US-Regierung verklagt Snowden

Das US-Justizministerium hat eine Zivilklage gegen Edward Snowden wegen Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen eingereicht, die er mit der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) unterzeichnet hat. Im Mittelpunkt dieser Klage steht Snowdens neues Buch „Permanent Record“, das ab sofort im Handel erhältlich ist und in Deutschland vom Fischer-Verlag herausgegeben wird.

Die US-Regierung argumentiert, dass Snowden gemäß den Verträgen, die er mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA unterzeichnet hat, das Buch vor der Veröffentlichung bei der US-Regierung zur Überprüfung und Genehmigung hätte einreichen müssen. Diese Klausel ist Standard in allen Verträgen mit Geheimdienstmitarbeitern der Regierung und soll verhindern, dass ehemalige Agenten geheime Informationen in Memoiren oder Fiktionen preisgeben.

Die Zivilklage des US-Justizministeriums [PDF] will Snowden nicht daran hindern, das Buch zu veröffentlichen und zu verkaufen, sondern bittet das Gericht um alle Einnahmen, die Snowden mit dem Verkauf erzielt. Die Klage nennt auch die an der Veröffentlichung von Snowdens Buch beteiligten Unternehmen als nominelle Beklagte. Dabei handelt es sich um die drei Verlage Macmillan Publishers, Macmillan Publishing Group und Holtzbrinck Publishers, die Snowdens Buch in den USA verlegen.

„Die Vereinigten Staaten verklagen die Herausgeber nur, um sicherzustellen, dass keine Gelder an Snowden transferiert werden, während das Gericht die Ansprüche der Vereinigten Staaten prüft“, teilte das Justizministerium in einer Pressemitteilung mit.

ACLU: Keine Begründung für eine Klage

In einem Blogbeitrag kritisierte Ben Wizner, Direktor des Speech, Privacy, and Technology Project der American Civil Liberties Union (ACLU) und einer von Snowdens Anwälten die Klage der US-Regierung.

„Dieses Buch enthält keine Regierungsgeheimnisse, die nicht zuvor von angesehenen Nachrichtenorganisationen veröffentlicht wurden. Hätte Herr Snowden geglaubt, dass die Regierung sein Buch in gutem Glauben überprüfen würde, hätte er es zur Überprüfung vorgelegt. Aber die Regierung besteht weiterhin darauf, dass Fakten, die weltweit bekannt und diskutiert werden, immer noch irgendwie geheim gehalten werden.

„Mr. Snowden schrieb dieses Buch, um ein globales Gespräch über Massenüberwachung und freie Gesellschaften fortzusetzen, das durch sein Handeln inspiriert wurde. Er hofft, dass die Klage der Regierung der Vereinigten Staaten das Buch mehr Lesern auf der ganzen Welt bekannt machen wird.“

Die Verfassungsmäßigkeit des Überprüfungssystems vor der Veröffentlichung wird derzeit von der ACLU und dem Knight First Amendment Institute an der Columbia University vor Gericht angefochten. Die Organisationen argumentieren, dass das System den Behörden viel zu viel Macht gibt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat.

„Hätte Herr Snowden geglaubt, dass die Regierung sein Buch in gutem Glauben überprüfen würde, hätte er es zur Überprüfung eingereicht. Aber die Regierung besteht weiterhin darauf, dass Fakten, die auf der ganzen Welt bekannt und diskutiert werden, immer noch irgendwie geheim sind.“

Die Zivilklage ist getrennt von der Strafanzeige, die US-Behörden gegen Snowden eingereicht haben. Die USA haben Snowden im Juni 2013 offiziell angeklagt, weil er geheime Informationen der Regierung an die Medien weitergegeben hatte. Auf seiner Flucht landete er schließlich in Russland, wo er seit diesem Zeitpunkt politisches Asyl erhält. Andere europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben es abgelehnt, Snowden Asyl zu gewähren.

Snowden arbeitete als Auftragnehmer für die NSA, von wo aus er geheime Informationen nahm und sie 2013 und in den Folgejahren an die internationalen Medien weitergab. Seine Lecks offenbarten die internen und externen Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste und seinen Verbündeten wie GCHQ und BND.

Snowden kommentiert die Entscheidung der US-Regierung auf Twitter mit den Worten: „Stunden, nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten eine Klage eingereicht hat, um die Veröffentlichung meiner neuen Memoiren, #PermanentRecord, zu bestrafen, wurde genau das Buch von dem die Regierung nicht möchte, dass du es liest, zum meistverkauften Buch der Welt. Es ist überall dort erhältlich, wo gute Bücher verkauft werden.“

Der Fischer-Verlag beschreibt Snowdens Buch wie folgt: „Edward Snowden riskierte alles, um das System der Massenüberwachung durch die US-Regierung aufzudecken. Jetzt erzählt er seine Geschichte.

»Mein Name ist Edward Snowden. Sie halten dieses Buch in Händen, weil ich etwas getan habe, das für einen Mann in meiner Position sehr gefährlich ist: Ich habe beschlossen, die Wahrheit zu sagen.«

Mit 29 Jahren schockiert Edward Snowden die Welt: Als Datenspezialist und Geheimnisträger für NSA und CIA deckt er auf, dass die US-Regierung heimlich das Ziel verfolgt, jeden Anruf, jede SMS und jede E-Mail zu überwachen. Das Ergebnis wäre ein nie dagewesenes System der Massenüberwachung, mit dem das Privatleben jeder einzelnen Person auf der Welt durchleuchtet werden kann. Edward Snowden trifft eine folgenschwere Entscheidung: Er macht die geheimen Pläne öffentlich. Damit gibt er sein ganzes bisheriges Leben auf. Er weiß, dass er seine Familie, sein Heimatland und die Frau, die er liebt, vielleicht nie wiedersehen wird.

Ein junger Mann, der im Netz aufgewachsen ist. Der zum Spion wird, zum Whistleblower und schließlich zum Gewissen des Internets. Jetzt erzählt Edward Snowden seine Geschichte selbst. Dieses Buch bringt den wichtigsten Konflikt unserer Zeit auf den Punkt: Was akzeptieren wir – und wo müssen wir anfangen Widerstand zu leisten?“ (Leseprobe, PDF)