Gegengewicht zu US-Technikfirmen: EU plant einheitlichen Daten-Markt

Die Europäische Union soll eine einheitlichen Markt für Daten erhalten, um die Dominanz von US-Technikfirmen wie Facebook, Google und Amazon zu durchbrechen. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor, der der Agentur Reuters vorliegt.

Der Vorschlag sieht demnach nicht näher genannte Einschränkungen für große Online-Plattformen vor. Ziel sei es, die Kontrolle der US-Konzerne über riesige Datenmengen zu lockern. Reuters betont auch, dass sich die Inhalte des Papiers bis zu seiner geplanten Vorstellung am 19. Februar noch ändern können.

„Derzeit halten einige wenige große Technologieunternehmen einen großen Teil der weltweiten Datenbestände. Dies ist eine große Schwäche für datengesteuerte Unternehmen, die heute aufstreben, wachsen um heute aufzutreten, zu wachsen und Neuerungen einführen, auch in Europa. Aber es liegen enorme Möglichkeiten vor uns“, zitiert Reuters aus dem Vorschlag.

Neue Regeln sollen unter anderem für die grenzüberschreitende Datennutzung und die Dateninteroperabilität eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen aber auch die Bereiche Fertigung, Klimawandel, Automobilindustrie, Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und Energie abdecken. Außerdem sollen Firmen künftig Statistiken und Unternehmensdaten aus der gesamten EU sowie öffentliche Daten über Geodaten, Umwelt und Meteorologie zur Verfügung stehen.

Geplant ist angeblich auch, Wettbewerbsregeln aufzuheben, die einen Datenaustausch verhindern. Großen Online-Plattformen will die EU demnach untersagen, einseitige Bedingungen für den Zugriff auf und die Nutzung von Daten einzuführen. Alle Maßnahmen sollen schließlich helfen, einen „einheitlichen europäischen Datenraum, einen echten Binnenmarkt für Daten“ zu schaffen, heißt es weiter in dem Papier.

Derzeit soll die EU-Kommission noch zusammen mit einer Expertengruppe prüfen, welche Datenmengen von den großen Technikfirmen gesammelt werden und wie sie sie benutzen und weitergeben. „Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellung wird die Kommission prüfen, wie systemrelevante Fragen am besten angegangen werden können, gegebenenfalls auch durch Vorabregulierung, um sicherzustellen, dass die Märkte offen und fair bleiben.“