Bundesregierung will Internetzensurgesetz zügig aufheben
Der Entwurf eines "Löschgesetzes" bedeutet das Aus für Internetsperren in Deutschland. Das BKA soll kurze und effiziente Wege zu den Meldestellen und den internationalen Polizeibehörden schaffen. Die Bundesregierung geht in offene Opposition zu EU-Innenkommissarin "Censilia" Malmström. weiter