Bericht: US-Justiz bereitet vier Kartellklagen gegen Google und Facebook vor

Kartellbehörden in den USA bereiten offenbar neue Klagen gegen Facebook und die Alphabet-Tochter Google vor. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die insgesamt vier Klagen sollen demnach bis Ende Januar eingereicht werden.

Details zu den Anklagepunkten liegen dem WSJ indes nicht vor. Die Behörden sollen prüfen, ob die beiden Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen – Google im Bereich Internetsuche und Online-Werbung, Facebook im Bereich Social Media.

Beide Unternehmen weisen zudem alle bereits gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Sollte Facebook tatsächlich verklagt werden, wären es das erste Mal, dass Wettbewerbshüter in den USA gegen das Unternehmen von Mark Zuckerberg vorgehen.

Derzeit sieht sich das Soziale Netzwerk auch Kritik an seinen Moderationsregeln ausgesetzt. Während die US-Demokraten Facebook vorwerfen, zu wenig gegen Falschmeldungen und irreführende Beiträge zu unternehmen, behaupten die Republikaner, Facebook unterdrücke Beiträge von Konservativen. Facebook verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Meinungsfreiheit zu unterstützen und gleichzeitig Hassbeiträge und andere schädliche Inhalte einzuschränken.

Im Oktober war bereits ein Ausschuss des US-Kongresses zu dem Schluss gekommen, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbrauchen. Sie verglichen den Wettbewerb in der Technikbranche mit den früheren Monopolen der Ölbarone. Unter anderem forderten sie, den Konzernen die Übernahme kleinerer Unternehmen zu erschweren, um eine weitere Konsolidierung der Branche zu verhindern.

Kurz darauf reichte das US-Justizministerium eine erste Klage gegen Google ein. Sie unterstellt ein illegales Monopol für Online-Suchdienste und zugehörige Werbedienste, das Google nutzen soll, um Mitbewerber vom Markt auszuschließen.

Google, wie auch Amazon, Apple und Facebook, weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe stets zurück. Zumindest Google konnte die Kartellwächter der EU bisher nicht überzeugen. Die Europäische Kommission schloss zwei Verfahren gegen Google, bei denen es unter anderem um die Voreinstellung der eigenen Suchdienste in Android ging, mit Geldstrafen in Milliardenhöhe ab. Über Googles Beschwerden wurde bisher noch nicht entschieden.