Bericht: Frankreich verschickt Bescheide für Digitalsteuer an Amazon und Facebook

Französische Steuerbehörden haben offenbar begonnen, die angekündigte Digitalsteuer von US-Technikfirmen einzufordern. Das berichtet die Financial Times. Unter anderem sollen Facebook und Amazon in den vergangenen Tagen Steuerbescheide für das Jahr 2020 von den französischen Behörden erhalten haben.

„Die der Steuer unterliegenden Unternehmen wurden benachrichtigt“, zitiert France24 einen Vertreter des Finanzministeriums. Er soll sich dabei unter anderem auf Google, Amazon, Facebook und Apple bezogen haben, deren Anfangsbuchstaben für die umgangssprachliche Bezeichnung der Digitalsteuer – GAFA-Steuer – herhalten mussten.

Es wird nun erwartet, dass der französische Alleingang zu Beziehungen mit den USA belastet. Die Regierung Trump sieht darin eine unfaire Handelsbeschränkung, da die Steuer in erster Linie US-Unternehmen betrifft. Sie hatte bisher stets mit der Einführung neuer Zölle gedroht, sollte die Digitalsteuer eingefordert werden.

Frankreich und Europa stehen indes unter Druck, die vorhandenen Steuerschlupflöcher zu schließen, mit denen US-Technikkonzerne ihre Steuerlast legal minimieren. Unter anderem sehen es EU-Gesetze vor, dass ausländische Unternehmen ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne zentral in einem EU-Mitgliedstaat versteuern könne – weswegen sich Unternehmen gerne die Staaten aussuchen, die ihnen die niedrigsten Steuersätze bieten.

Technikfirmen nutzen aber auch gerne ein Geflecht aus Tochterunternehmen, um innerhalb dieser Struktur geistiges Eigentum zu lizenzieren und mit den Lizenzgebühren Kosten zu schaffen, die die Gewinne dort auffressen, wo hohe Steuerlasten entstehen könnten. Die lizenzgebenden Töchter haben ihren Firmensitz hingegen in Steueroasen außerhalb der EU, wodurch die Finanzbehörden nur eingeschränkten Zugriff auf die in der EU erwirtschafteten Erträge haben.

Aufgrund einer fehlenden Einigung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Digitalsteuer entschloss sich Frankreich 2019 schließlich zu einem Alleingang. Auf Kritik von den USA wurde die Steuer vorübergehend wieder ausgesetzt, bis ein internationales Steuerabkommen unter der Leitung der OECD vereinbart wird. An den Gesprächen, die US-Finanzminister Steven Mnuchin im Sommer für gescheitert erklärte, waren 137 Länder beteiligt.

Damit war auch der ursprüngliche Zeitplan für ein Abkommen vom Tisch, wie France24 berichtet. Es sollte noch in diesem Jahr greifen. Im Oktober räumte die OECD ein, aufgrund der Blockadehaltung der USA sei eine Einigung wohl erst im Jahr 2022 möglich.

Laut Financial Times dürfte auch der Machtwechsel im Weißen Haus nur wenig an der Haltung der USA ändern. „Bidens Regierung ist vielleicht nicht so aggressiv, wenn es um die Androhung neuer Zölle geht, aber sie kann die bereits auf dem Tisch liegenden Zölle nutzen und sie zur Verhandlung der Steuern einsetzen“, zitiert die Financial Times den früheren Mitarbeiter des Finanzministeriums Brian Jenn. „Ich würde nicht erwarten, dass die Biden-Regierung sie einfach streicht.“