Laut dem Oberlandesgericht Hamburg soll Rapidshare Nutzer, die wegen des rechtswidrigen Uploads von Dateien aufgefallen sind, umfassend überwachen. Die bisherigen Maßnahmen hält es für unzureichend. Eine Schadensersatzpflicht besteht jedoch nicht. weiter

Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine muss auf Hinweise reagieren. Eine Haftung für inhaltsgleiche Verstöße ist jedoch ausgeschlossen, wenn er zwischenzeitlich eine Namenssperrung eingerichtet hat. Damit ist er seinen Prüfungspflichten nachgekommen. weiter

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung genutzt wird, um einen werbenden Erstkontakt herzustellen, sind sie ohne das vorherige, ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Diebstahl und Beschädigungen dürfen mit Überwachung bekämpft werden. Eine Speicherung der Aufnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verdacht eines bevorstehenden oder stattfindenden Vergehens besteht. weiter

Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen eine Unterlassungsverpflichtung, indem es personenbezogene Daten nutzt, um unverlangte Werbemails zu versenden, ist ein erhöhtes Ordnungsgeld angemessen. weiter

Bietet jemand auf Ebay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, macht er sich wegen gewerbsmäßigem Betrug in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ist unter Umständen angemessen. weiter

Lange war umstritten, inwieweit Onlinehändler mit den Marken der in ihrem Shop angebotenen Waren werben dürfen. Weniger prominent, aber nicht weniger hitzig wurde diskutiert, wie Affiliate-Partner für Shops werben dürfen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. weiter

Ein Internetzugang gehört nicht zur Regelausstattung des Betriebsrats. Ist der Anschluss aber aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände notwendig, verpflichtet das den Arbeitgeber, einen Zugang zur Verfügung zu stellen. weiter

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die bei Zahlungsverzug zur vollständigen Sperrung des Zugangs führen, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt, so das Oberlandesgericht Schleswig. weiter

Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die eine Rechtsverletzung begangen haben könnten, so das Landgericht Kiel. Außerdem liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht vor, wenn ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen wird. weiter

Mit dem Download einer Datei wird das Musikstück nicht verbreitet, sondern nur eine "unkörperliche Datei" öffentlich zugänglich gemacht. Ein Musik-Downloadportal kann die Nutzungsrechte des Kunden daher in Bezug auf die Weitergabe der Musikdateien einschränken. weiter

Das Aufgabengebiet eines Compliance Officer im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er besonders verantwortlich ist. weiter

Per Mail verschickte Einladungen sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung nur dazu genutzt wird, einen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist ihr Versand ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Da auch Besprechungen von Filmen Urheberrechtschutz genießen, steht beim unzulässigen Kopieren dem ausschließlich Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch zu. Laut Landgericht Köln beträgt er 150 Euro pro Rezension. weiter

Aufgrund einer Verletzung seiner Prüfungspflichten haftet YouTube als Mitstörer für ein rechtswidriges Video. Dies gilt vor allem, weil der Film trotz eines konkreten Hinweises auf den rechtswidrigen Inhalt ohne Überprüfung eingestellt wurde. weiter

Das Amtsgericht Frankfurt hat im Streit um die Urheberrechte an einem Musikstück festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für darüber begangene Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann. weiter

Die Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, so der Bundesgerichtshof. weiter

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6000 abschließt, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3000 KBit/s bereitstellt. weiter

Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. weiter

Der Erwerb einer Originalsoftware in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten. Aus der Möglichkeit zur Freischaltung in deutscher Sprache erwächst nicht automatisch die rechtliche Befugnis dazu. weiter