US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf gegen Patenttrolle

Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Klagewelle durch Patenttrolle eindämmen soll. 325 Abgeordnete stimmten für den Innovation Act, 91 Abgeordnete dagegen. Die Republikaner stimmten noch geschlossener als die Demokraten für das Gesetz, für das sich vor allem Google stark gemacht hatte. Da auch das Weiße Haus das Gesetzesvorhaben befürwortet, hat es gute Chancen, durch den US-Senat zu kommen.

Erst vor zwei Jahren unterzeichnete Präsident Barack Obama mit dem America Invents Act ein Patentgesetz, das als tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren galt, aber weiterhin die umstrittenen Softwarepatente zuließ. Es konnte die Situation tatsächlich nicht verbessern, vielmehr explodierte die Zahl der Patentstreitigkeiten seither regelrecht.

Die meisten Patentklagen werden inzwischen von „Patent Assertion Entities“ (PAEs) angestrengt. Es handelt sich dabei um Firmen oder Einzelpersonen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht.

Um die Abwehr von Klagen zu erleichtern, sieht der Innovation Act vor, dass Kläger frühzeitig klar über die angeblich verletzten Schutzrechte informieren sowie die Patentinhaber und alle anderen benennen müssen, deren finanzielle Interessen hinter der Klage stehen. Das Kostenrisiko der Beklagten soll durch ein verzögertes Discovery-Verfahren verringert werden. Diese Besonderheit im US-Recht verpflichtet die Parteien, sich gegenseitig angeforderte Unterlagen auszuhändigen. Das kann äußerst kostspielig werden, da Beklagte gezwungen werden können, Millionen E-Mails und andere Dokumente zu liefern.

Auch Patenttrolle sollen in Zukunft ein Prozesskostenrisiko tragen und bei einer Niederlage für die gegnerischen Anwaltskosten aufkommen müssen. Herstellern soll möglich sein, ihre Kunden in einem Klageverfahren zu vertreten. Das gilt der Praxis von Patenttrollen, beispielsweise kleine Einzelhändler zu verklagen, die sich schon aus finanziellen Gründen nicht ernsthaft wehren können und selbst bei haltlosen Klagen zu einer kostspieligen außergerichtlichen Einigung gezwungen sind.

Aus dem Paket von Maßnahmen gestrichen wurde allerdings das „Transitional Program for Covered Business Method Patents“, das für eine schnellere Überprüfung geringwertiger Schutzrechte sorgen sollte. Softwarefirmen mit großen Patentportfolios, darunter Microsoft und IBM, lehnten diese Pläne ab und machten ihren Einfluss geltend.

Technologiefirmen und ihre Branchenverbände loben den verabschiedeten Gesetzentwurf ganz überwiegend. Die CCIA, zu deren Mitgliedern Ebay, Facebook, Google und Microsoft zählen, nannte ihn „eine lobenswerte überparteiliche Anstrengung, Innovation, Jobs und die Wirtschaft zu fördern“. Er mache Klagen weniger profitabel für Patenttrolle und gebe zu Unrecht Beklagten bessere Verteidigungsmittel in die Hand. Enttäuscht äußerte sich hingegen der umstrittene Patentverwerter Intellectual Ventures (IV), der von Microsofts früherem CTO Nathan Myhrvold gegründet wurde.

Als Nächstes steht ein paralleles Gesetzgebungsverfahren im US-Senat an. Ein Streitpunkt wird dabei voraussichtlich die Überprüfung geringwertiger Patente sein. Die Senatsabgeordneten werden sie vielleicht ausweiten wollen, was wieder die gegensätzlichen Lobby-Interessen – hier etwa Google, dort Microsoft und IBM – ins Spiel bringen könnte. Abschließend müssen die Gesetzentwürfe durch einen Vermittlungsausschuss zusammengeführt werden, bevor Präsident Obama das Reformgesetz unterzeichnen kann.

[mit Material von Steven Musil, News.com]