Werbung mit günstigen Preisen für einen Internetarif muss so gestaltet sein, dass dem Kunden unmissverständlich klar wird, ab wann er verfügbar ist. Ansonsten geht er davon aus, dass mit Veröffentlichung der Reklame auch der Tarif gilt. weiter

Für den rechtswidrigen Upload einer Software für die KFZ-Funktionsanalyse kann der Hersteller Lizenzkosten in Höhe von 5001 Euro verlangen - zumindest wenn er nachweisen kann, dass er die Lizenzen im Schnitt zu diesem Preis vertreibt, so das Landgericht Köln. weiter

Das Einbinden eines RSS-Feeds mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Website-Inhaber nutzt Leistungen Dritter und muss vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Sonst haftet er auf Schadenersatz. weiter

Die Versicherung des einzelnen Users per Formular, dass kein urheberrechtswidriges Material veröffentlicht wird, reicht nicht aus. Da sich die Plattform die Inhalte zu Eigen macht, muss sie alle Fälle einzeln prüfen. weiter

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung einer Internetverbindung gelöscht wird. Das Unternehmen benötigt die Daten laut Oberlandesgericht Frankfurt schließlich zur Rechnungserstellung. weiter

Eine ausschließlich in Deutschland ansässige und tätige Firma darf die Geschäftsbezeichnung "International" nicht in ihrem Firmennamen führen. Das Oberlandesgericht Dresden sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung. weiter

Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betroffene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert überprüfen. weiter

Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. weiter

Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. weiter

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit mit dem Ziel Gebühren zu generieren, kann missbräuchlich sein. Sie liegt laut Landgericht München vor, wenn in einem Jahr über 1000 Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben der Unterwerfung eine gerichtliche Klärung erfolgt. weiter

Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbezeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundesgerichtshof. weiter

Welche Nutzungsrechte ein Auftraggeber erhält, hängt von seiner Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Ohne explizite schriftliche Regelung wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Bilder können aber nicht ohne weiteres weitergegeben und für andere Zwecke genutzt werden. weiter

Die Werbung mit Frei-Haus-Lieferung ist wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer den Kunden nicht darauf hinweist, dass unter Umständen ein Mindermengenzuschlag anfällt, so das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil. weiter

Die Denic haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gegeben, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. weiter

Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor. Der Fotograf darf bei Volljährigen von der Zustimmung ausgehen - vor allem, wenn der Abgebildete eine weitreichende Einverständniserklärung abgegeben hat. weiter

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheberrechtsverletzungen begangenen wurden. weiter

Verwendet ein Mitarbeiter den Computer am Arbeitsplatz über Wochen fast ausschließlich für private Interessen, kann der Arbeitgeber auch gegenüber einem langjährigen Mitarbeiter eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen. Dies gilt insbesondere wenn massive Arbeitsrückstände auflaufen. weiter

Hat der Abgebildete sein Foto nicht gegen den Zugriff von Personensuchmaschinen gesperrt und die Webseite für Suchmaschinen optimiert, kann "123people.de" von einer Einwilligung in die Veröffentlichung ausgehen, so das Landgericht Hamburg. weiter

Wird im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Rechner für über zwei Monate rechtswidrig beschlagnahmt, kann dies einen Schadensersatz von 170 Euro auslösen. Dies entspricht in etwa dem Nutzungswert des Gerätes für diese Ausfallzeit. weiter

Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen müssen in der Werbung für ihre Produkte darauf hinweisen, dass Zusatzkosten für die Inanspruchnahme eines Kabelanschlusses anfallen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet zu erwähnen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund äußerer Umstände nicht durchgängig erreicht werden kann. weiter