US-Regierung verschiebt Zölle auf Smartphones und Notebooks aus China

Die Trump-Administration hat die für Anfang September geplanten zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar für bestimmte Warengruppen auf den 15. Dezember verschoben. Zu den Produkten dieser Gruppe gehören beispielsweise Mobiltelefone, Laptops, Videospielkonsolen, bestimmte Spielzeuge, Computermonitore und bestimmte Schuhe und Kleidung.

In einer Erklärung des Handelsbeauftragten des US-Präsidenten heißt es außerdem: „Bestimmte Produkte werden aufgrund von Gesundheit, Sicherheit, nationaler Sicherheit und anderen Faktoren aus der Tarifliste gestrichen und erhalten keine zusätzlichen Zölle von 10 Prozent.“ Welche Produkte das sind, steht noch nicht fest.

Kurz nach der Ankündigung stiegen die Aktienkurse zahlreicher Tech-Firmen, die von den neuen Zöllen direkt betroffen gewesen wären. Der Nasdaq schloss den Handelstag mit einem Plus von knapp 2 Prozent. Die Apple-Aktie legt mit einem Anstieg von über 4 Prozent am kräftigsten zu.

Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März letzten Jahres, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist auch Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

Kritik an Trumps Zoll-Politik

Der Handelskonflikt führt auch in den USA zu einem breiten medialen Echo. Der frühere Redenschreiber des US-Handelsbeauftragten und Forbes-Autor John Brinkley berichtet, dass eine Studie von Ökonomen der Harvard University, der University of Chicago und der Federal Reserve Bank of Boston vom Mai 2019 über die Auswirkungen von Zöllen auf die US-Wirtschaft ergab, dass die Kosten für Zölle „weitgehend auf die USA gefallen sind. Darin heißt es auch, dass die höheren Kosten der Importe für einige Waren, wie Waschmaschinen, an die Verbraucher weitergegeben werden“.

Wären die Zölle für Smartphones und Notebooks wie geplant am 1. September in Kraft getreten, hätte das vermutlich zu Preiserhöhungen für die entsprechenden Produkte geführt und wahrscheinlich das für viele Firmen wichtigste Geschäftsquartal des Jahres verhagelt.