Mit einer offziellen Beschwerde beim EU-Lobbyregistersekretariat haben wir darauf hingewiesen, dass in den Angaben von Amazon, Apple, Facebook und Google wichtige Angaben zu Mitgliedschaften fehlen (mehr dazu hier).
Unsere Grafik zeigt die damals fehlenden Angaben im Überblick:
Das hat etwas bewirkt: Mittlerweile haben alle vier Konzerne ihre Einträge im EU-Lobbyregister angepasst und Mitgliedschaften in Think Tanks ergänzt. Dabei zeigt sich unterschiedlich ausgeprägtes Aufklärungsinteresse:
Amazon und Google haben nur die von uns monierten fehlenden Organisationen hinzugefügt, während Apple unaufgefordert seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband BusinessEurope ergänzt hat. Bei Facebook kamen neben den sechs von uns identifizierten Lücken im EU-Lobbyregister-Eintrag noch 11 weitere Organisationen dazu. Darunter ist der Think Tank Center for Data Innovation (CDI), dessen Transparenz weiterhin zu wünschen übrig lässt, gerade was seine Finanzierung angeht (mehr dazu hier).
Fragen wirft auf, dass Facebook jetzt auch seine Mitgliedschaft bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe SME Connect angibt (wie vorher schon Google). Amazon gibt jedoch SME Connect nicht an, obwohl es wie Facebook und Google in der Liste der Friends of SMEs auftaucht. Zu vermuten ist, dass der Eintrag von Amazon weiter unvollständig ist, was darauf hindeutet, dass Amazon seinen Lobbyregister-Eintrag nicht umfassend ergänzt hat.
Doch nicht nur die Techkonzerne, auch die Denkfabriken selbst machen zum Teil unzureichende Angaben im EU-Lobbyregister und haben teilweise auf unsere Kritik reagiert. Das Centre for European Reform (CER) ergänzte Hinweise zu seiner Finanzierung und teilte uns mit, dass es mit den Sponsoren zwar im regelmäßigen Austausch stehe, auch inhaltlich – die würden aber nicht mit entscheiden, zu welchen Themen das CER publiziert oder welche Veranstaltungen es organisiert.
Wie bereits zuvor berichtet, fehlt beim Center for Data Innovation (CDI) jeglicher Hinweis darauf, wer seine Mitglieder sind. Zusätzlich macht CDI weiterhin keine Angaben dazu, wer es finanziert. Google – und inzwischen auch Facebook – geben in ihren eigenen Lobbyregister Einträgen die Mitgliedschaft bei CDI an, der Think Tank selbst nennt Google und Facebook nicht. Auch in Publikationen wie etwa der Stellungnahme zum Digital Services Act legt das CDI seine Verbindungen zu Tech-Firmen nicht offen. Damit verstößt das CDI nach unserer Auffassung gegen den Verhaltenskodex des EU-Lobbyregisters. Danach sollten Lobbyisten angeben, welche Interessen sie vertreten und wer ihre Mitglieder sind (soweit anwendbar).
Google, Amazon und Co. verstärken ihre Lobbyaktivitäten weltweit, so auch in der EU. Dass die Techkonzerne dabei ihre Verbindungen zu Think Tanks nur auf Druck hin offenlegen und intransparent vorgehen, soweit es ihnen möglich ist, ist inakzeptabel. Gerade weil grundlegende Weichenstellungen in Europa für Beschränkung der Macht von Digitalkonzernen anstehen, ist Transparenz das Mindeste, was die Konzerne uns schuldig sind. Wir werden weiter Druck dafür machen, dass Google, Amazon und Co ihr europäisches Lobbynetzwerk offenlegen und Denkfabriken transparenter agieren.
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