Russisches Internet-Zensurgesetz in Kraft getreten

In Russland sind zum 1. November einige bereits Ende Juli von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Gesetzesänderungen wirksam geworden. Offiziell handelt es sich dabei um Ergänzungen des „Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung“ sowie der Gesetze „Über Kommunikation und Information“ sowie „Informationstechnologie und Schutz von Informationen“. Kritiker sehen das Maßnahmenpaket dagegen schlicht und einfach als Einrichtung einer umfassenden Internetzensur.

Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat das gestern in Kraft getretene Gesetz bereits Ende Juli unterschrieben (Bild: Presse- und Informationsbüro des Russischen Präsidenten).

Die Neuregelung sieht vor, dass Informationen, die die Gesundheit oder Entwicklung eines Kindes beeinträchtigen könnten, durch ein Symbol oder einen Text ersetzt werden. Das Vorgehen wird ausdrücklich für das Internet vorgeschrieben, wenn der Zugriff darauf an Orten möglich ist, die Kindern zugänglich sind. In der Diskussion um die Gesetzesvorlage führten Befürworter stets an, dass so gegen Kinderpornografie, Aufforderungen zum Drogenkonsum oder Anleitungen zum Suizid vorgegangen werden solle. Das erinnert stark an die Pläne der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Deutschland, denen der Bundespräsident dann schließlich die Unterschrift verweigerte.

Gleichzeitig wird in Russland mit den nun wirksamen Gesetzesänderungen der Zugriff auf Webseiten geregelt, deren Verbreitung in Russland untersagt ist. Dafür legt man ein zentrales Register mit Domainnamen an – letzten Endes eine Sperrliste. Außerdem wird das Vorgehen bei der „Untersuchung von Informationen“ geändert. Das Recht, eine solche Untersuchung vorzunehmen, steht nun gesetzlichen Körperschaften, Unternehmen, öffentlichen Organisationen sowie „Einzelpersonen mit Rückhalt der Bundesbehörden“ zu.

In der Praxis sind Provider seit gestern verpflichtet, den Internettraffic ihrer Kunden mittels Deep Packet Inspection zu kontrollieren, wie Wired berichtet. Zum Einsatz kommt dafür angeblich Technologie der Firmen Sandvine aus Kanada, Allot aus Israel sowie der US-Unternehmen Cisco und Procera, aber auch von Huawei aus China. Die Hardware ist bei den Mobilfunkbetreibern seit Sommer 2012 installiert und funktioniert laut dem Bericht „unterschiedlich gut“.

Der russische Geheimdienst speichert auf Basis von SORM auch bisher schon alle Daten, die über das Internet nach Russland geschickt werden oder Russland verlassen. An das System müssen alle Anbieter von Internet, Telefon und Mobiltelefonie seit zehn Jahren ihre Daten weiterleiten.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]