Instagram. Über die Programmierschnittstellen, beispielsweise für Facebook-Login und den „Gefällt mir“-Button soll Facebook „massenhaft“ Nutzerdaten erhalten und mit den jeweiligen Konten verknüpfen. Das Bundeskartellamt soll darin einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung stehen. Zudem soll Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die Verwendung dieser Daten informieren.

Vor rund einem Jahr sprach die Behörde dann schon von einer „missbräuchlichen Datensammlung“. Unter anderem kritisierte sie, dass keine wirksame Einwilligung zum Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto vorliegt.

Welche Auflagen die Kartellwächter nun in Betracht zögen, sei noch offen, heißt es weiter in dem Bericht. Außerdem sei geplant, mögliche Sanktionen nicht sofort zu verhängen und Facebook eine Übergangsfrist einzuräumen.

Sollte Facebook die Auflagen nicht umsetzen, drohen Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro. Eine Facebook-Sprecherin wies gegenüber der Bild am Sonntag alle Vorwürfe erneut zurück. Man werde die eigene Position weiterhin verteidigen.

Sanktionen wegen Datenschutzvergehen sind für Facebook nicht neu. So hatte das Unternehmen der EU versprochen, im Rahmen der Übernahme von Facebook keine Daten von Nutzern beider Dienste zusammenzuführen – sich aber nicht an die Zusage gehalten. Die Geldstrafe fiel mit 110 Millionen Dollar allerdings vergleichsweise gering aus-