Zollfahndung belauscht Skype-Gespräche

Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung auch verschlüsselte VoIP-Gespräche mithören. Das gilt unter anderem für Skype, wie Spiegel Online meldet. Demnach räumte das Finanzministerium auf Anfrage der FDP ein, dass als Methode die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zum Einsatz kommt.

Ermittler spielen dabei heimlich ein Programm zum Mithören auf den PC eines Verdächtigen auf. Die technische Umsetzung ähnelt jener des Bundestrojaners, doch bei der Quellen-TKÜ beschränkt sich die Überwachung laut Hartmut Koschyk, Parlamentarischem Staatssekretär, „ausschließlich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen“; weitere Daten würden nicht erhoben. Die Kontrollen stünden deshalb im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Spiegel Online zufolge sieht die FDP das anders: Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass mit der Quellen-TKÜ bereits die entscheidende Hürde genommen sei, das System insgesamt auszuspähen, erklärte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz.