Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sich gegen Apple. Das Urteil, mit dem der Nachzahlungsbescheid der EU-Kommission kassiert wurde, ist seiner Ansicht nach fehlerhaft. weiter

Es geht um mehrere Patente für Streaming-Technologien. Google soll sie mit Chromecast, Google Home und den Nest-Lautsprechern verletzen. weiter

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Er mahnt jedoch zu einer Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden. weiter

Eine Jury legt 2,30 Dollar als Lizenzgebühr für ein Sonos-Patent fest. Google hat bereits mehr als 14 Millionen patentverletzende Produkte verkauft. Das Unternehmen prüft nun weitere rechtliche Schritte. weiter

Von der jüngsten Entlassungswelle bei Twitter waren Frauen überdurchschnittlich betroffen. Gegen diese Maßnahmen wurden jetzt Sammelklagen eingereicht. Dem Unternehmen wird Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. weiter

Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die General Public License (GPL) sowohl als Urheberrechtslizenz als auch als vertragliche Vereinbarung fungiert. weiter

Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von Googles Provision. Das Gericht verhängt zudem eine Geldstrafe von 2 Millionen Euro. weiter

Das Gericht kassiert damit eine anderslautende Entscheidung aus Januar 2021. Ein Grund dafür sind Zusagen der US-Regierung. Unter anderem soll Assange im Fall einer Verurteilung einen Teil seiner Haftstrafe in seiner australischen Heimat verbringen können. weiter

Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen in seinen Nutzungsbedingungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiter

Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden Rechtsverstoß und jegliche Haftung von sich. weiter

Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den USA verkaufte Gerät zu. Apple kündigt Beschwerde gegen die Entscheidung an. weiter

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass das WeChat-Verbot in Kraft tritt. weiter

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA steht allerdings noch aus. weiter

Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und auch das US-Verteidigungsministerium kritisieren die Verzögerung. weiter

Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In erster Instanz setzt sich Apple noch mit dem Argument durch, die Mitnahme von Taschen sei freiwillig. weiter

Es geht um Schutzrechte für den WLAN-Standard. Die Klage richtet sich auch gegen Apples Lieferanten Broadcom. Als Hersteller des fraglichen WLAN-Chips soll das Unternehmen 270 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. weiter

Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner früheren Rechtsprechung bei Sperren von Twitter und Youtube. weiter

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird es nur auf Betreiben von Blackberry und gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstreckt. Facebook will in dem Fall seine Apps mit einem Update nachbessern. weiter

Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten auch eine weltweite Löschung oder Sperrung von Inhalten verfügen. weiter

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von Online-Gewinnspielen zurück. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen für Websitebetreiber und Nutzer. weiter

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde dies aber anweisen. Google muss zudem Maßnahmen ergreifen, die zuverlässig eine Umgehung des Rechts auf Vergessenwerden verhindern. weiter

Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook ist indes einzig das Social Network verantwortlich. Daraus ergeben sich neue Informationspflichten für Website-Betreiber. weiter

Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter anderem das Sony PlayStation Network und Valve Steam lahm. In seine Fußstapfen treten später Gruppen wie Lizard Squad und Phantom Squad. weiter