Das Europäische Parlament hat für eine Resolution gestimmt, die der Strafverfolgung den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen verbietet. In der Begründung des Entschließungsantrags heißt es, dass der Einsatz von KI durch die Strafverfolgungsbehörden derzeit verschiedene Risiken birgt: undurchsichtige Entscheidungsfindung, Diskriminierung, Eingriff in die Privatsphäre, Herausforderungen für den Schutz personenbezogener Daten, der Menschenwürde sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit.
„Diese potenziellen Risiken werden im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz noch verschärft, da sie die Unschuldsvermutung, die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit des Einzelnen sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren beeinträchtigen können“, so das Europäische Parlament.
Neben der Forderung nach einem Verbot der Gesichtserkennung zu Strafverfolgungszwecken wird in der Entschließung auch ein dauerhaftes Verbot der Strafverfolgung mittels automatischer Analyse anderer menschlicher Merkmale wie Gang, Fingerabdrücke, DNA, Stimme und anderer biometrischer und verhaltensbezogener Signale gefordert.
Mit der Verabschiedung der Entschließung brachte das Europäische Parlament ausdrücklich seine Besorgnis über Gesichtserkennungsdienste wie Clearview AI zum Ausdruck, die über eine Datenbank mit mehr als drei Milliarden Bildern verfügen, die illegal aus sozialen Netzwerken und anderen Teilen des Internets gesammelt wurden. Die Schlussabstimmung fiel mit 36 zu 24 Stimmen aus, wobei sich sechs Abgeordnete der Stimme enthielten.
Das Parlament hat die Entschließung zwar angenommen, sie ist jedoch nicht rechtsverbindlich. Allerdings arbeitet die Europäische Union gerade an neuen KI-Vorschriften, die sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor gelten sollen.
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