Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs im Internet zu publizieren ist unzulässig, wenn der betroffene Berater der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Das hat das Landgericht Erfurt im Streit zwischen zwei Einrichtungen der Verbraucherberatung entschieden. weiter

Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im Ausland zu führen, kann fristlos gekündigt werden. weiter

Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen, warum für den selben Zeitpunkt von zwei Providern zwei Personen genannt wurden. weiter

Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann und gewisse Vorkehrungen getroffen wurden. weiter

Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Ein Streitwert von 15.000 Euro ist angemessen. weiter

Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten Ebay-Angebots beläuft sich auf 20 Euro pro Foto. Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing sind nicht anwendbar. weiter

Eine Frau hatte kurz nach der Trennung von ihrem Partner ohne dessen Zustimmung Fotos von ihm bei Online-Singlebörsen eingestellt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat für die unberechtigte Fotonutzung einen Streitwert von 1000 Euro festgesetzt. weiter

Ryanair ist verpflichtet, eine bei Onlinebuchung anfallende Bearbeitungsgebühr im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Sie erst im dritten Buchungsschritt bei Betätigen eines bestimmten Textfelds darzustellen ist ein Wettbewerbsverstoß. weiter

Einem Verein ist die Ausgestaltung seiner Struktur selbst überlassen. Die Mitgliederversammlung kann daher unter Berücksichtigung gewisser Vorsichtsmaßnahmen auch online durchgeführt werden. weiter

Bildnisse eines Fotojournalisten bei der Arbeit via Twitter zu veröffentlichen, ist ohne dessen Einwilligung unzulässig. Laut Oberlandesgericht Köln setzt die Pressefreiheit zwingend voraus, dass ungestörte Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet sind. weiter

Die Fluggesellschaft Air Berlin ist verpflichtet, bei Onlinebuchungen auch sämtliche, obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge im Endpreis mit auszuweisen. Dies gilt auch für die als "Service Charge" bezeichneten Zusatzkosten. weiter

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen sollte auch SaaS- und Cloud-Nutzern zu denken geben. weiter

Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein Gutachten konnte die Zweifel nicht ausräumen. weiter

Ein Ebay-Verkäufer darf eine Auktion nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Anders verhält es sich, wenn ihm die angebotene Ware gestohlen wurde oder er eine falsche Verkaufsoption gewählt hat. weiter

Werbung mit Auszeichnungen, die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Köln. Seiner Ansicht nach sind solche Siegel lediglich Werbeschlagworte und für Verbraucher irreführend. weiter

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt wird, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers liegt laut Landgericht Stuttgart nicht vor. weiter

Bei ungenehmigter Verwendung eines Lichtbildes auf Ebay durch einen privaten Verkäufer oder einen kleingewerblich Tätigen ist laut Oberlandesgericht Köln ein Regelstreitwert von 3000 Euro anzusetzen. weiter

Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die Urlaubsreisenden entstehen, weil er seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag verletzt hat. Hat der Reisende die Pflichtverletzung glaubhaft gemacht, trägt der Vermittler die Beweislast, diese zu widerlegen. weiter

Die Angaben "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig. Damit entscheidet das Amtsgericht Meldorf anders als andere Gerichte zuvor. weiter

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat. weiter