Patenttrolle initiierten 2012 über 60 Prozent aller Patentklagen

In diesem Jahr ist erstmals eine klare Mehrzahl der Patentklagen in den USA von Patenttrollen eingereicht worden. Nach einer aktuellen Studie waren sie für rund 61 Prozent aller Klagen verantwortlich, die bis zum 1. Dezember bei den Gerichten eingingen.

Die Studie führte die Rechtswissenschaftlerin Colleen Chien von der Santa Clara University durch. Als „Patent Assertion Entities“ (PAEs) bezeichnet sie Firmen oder Einzelpersonen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines „Patenttrolls“ entspricht.

Die aggressiven Taktiken dieser PAEs haben in den letzten Jahren offenbar noch stark zugenommen. 2011 hatten sie 45 Prozent der US-Patentklagen eingereicht. 2010 waren es erst 29 Prozent gewesen, vor fünf Jahren 23 Prozent.

„Es ist ziemlich dramatisch“, erklärte Chien per E-Mail gegenüber Reuters. „Das bedeutet, dass mehr Klagen von selbst überhaupt nichts produzierenden Firmen eingereicht wurden als von solchen, die es tun.“

Die Rechtsprofessorin äußerte sich zum Thema auch bei einer Veranstaltung der US-Handelsaufsicht FTC und des Justizministeriums. Sie stellte heraus, dass zunehmend Start-ups von der Klagewelle betroffen sind. Etwa 35 Prozent der Gründungen mit einer Finanzierung zwischen 50 und 100 Millionen Dollar wurden wegen angeblicher Patentverstöße verklagt. Start-ups mit einer Finanzierung von 20 bis 50 Millionen Dollar waren zu etwa 20 Prozent von einer Klage betroffen. Laut Chien kommt es außerdem bei Patentforderungen ganz überwiegend zu einer außergerichtlichen Einigung. Die Schätzungen dazu beliefen sich auf 100 bis über 300 Forderungen im Verhältnis zu einer Klage.

Eine Studie der Boston University rechnete den von Patenttrollen im Jahr 2011 verursachten Schaden auf 29 Milliarden Dollar hoch. In diesem Betrag nicht enthalten waren indirekte geschäftliche Kosten wie beanspruchte Ressourcen, Produktverzögerungen und verlorene Marktanteile. Eine Studie aus dem Vorjahr hatte außerdem zum Ergebnis geführt, dass die Klagen von Patenttrollen den Börsenwert betroffener Firmen um 80 Milliarden Dollar reduzierten.