Bundestag berät über Abschaffung des Internetzensurgesetzes
Der Erlass zur Nichtanwendung bereitet verfassungsrechtliche Probleme. Die FDP wahrt Koalitionsdisziplin. Konstantin von Notz (Grüne) unterstellt Bundestagspräsident Lammert taktisches Handeln gegen den Koalitionspartner. weiter