Eltern, die nicht verhindern, dass ihre Kinder über den Telefonanschluss 0900-Mehrwertdienstenummern anrufen, haften für das Verhalten ihrer Kinder und müssen die entstandenen Kosten begleichen. weiter

Die Abmahnung gegenüber einem Forenbetreiber wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtswidrigen Bildern muss die rechtsverletzende Grafik enthalten. Andernfalls kann der Forenbetreiber seinen Handlungs- und Prüfungspflichten nicht gerecht werden, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter

Die Beschreibung von Software mit den Superlativen "Maximum Speed" und "Maximum Security" ist eine typische Alleinstellung, die auch vom Großteil der Verbraucher so verstanden wird. Eine rein werbliche, zulässige Äußerung ist darin nicht zu erkennen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. weiter

E-Plus benachteiligt seine Kunden unangemessen wenn sie, sofern sie keinen Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung vereinbart haben, lediglich per SMS informiert werden, dass ihr Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert wird. weiter

Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. weiter

1&1 darf nicht mit dem Wort "kostenlos" werben, wenn nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ein monatliches Entgelt zu entrichten ist und der Hinweis darauf in unverhältnismäßig kleiner Schrift angezeigt wird, so das Landgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil. weiter

Kaum eine Firmenwebsite kommt heute noch ohne eine eingebundene Stadtplangrafik aus. Dabei sind jedoch unbedingt die Urheberrechte zu beachten - sonst kann es teuer werden. Die Kanzlei Dr. Bahr fasst für ZDNet die Rechtsprechung dazu zusammen. weiter

Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter

Wird in einem Online-Angebot eine falsche Maßeinheit verwendet, handelt es sich dabei um eine nicht abmahnfähige Bagatelle, so das Oberlandesgericht Hamm. Wichtig ist, dass überhaupt Maße angegeben werden. weiter

Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen. weiter

Betreiber von Websites, die den RSS-Feed Dritter integrieren, machen sich deren Inhalte zu eigen. Sie haften daher als Mitstörer für rechtswidrige Meldungen, die darüber verbreitet werden, so das Landgericht Berlin. weiter

Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur "Privatverkäufe" zu tätigen, wenn sein Gewerbe in den "Gelben Seiten" eingetragen ist. Er muss sein Online-Angebot mit einem Impressum ausweisen und Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren. weiter

Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der grafischen Gestaltung im Vordergrund steht. weiter

Eine geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-Adwords zu verwenden, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist unzulässig. Der Markeninhaber kann das - unter gewissen Umständen - verbieten lassen. weiter

Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150 Euro auslösen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Beschränkung der Abmahnkosten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. weiter

Ein Domain-Inhaber, der einen Online-Shop betreibt, haftet als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis. Er ist dann jedoch verpflichtet, die Rechtsverletzung unverzüglich abzustellen. weiter

Richtet sich ein Angebot eines Hotelreservierungsportals im Internet bestimmungsgemäß an Endverbraucher in Deutschland, umfasst die Pflicht zur Preisangabe die Nennung des Endpreises. Die bloßen Nettopreise ohne Angaben zur Steuer sind unzureichend. weiter

Ein Onlineportal, in dem Nutzer als Berichterstatter agieren und für eingestellte Beiträge Prämien erhalten, haftet für die Rechtswidrigkeit dieser Artikel. Durch das Prämiensystem entsteht ein Leistungsaustausch. Der Betreiber des Forums macht sich damit die Beiträge zu Eigen. weiter

Verwendet ein Betreiber sowohl im URL-Pfad als auch im Title-Tag seiner Website eine fremde, vollständige Unternehmensbezeichnung, begeht er eine kennzeichenrechtliche Verletzung, falls die Seite keinen Bezug zum genannten Unternehmen hat. weiter

Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen, wenn eine Online-Konzertkasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr könnten in einem Sternchenhinweis erläutert werden. weiter