USA erheben Anklage gegen Huawei und CFO Meng Wanzhou

Das US-Justizministerium hat Huawei, dessen Chief Financial Officer Meng Wanzhou sowie mehrere Tochterunternehmen offiziell angeklagt. Ihnen werden Verstöße gegen die Handelssanktionen gegen den Iran sowie Industriespionage vorgeworfen.

Die Anschuldigungen teilt das Department of Justice auf zwei Anklagen auf. In der ersten geht es um insgesamt 13 Klagepunkte, darunter Finanzbetrug, Geldwäsche, Verschwörung zum Betrug, Behinderung der Justiz und Sanktionsverstöße. Sie richtet sich gegen Huawei, die US-Tochter des chinesischen Konzerns, das Unternehmen Skycom Tech sowie die auf Betreiben der USA in Kanada verhaftete Tochter des Firmengründers.

Meng soll mehrere US-Banken zu Verbindungen zwischen Huawei und dem in Hongkong ansässigen Unternehmen Skycom Tech belogen haben. Skycom wiederum soll versucht haben, dass US-Handelsembargo zu umgehen und US-Waren an den Iran zu liefern. Meng soll in ihrer Position als Chief Financial Officer direkt an den fraglichen Gesprächen zwischen Banken und Huawei beteiligt gewesen sein. Konkret soll Huawei Geschäfte mit iranischen Telekommunikationsfirmen über Skycom Tech abgewickelt haben, das entgegen Huaweis Angaben keine eigenständige Firma war.

Laut Anklageschrift soll Huawei 2007 seine Anteile an Skycom nicht an Dritte, sondern an sich selbst verkauft haben. Die fraglichen Banken Meng 2013 persönlich über die tatsächliche Beziehung zwischen Huawei und Skycom Tech belogen haben. Als Folge soll ein Geldinstitut zwischen 2010 und 2014 Transaktionen von Skycom im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar abgewickelt haben, die eigentlich dem Iran-Embargo unterlagen.

Mit der zweiten Klage, die zehn Punkte umfasst, will die US-Justiz Huawei unter anderem wegen Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen zur Rechenschaft ziehen. Huawei soll Mitarbeitern Bonuszahlungen versprochen haben, wenn sie vertrauliche Informationen von Unternehmen weltweit stehlen. In den USA soll sie Details zu robotergesteuerten Geräten beschafft haben, die T-Mobile für Tests von Smartphones einsetzt. Die fraglichen Mitarbeiter sollen Verschwiegenheitsvereinbarungen verletzt haben, indem sie unter anderem Fotos von dem Tappy genannten System machten. In einem Fall soll sogar ein Teil des Roboters entwendet worden sein.

Nachdem T-Mobile den Diebstahl aufdeckte, soll Huawei jegliche Verantwortung zurückgewiesen und von kriminellen Einzeltätern gesprochen haben. Das FBI will jedoch im Besitzt von E-Mails von Huawei sein, in denen bereits 2013 besagte Bonuszahlungen für die Beschaffung von Geschäftsgeheimnissen ausgelobt wurden.

Das US-Justizministerium betont, dass es sich jeweils nur um Anschuldigungen handelt. Zudem seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Die Anklage sollten die USA trotzdem nutzen, um einen offiziellen Auslieferungsantrag für Huawei-CFO Wanzhou zu stellen – der bisher aber noch nicht bei den kanadischen Behörden eingegangen ist.