Britisches Parlament vergleicht Facebook mit einem „digitalen Gangster“

Britische Politiker werfen Facebook in einem parlamentarischen Bericht vor, wissentlich und absichtlich gegen Datenschutz- und Kartellgesetze zu verstoßen. Der 56-seitige Bericht (PDF) des Parlamentsausschusses Digital, Culture, Media and Sport (DCMS) beschäftigt sich mit Desinformation und Fake News. Die Autoren schlagen einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Tech-Firmen und Social-Media-Unternehmen vor, dessen Einhaltung ein unabhängiger Regulierer durchsetzen soll.

„Firmen wie Facebook sollte nicht erlaubt sein, sich wie ‚digitale Gangster‘ in der Online-Welt aufzuführen, sich als über dem Gesetz stehend zu betrachten“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses, der sich insbesondere mit dem Skandal um den Missbrauch der Facebook-Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das britische Unternehmen Cambridge Analytica beschäftigte. Untersucht wurde dabei, wie Facebook den Ausgang von Wahlen beeinflusst haben könnte, eine mögliche russische Einmischung, und wie Datenzugriffe gegen das Recht der Nutzer auf Privatsphäre verstießen.

Das gegenwärtige Wahlrecht wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht, schlussfolgert der Bericht, und setzt die Demokratie Online-Gefährdungen aus. Die Regulierung sozialer Medien könnte demnach helfen, diese Risiken einzudämmen. Eine Empfehlung lautet zudem, eine neue Kategorie von Technikfirmen für Haftungszwecke zu definieren, die weder als Plattform noch als Verlag zu sehen sind. Diesen Unternehmen soll eine rechtliche Verantwortung auferlegt werden für später als schädlich erkannte Inhalte, die von Nutzern veröffentlicht wurden.

Das Dokument verurteilt Facebooks Praktiken und insbesondere, wie das Social Network kleinere Firmen vom Zugriff auf Daten abhielt und ihnen damit effektiv die Geschäftsgrundlage entzog. „Unternehmen wie Facebook verfügen über eine gewaltige Marktmacht, durch die es Geld verdienen kann, indem es kleinere Technikfirmen und Entwickler drangsaliert, die von seiner Plattform abhängig sind, um ihre Kunden zu erreichen“, lässt sich dazu Damian Collins zitieren, der Vorsitzende des DCMS-Ausschusses.

Collins wirft Facebook außerdem vor, die Arbeit seines Ausschusses absichtlich behindert zu haben mit „unvollständigen, unehrlichen und manchmal irreführenden Antworten auf unsere Fragen“. Einiges spreche dafür, dass vor dem Parlament Facebook-Manager aussagten, die von Facebook selbst absichtlich nicht zu bestimmten Themen informiert wurden.

Der Bericht bezichtigt den Facebook-Chef der Missachtung Großbritanniens und seines Parlaments, weil er sich weigerte, selbst Rede und Antwort zu stehen. „Mark Zuckerberg lässt beständig das Maß an Führung und persönlicher Verantwortung vermissen, das von jemandem zu erwarten ist, der an der Spitze eines der weltgrößten Unternehmen steht“, heißt es. Eine persönliche Befragung Zuckerbergs ist offenbar immer noch erwünscht. Sollte er in Großbritannien einreisen, könnte das Parlament ihn mit einer förmlichen Vorladung zwingen, sich seinen Fragen zu stellen.

[mit Material von Katie Collins, CNET.com]