Bericht: Vergleich zwischen Facebook und FTC sieht behördlichen Aufseher vor

Die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) will offenbar Verstöße von Facebook nicht nur mit einer Geldbuße in Milliardenhöhe ahnden. Wie Politico berichtet, soll Facebook außerdem eine Stelle für einen behördlich genehmigten Datenschutzbeauftragten schaffen. Eine weitere Auflage soll die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzkomitees sein, dem auch Mitglieder des Facebook-Aufsichtsrats angehören könnten.

Laut den Quellen von Politico soll außerdem Firmengründer und CEO Mark Zuckerberg persönlich eingebunden werden. Er soll die Rolle eines „designierten Compliance Officers“ übernehmen und für die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie verantwortlich sein. Damit könnte er bei künftigen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Bei der Auswahl des neuen Datenschutzbeauftragten soll sich die FTC außerdem ein Veto-Recht sichern. Das Datenschutzkomitee soll indes vierteljährlich zusammenkommen und auch regelmäßig Berichte über die Umsetzung des Datenschutzes bei Facebook erstellen.

Die stärkere Kontrolle – auch durch die FTC – wäre allerdings nur ein Teil der möglichen Strafe. Schon in der vergangenen Woche hatte Facebook bei der Veröffentlichung der Bilanz für das erste Quartal vor einer möglichen Strafzahlung im Bereich zwischen 3 und 5 Milliarden Dollar gewarnt. Dafür bildete das Social Network zudem eine Rückstellung von 3 Milliarden Dollar, die den Nettogewinn der Monate Januar bis März um 51 Prozent einbrechen ließ.

Politico weist darauf hin, dass bisher noch keine Einigung über einen Vergleich mit Facebook erzielt wurde und sich die Bedingungen von daher noch ändern können. Jede Vereinbarung benötige eine Mehrheit der insgesamt fünf Handelskommissare. Der republikanische Vorsitzende Joseph Simons bemühe sich derzeit um die Zustimmung eines demokratischen Kommissars, um eine parteiübergreifende Lösung zu erzielen.

2011 hatte sich das Social Network nach einem Datenverlust mit der FTC auf die Einhaltung bestimmter Auflagen geeinigt. Nun prüft die Behörde, ob Facebook im Rahmen des Cambridge-Analytica-Skandals gegen diese Auflagen verstoßen hat. Der Ausgang des Verfahrens ist Facebook zufolge noch vollkommen offen.