TikTok will US-Regierung verklagen

TikTok hat am Samstag, den 22. August, offiziell die Einleitung einer Klage gegen die  Executive Orders der Regierung Trump bekannt gegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

TitTok erklärte, dass es fast ein Jahr lang daran gearbeitet habe, in einem Dialog mit der Regierung alle Bedenken zu klären, aber diese habe keinerlei Interesse an Fakten gehabt.

„Um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord geworfen wird und dass unser Unternehmen und unsere Nutzer fair behandelt werden, haben wir keine andere Wahl, als die Verfügung der Exekutive über das Justizsystem anzufechten“, betonte der Social Media Anbieter.

Donald Trump unterzeichnete Anfang dieses Monats zwei Executive Ordern, die jegliche Aktivität von TikTok, seiner Muttergesellschaft ByteDance und seinen Tochtergesellschaften sowie mit der beliebten chinesischen Messaging-App WeChat und seiner Muttergesellschaft Tencent in den USA verbieten. Der US-Präsident behauptete, die in China entwickelten Apps gefährdeten die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft seines Landes.

„TikTok erfasst automatisch riesige Informationsmengen von seinen Benutzern, einschließlich Informationen über Internet- und andere Netzwerkaktivitäten wie Standortdaten und Browsing- und Suchhistorien“, hieß es in der Begründung der Regierung Trump. „Diese Datensammlung droht der Kommunistischen Partei Chinas den Zugriff auf persönliche und geschützte Informationen der Amerikaner zu ermöglichen, wodurch China möglicherweise in die Lage versetzt wird, die Standorte von Bundesangestellten und Auftragnehmern zu verfolgen, Dossiers mit persönlichen Informationen für Erpressung zu erstellen und Spionage zu betreiben“.

TikTok plant Berichten zufolge in seiner Klage zu argumentieren, dass Trumps erste Executive Order vom 6. August, die unter dem Internationalen Notstandsgesetz der USA (International Emergency Economic Powers Act) eingereicht wurde, das chinesische Unternehmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens beraubte. Es plante auch, sich gegen seine Einstufung als Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die US-Regierung zur Wehr zu setzen, berichtete Reuters.

TikTok gab nicht an, welches Gericht es für seine Klage auswählen wird, aber dieser Schritt kann nicht verhindern, dass das Unternehmen gezwungen sein wird, seine Aktivitäten einzustellen, was unter Trumps zweiter Executive Order vom 14. August angeordnet wurde und keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Die Anordnung vom 14. August gab TikToks Muttergesellschaft ByteDance 90 Tage Zeit, ihr Geschäft in den USA zu verkaufen. Es werden Gespräche mit Microsoft, Twitter und seit kurzem auch mit Oracle über einen möglichen Verkauf geführt.

Nach Angaben von TikTok nutzten 100 Millionen Amerikaner die Plattform, also etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung. TikTok hat einige Maßnahmen eingeleitet, um mehr Klarheit darüber zu schaffen, was auf ihrer Plattform erlaubt und was nicht erlaubt ist. Angestrebt wurde ein  umfassende Zusammenarbeit mit dem US-Heimatschutzministerium, etwa bei den Bemühungen, wahlbezogene Informationen zu verifizieren, bei der Meldung von Fehlinformationen bei der Wahl und beim Schutz vor ausländischer Einmischung.

TikTok wies die Vorwürfe zurück, Benutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben oder Inhalte auf Ersuchen der Regierung zu zensieren. „Tatsächlich stellen wir unsere Moderationsrichtlinien und den Algorithmus-Quellcode in unserem Transparenzzentrum zur Verfügung, was ein Maß an Verantwortlichkeit darstellt, zu dem sich kein gleichrangiges Unternehmen verpflichtet hat“, erklärt TikTok. „Wir brachten sogar unsere Bereitschaft zum Ausdruck, einen vollständigen Verkauf des US-Geschäfts an ein amerikanisches Unternehmen anzustreben.“

Trump hatte gefordert, die US-Regierung solle einen „substantiellen“ Anteil an der Übernahme erhalten, weil es sie „möglich gemacht habe“.