Nutzerdaten im Ausland: Facebook und Twitter droht Ärger mit russischer Aufsichtsbehörde

Die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor hat Ende vergangener Woche ein offizielles Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet. Beide Unternehmen weigern sich demnach, gesetzlichen Vorgaben nachzukommen und die Daten von russischen Nutzern auf Servern in Russland zu speichern.

„Diese Unternehmen haben es versäumt, Informationen über die Einhaltung der Anforderungen an die Lokalisierung von Datenbanken russischer Nutzer relevanter sozialer Netzwerke auf Servern auf dem Territorium der Russischen Föderation zu liefern“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Beiden Unternehmen drohen demnach nun Geldstrafen in Höhe von 1 bis 6 Millionen Rubel (bis zu 84.477 Euro). Der Pressemitteilung zufolge wurde das Protokoll der Behörde in Gegenwart eines Vertreters von Twitter unterzeichnet. Ein Vertreter von Facebook sei nicht erschienen – das Social Network erhalte eine Kopie des Protokolls in den nächsten drei Tagen. Zudem gehe das Protokoll an das zuständige Gericht.

Bleeping Computer weist darauf hin, dass Facebook und Twitter auch eine Sperre in Russland droht. So wurde LinkedIn wegen Verstößen gegen dasselbe Gesetz Ende 2015 gesperrt. Apple beugte sich indes den Vorgaben der Regierung und speichert die Daten seiner russischen Nutzer inzwischen lokal. Zudem habe der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember ein Gesetz unterzeichnet, dass höhere Bußgelder von bis zu 18 Millionen Rubeln vorsehe.

Schon Anfang 2019 hatte die Regulierungsbehörde Facebook und Twitter verklagt. Vor einem Jahr beklagte die Behörde bereits, dass beide Unternehmen keine Angaben über die Ausführung des Gesetzes gemacht hätten. Damals gab die Behörde beiden Firmen erneut bis zu einem Jahr Zeit, das Gesetz einzuhalten.

Die rechtliche Grundlage für die Speicherung von Daten russischer Bürger in Russland wurde 2015 geschaffen. Seitdem müssen Anbieter von Online-Diensten eigentlich lokale Rechenzentren nutzen. Das Gesetz soll dem Schutz der Daten russischer Nutzer dienen. Kritiker behaupten jedoch, es diene auch den Bemühungen der Regierung, das Internet in Russland zu kontrollieren.

Gesperrt werden laut Bleeping Computer inzwischen die als besonders sicher eingestuften Dienste von Proton Technologies: ProtonMail und ProtonVPN. Hintergrund ist die Weigerung des Unternehmens, die Namen von Postfachinhabern preiszugeben, die Bombendrohungen verschickt haben sollen. Proton rät Betroffenen, mithilfe des Tor-Netzwerks auf die Dienste des Unternehmens zuzugreifen.