Nachdem US-Handelsminister Ross letzte Woche die von Präsident Trump während des G20-Gipfels in Japan versprochene Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Sanktionen gegenüber des chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei umgesetzt hat, haben nach einem Bericht von Reuters zwei nicht näher genannte Chip-Hersteller entsprechende Lizenzen beim Handelsministierium beantragt, die es ihnen erlaubt, Huawei wieder zu beliefern. Dabei dürfte es sich um Qualcomm und Intel handeln. Reuters zitiert außerdem einen Handelsberater, der davon ausgeht, dass in den nächsten Tagen weitere Firmen Lizenzen für das Geschäft mit Huawei beantragen.
„Von den 70 Milliarden Dollar, die Huawei 2018 für den Kauf von Komponenten ausgegeben hat, gingen rund 11 Milliarden Dollar an US-Unternehmen wie Qualcomm, Intel und Micron“, schreibt Reuters. Laut eines Herstellers soll die Lizenzvergabe innerhalb von zwei bis vier Wochen erfolgen.
Unklar ist derzeit noch, nach welchen Kritierien die Vergabe der Lizenz erfolgt. Nach Angaben eines nicht näher genannten Herstellers will das Handelsminsiterium „alle Lizenzen bewerten und von Fall zu Fall bestimmen, was im besten nationalen Sicherheitsinteresse der Nation liegt“.
US-Handelsminister Ross hat in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern mitgeteilt, dass die USA Huawei-Zulieferern wie Google, Microsoft und Intel eine Lizenz erteilen, sodass bestimmte Lieferungen an den chinesischen Konzern wieder erlaubt sind. Voraussetzung sei, dass die nationale Sicherheit der USA nicht bedroht sei. Damit setzt Ross die von Präsident Trump während des G20-Gipfels in Aussicht gestellten Lockerung der Sanktionen gegenüber Huawei um.
Allerdings bleibt Huawei nach wie vor auf der sogenannten Entity List, die Personen und Unternehmen aufführt, mit denen US-Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen. Kurz nachdem Huawei auf dies schwarze Liste gesetzt wurde, erteilte das Handelsministerium eine temporäre allgemeine Lizenz, die es dem Unternehmen ermöglicht, Geräte zur Wartung bestehender Netzwerke zu kaufen und Software-Updates für seine aktuellen Smartphones bereitzustellen. Diese Lizenz läuft am 19. August aus, kann aber verlängert werden.
„Zur Umsetzung der G-20-Gipfelrichtlinie des Präsidenten vor zwei Wochen wird das Handelsministerium Lizenzen ausstellen, wenn keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA besteht. Innerhalb dieser Grenzen werden wir versuchen, sicherzustellen, dass wir nicht nur Einnahmen aus den USA an ausländische Unternehmen weitergeben. Huawei selbst bleibt auf der Entity List, und die Ankündigung ändert weder den Umfang der Punkte, die Lizenzen des Handelsministeriums erfordern, noch die Vermutung der Ablehnung.“, sagte Ross.
In einem Interview mit der Financial Times sagte Trump-Wirtschaftsberater Larry Kudlow, dass die Lizenzanforderungen nur „für einen begrenzten Zeitraum“ gelockert würden, was bedeutet, dass die Lizenzen nicht mehr erteilt werden, wenn die gerade wieder aufgenommenen Handelsgespräche zwischen der USA und China nicht reibungslos verlaufen.
Ross sagte auch, dass die Abteilung Bureau of Industry and Security bis Mitte Oktober vorläufige Vorschriften für die Festlegung der Bestimmungen im Rahmen der Executive Order erlassen werde, um die Lebensfähigkeit „unserer IT- und Telekommunikationsanbieter zu gewährleisten“.
Im Handelsstreit zwischen der USA und China ist der chinesische Elektronikkonzern zum Ziel von Sanktionen geworden. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.
In einem Interview mit der Financial Times erklärte Huawei-Gründer Ren Zhengfei zur Existenz von Hintertüren in Huawei-Produkten folgendes: „Wir werden so etwas nie tun. Wenn ich es auch nur einmal getan hätte, hätten die USA Beweise, die sie in der ganzen Welt verbreiten könnten. Dann würden die 170 Länder und Regionen, in denen wir derzeit tätig sind, den Kauf unserer Produkte einstellen, und unser Unternehmen würde zusammenbrechen. Wer würde danach die Schulden bezahlen, die wir haben? Unsere Mitarbeiter sind alle sehr kompetent, sodass sie kündigen und ihr eigenes Unternehmen gründen würden, sodass ich allein unsere Schulden begleichen könnte. Ich würde lieber sterben.“
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