Facebook sperrt Werbung von US-Senatorin

Facebook hat mehrere Inserate der Wahlkampagne von US-Senatorin Elizabeth Warren gesperrt, die eine Zerschlagung der größten amerikanischen Technikkonzerne forderten – darunter auch von Facebook. Wieder verfügbar gemacht wurde die Werbung der Präsidentschaftsbewerberin erst, nachdem Politico über das Vorgehen berichtete.

Den Rückzug erklärte das Unternehmen damit, es wolle eine „robuste Debatte“ ermöglichen. Die Sperrung selbst erklärte es mit einer nicht genehmigten Nutzung seines Firmenlogos, das neben Symbolen für Amazon und Google erschien. Die Inserate hätten somit gegen seine Werberichtlinien verstoßen.

Elizabeth Warren, die die Nominierung als US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten anstrebt, nutzte das als willkommene Gelegenheit, um auf die Einflussmöglichkeiten Facebooks hinzuweisen. „Möchte jemand wissen, warum ich FB für zu mächtig halte?“ fragte sie bei Twitter. „Fangen wir mit ihrer Fähigkeit an, eine Debatte über die Frage zu ersticken, ob FB zu viel Macht hat. Danke für die Wiederherstellung meiner Postings. Aber ich möchte einen Social-Media-Marktplatz, der nicht von einem einzelnen Zensor beherrscht wird.“

Die fraglichen Inserate bezogen sich auf Warrens Plan, wettbewerbsfeindliche Übernahmen der dominierenden Technikfirmen rückgängig zu machen – einschließlich Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram. „Diese Unternehmen haben eine gewaltige Macht über unsere Wirtschaft und unsere Demokratie“, hieß es darin. „Facebook, Amazon und Google. Wir alle benutzen sie. Aber auf ihrem Weg zu dieser Macht haben sie den Wettbewerb niedergewalzt, Profit aus unseren privaten Informationen geschlagen und die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Gunsten verschoben.“

Die Inserate verlinkten zu einer Petition zur Unterstützung von Warrens Plan, die größten Technikfirmen zu zerschlagen. Ausführlich begründet hatte Elizabeth Warren ihren Plan zuvor mit einem längeren Beitrag auf Medium. Darin erinnert sie an das kartellrechtliche Vorgehen gegen Microsoft in den 1990ern, das mit den Weg frei machte, damit Internetfirmen wie Google und Facebook sich überhaupt entfalten konnten.

Heute aber sieht Warren einen übermäßig großen Einfluss auf das digitale Leben aller, den Amerikas Technikkonzerne ausüben. Beim E-Commerce laufe fast die Hälfte über Amazon, mehr als 70 Prozent des Internet-Traffics gehe durch von Google oder Facebook betriebene Sites. Mit ihrer zunehmenden Größe und Macht hätten diese Firmen ihre Mittel eingesetzt, um die Internetnutzung zu kontrollieren, kleinere Unternehmen zu zerquetschen und Innovationen aufzuhalten.

Den Wettbewerb eingeschränkt haben die Big-Tech-Unternehmen Warren zufolge einerseits mit Übernahmen und Fusionen sowie andererseits mit eigenen Marktplätzen. So nutze Amazon seinen Amazon Marketplace immer wieder zur Verdrängung kleinerer Firmen, indem es deren Verkaufsschlager identifiziert und ihnen eigene Angebote entgegensetzt. Die schwachen kartellrechtlichen Maßnahmen der letzten Jahre hätten Wettbewerb und Innovation im Tech-Sektor drastisch verringert.

Zu den Vorschlägen der Senatorin aus Massachussetts gehört, große technische Plattformen als eine Art von Versorgungsunternehmen zu betrachten. Das soll für Firmen mit jährlichen Umsätzen von 25 Milliarden Dollar oder mehr gelten, die eine solche Plattform – wie etwa einen Online-Marktplatz, ein Werbenetzwerk oder einen App-Store – betreiben. Diesen Firmen soll aus Gründen des fairen Wettbewerbs untersagt sein, zugleich Besitzer und Anbieter auf einer solchen Plattform zu sein.

Sollte sie zur US-Präsidentin gewählt werden, will Warren nicht nur weitere Übernahmen und Fusionen verhindern. Sie will vielmehr Regulierer zur Rückabwicklung von früheren wettbewerbsfeindlichen Übernahmen bestimmen. Als konkrete Beispiele nennt sie Waze, Nest und DoubleClick (Google), Whole Foods und Zappos (Amazon) sowie Whatsapp und Instagram (Facebook). „Facebook wäre echtem Druck von Instagram und WhatsApp ausgesetzt, die Nutzererfahrung zu verbessern und unsere Privatsphäre zu verbessern“, glaubt Warren. „Tech-Gründer hätten wieder eine echte Chance, mit den Tech-Riesen zu konkurrieren.“