Frankreich: Google legt Steuerstreit gegen Zahlung von fast einer Milliarde Euro bei

Google zahlt fast eine Milliarde Euro an französische Behörden, um den vor vier Jahren begonnenen Streit um angeblichen Steuerbetrug beizulegen. Die Einigung könnte zu einem Präzedenzfall für andere Technikfirmen mit Niederlassungen in Frankreich werden.

Wie die Agentur Reuters berichtet, untersuchten die französischen Steuerbehörden Vorwürfe, wonach Google nicht alle steuerlich relevanten Aktivitäten in Frankreich gemeldet haben soll, um Steuern zu vermeiden. Der jetzt erzielte Vergleich sieht ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung von 465 Millionen Euro vor, wie Google mitteilt.

Google und andere Technikfirmen nutzen Schlupflöcher in internationalen Steuergesetzen, um außerhalb der USA ihre Steuerlast zu reduzieren. Vor allem übertragen sie in bestimmten Ländern generierte Gewinne auf Länder mit geringeren Steuersätzen wie beispielsweise Irland, Luxemburg oder auch die Niederlande. Das wird unter anderem durch eine teure Lizenzierung des eigenen geistigen Eigentums vom Mutterunternehmen an die lokalen Tochterfirmen erreicht. In der Regel sind derartige Konstrukte vollkommen legal. „Diese Vereinbarung erlaubt es uns, die vergangenen Streitigkeiten endgültig beizulegen“, sagte der Google-Anwalt Antonin Levy Ende vergangener Woche bei einer Anhörung vor einem Gericht in Paris.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro kündigte der französische Finanzminister Gerald Darmanin an, den Vergleich mit Google auch auf andere Unternehmen zu übertragen. Die Einigung bezeichnete in dem Zusammenhang als Präzedenzfall. Welche Unternehmen nun zur Kasse gebeten werden sollen, ließ der Minister jedoch offen.

Eigentlich will Frankreich die Steuerschlupflöcher durch eine GAFA genannte Steuer für internationale Technikkonzerne ausgleichen. Sie soll nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz erhoben werden und dem Staat jedes Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Strafzölle für bestimmte französische Produkte wie Wein an.

Frankreichs Alleingang im Bereich „Digitalsteuer“ ist unter anderem der fehlenden Einigkeit der EU-Mitglieder in diesem Punkt geschuldet. Staaten wie Irland könnten dadurch einen Standortvorteil verlieren, der Firmen wie Apple oder auch Facebook dazu veranlasst hat, ihre Europa-Niederlassungen in dem Land einzurichten.