Microsofts Top-Anwalt: „Trumps Huawei Verbot macht keinen Sinn“

Das US-Handelsembargo gegen Huawei existiert seit fast einem halben Jahr. Jetzt sagt Microsofts Top-Anwalt und Präsident Brad Smith, dass die US-Regierung Beweise für die Abschottung des chinesischen Unternehmens von der US-Technologie liefern sollte. Smith sagte, die derzeitigen Beschränkungen für Huawei, den zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt, seien falsch.

Im Mai setzte das US-Handelsministerium Huawei auf die sogenannte Entity List und verbot allen amerikanischen Unternehmen Handelsbeziehungen zu dem chinesischen Elektronikkonzern zu unterhalten. Smith sagte Bloomberg, dass das Verbot nicht ohne eine „solide Grundlage von Fakten, Logik und Rechtsstaatlichkeit“ verhängt werden sollte.

Die offizielle Linie der US-Administration lautet, dass Huawei eine echte nationale Sicherheitsbedrohung für die USA darstellt. Smith sagte jedoch, dass die US-Regierung gegenüber Microsoft, das Windows 10 für Huawei-PCs liefert, keine Beweise für eine Bestätigung der aktuellen Haltung vorgelegt habe.

„Oftmals bekommen wir als Antwort: „Nun, wenn du wüsstest, was wir wissen, würdest du uns zustimmen“, sagte er. „Und unsere Antwort ist: „Großartig, zeig uns, was du weißt, damit wir selbst entscheiden können. So funktioniert dieses Land.“

Im vergangenen Monat verlängerte das Handelsministerium die Ausnahmegenehmigung für US-Unternehmen um weitere 90 Tage von dem seit Mai geltenden Handelsverbot. Google hatte kürzlich klargestellt, dass seine Lizenz für Ausnahmen vom Verbot für bestehende Huawei-Produkte gilt, nicht aber für neue Produkte. Deshalb muss Huawei sein kommendes Smartphone-Flaggschiff Mate 30 ohne Google-Dienste ausliefern.

Die Beschränkungen stehen offiziell nicht in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und China. Präsident Trump sagte jedoch, dass Huaweis Situation gelöst werden könnte, wenn China einem akzeptablen Handelsabkommen mit den USA zustimmen würde.

Ende August sagte Apple CEO Tim Cook, dass die US-Zölle dem Unternehmen schaden und dem Smartphone-Rivalen Samsung helfen, kurz nachdem Trump die Einführung einer neuen Zollrunde in Höhe von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Importe, darunter Telefone und Laptops, verschoben hatte.

Microsoft könnte auch durch potenzielle Exportbeschränkungen des Handelsministeriums für künstliche Intelligenz und Quantencomputer geschädigt werden. Smith sagte Bloomberg: „Man kann kein globaler Technologieführer sein, wenn man seine Technologie nicht auf der ganzen Welt vermarkten kann“.

Microsofts Chefanwalt rät der Regierung, für die Auseinandersetzung mit China zum „Skalpell“ als zu einem „Fleischerbeil“ zu greifen. Verbote auf Verkäufe sollten für Produkte gelten, die ein tatsächliches nationales Sicherheitsrisiko darstellen, wie etwa die Zusammenarbeit von US-Universitäten mit dem chinesischen Militär.

Smith nutzt auch eine Analogie für die Situation von Google, Microsoft, Apple, Arm und Qualcomm, um sich gegenüber Trump verständlicher zu machen: Hotels und Betten. „Einem Technologieunternehmen zu sagen, dass es Produkte verkaufen kann, aber kein Betriebssystem oder Chips kaufen darf, ist wie einer Hotelgesellschaft zu sagen, dass es seine Türen öffnen kann, aber keine Betten in seinen Hotelzimmern oder Essen in seinem Restaurant stellen darf. So oder so, sie gefährden damit das Überleben dieser Firma.“

Hintergrund: Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März 2018, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

Kritik an Trumps Zoll-Politik

Der Handelskonflikt führt auch in den USA zu einem breiten medialen Echo. Der frühere Redenschreiber des US-Handelsbeauftragten und Forbes-Autor John Brinkley berichtet, dass eine Studie von Ökonomen der Harvard University, der University of Chicago und der Federal Reserve Bank of Boston vom Mai 2019 über die Auswirkungen von Zöllen auf die US-Wirtschaft ergab, dass die Kosten für Zölle „weitgehend auf die USA gefallen sind. Darin heißt es auch, dass die höheren Kosten der Importe für einige Waren, wie Waschmaschinen, an die Verbraucher weitergegeben werden“.