COVID-19: Youtube sperrt zahlreiche Videos und Konten von Regierungskritikern

Die vom Google-Konzern betriebene Videoplattform Youtube hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos und Kanäle von Personen gelöscht, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisiert haben. Unter anderen sind die Kanäle von Rubikon und KenFM der Youtube-Zensur zum Opfer gefallen. Jüngstes Opfer der Zensurmaßnahmen ist das Informationsangebot von Professor Sucharit Bhakdi.

Bhakdi ist zusammen mit seiner Frau, Professorin Karina Reiss, Verfassser des Bestsellers Corona Fehlalarm! und leitete als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 22 Jahre lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er war in der Patientenversorgung, Forschung und Lehre tätig und hat über 300 wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Immunologie, Bakteriologie, Virologie und Herz-Kreislauf-Erkrankungen veröffentlicht. Zusammen mit anderen Wissenschaflter hat Bhakdi den Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) gegründet. Außerdem ist er Unterzeichner der Great Barrington Erklärung, die von den Professoren Dr. Martin Kulldorff (Harvard), Dr. Sunetra Gupta (Oxford) und Dr. Jay Bhattacharya (Stanford) Anfang Oktober initiiert und inzwischen von über 12.000 Wissenschaftler aus dem medizinischen Bereich unterzeichnet wurde. Darin gehen die Forscher mit den bisherigen Coronamaßnahmen hart ins Gericht und fordern stattdessen gezielte Schutzmaßnahmen.

„Wenn die jetzt schon öffentlich-rechtliche Inhalte löschen, wo kommen wir da hin?“

Auch ein ZDF-Video wurde von Youtube gelöscht. Nach einem Bericht des ehemaligen Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster wurde das ZDF-Interview mit Professor Schrappe von Peter Weber (Bürgerforum „Hallo Meinung“) auf seinem Kanal hochgeladen und bereits nach 14 Stunden von Youtube entfernt. „Der Kölner Medizinprofessor Matthias Schrappe, der im wissenschaftlichen Rat der Bundesregierung war, hat ein Interview mit dem ZDF gegeben. Wir haben dieses Interview bei uns weiter verbreitet, ohne inhaltliche Ergänzungen. Youtube schrieb uns dann: „Wegen medizinisch unrichtiger Angaben gelöscht“. Wenn die jetzt schon öffentlich-rechtliche Inhalte löschen, wo kommen wir da hin?“, klagt Weber. Laut Reitschuster hat Weber Beschwerde gegen die Löschung eingelegt. Sollte diese bis Montag nicht zurückgenommen werden, will er mit seinem Anwalt Joachim Steinhöfel eine einstweilige Verfügung gegen Youtube beantragen. Weber erklärte gegenüber Reitschuster, dass die Löschung nichts mit Urheberrecht zu tun habe, da es vom ZDF keine Einwände gegen die Verwendung des Materials gegeben habe. Beim ZDF ist das Video weiterhin verfügbar.

Professor Schrappe zu Infektionszahlen: „Diese Zahlen sind nichts wert“

In besagtem Interview hat Professor Schrappe die Zahlen des Robert Koch Instituts massiv kritisiert: „Diese täglich erhobenen Infektionszahlen sind vom Nebel nicht weit entfernt! Wir testen eineinhalb Millionen Menschen in der Woche und haben dann meinetwegen 120.000 Test-Positive, aber wenn man 2,5 Millionen testen würde, wie viele hätten wir dann? Das hat keine Basis, diese Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, und schon gar nicht können Sie damit politisch steuern. Diese Zahlen werden erhoben und dann auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet, ohne einzuberechnen, wie viele Menschen in der Gesamtbevölkerung vielleicht noch zusätzlich infiziert sind. Diese Zahlen sind nichts wert.“

Der Fokus auf sogenannte Infektionszahlen wird auch von dem italienischen Virologen Giorgio Palu, Professor für Mikrobiologie und Virologie an der Universität von Padua, kritisiert. Bereits Ende Oktober erklärte er: „Fünf Prozent der an Covid-19 infizierten Italiener sind symptomfrei.“ Entscheidend sei die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen eingeliefert werden. „Das ist die Zahl, die die Gefährlichkeit der Lage bezeugt. Dieses Virus hat eine relativ niedrige Letalität, es kann zwar töten, ist aber nicht die Pest.“

Interview mit Professor Bhakdi gelöscht

Boris Reitschuster war bereits selbst Opfer der Youtube-Zensoren. Im August hatte er ein Interview mit Professor Sucharit Bhakdi geführt und auf Youtube veröffentlicht. Das Berliner Landgericht entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass dies rechtswidrig war und verpflichtete Youtube, das Video wieder online zu stellen. Eigenen Angaben zufolge tritt Youtube gegenüber dem ehemaligen Focus-Journalisten allerdings nach und hat seitdem Werbung auf seinem Kanal untersag. „Auch Unterstützung von Lesern, die diese über Youtube an mich schickten, behält das Unternehmen einfach ein. Hier ist zu prüfen, ob dies den Tatbestand des Betruges erfüllt.“

Laut Reitschuster könne Youtube sich in Sachen Löschung von Videos nicht auf sein Hausrecht berufen: „Manche Bürger gehen davon aus, dass Unternehmen wie Youtube im Rahmen des Hausrechts beliebig Inhalte löschen können. Dies ist aber explizit nicht der Fall, so die Rechtsprechung in Deutschland. Auch das Landgericht Berlin ging in der Entscheidung gegen Youtube zu meinen Gunsten unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass auf Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung wie Youtube die Grundrechte aus dem Grundgesetz ausstrahlen und diese an dieselben gebunden sind. Dass Youtube nun selbst Inhalte des ZDF zensiert, zeigt, wie massiv Google hier die Grundrechte einschränkt und die Meinungsfreiheit verletzt“.