KOMMENTAR: Nie war die Diskussion um den Schutz von Urheberrechten wichtiger als heute. Der Missbrauch von Patenten ist virulent. In Indien wird den Bauern der Region Basmati von US-Patenten das Recht auf die dort jahrhundertelang kultivierte Edel-Reissorte streitig gemacht. Mit der Folge, dass sie ihren Reis nicht mehr unter dem Gütesiegel Basmati in die Vereinigten Staaten einführen dürfen und sie sich nach US-Recht bereits strafbar machen, wenn sie eigenes Saatgut verwenden, anstatt es von den Patenteignern zu erwerben. Amerikaner werden derweil mit genmanipuliertem Klon-Basmati abgefüttert.
Das Beispiel zeigt, was Entwicklern überall in der Welt blüht, seit die Amerikaner in ähnlicher Weise auch Software patentieren lassen. Schlimmer noch: Beim Klonen von Basmati-Reis erkennt man mit etwas gutem Willen noch so etwas wie erfinderische Fantasie – auch wenn es sich im Grunde um eine Raubkopie handelt. Bei vielen Software-Patenten kann von schützenswerten Erfindungen nicht die Rede sein. Denn beim elektronischen Einkaufswagen, dem One-Click-Shopping oder dem (inzwischen patentfreien) Fortschrittsbalken wird nicht die fantastische Technik, sondern lediglich die Idee für das doch recht triviale Verfahren geschützt.
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| » Wenn die Open Source-Szene Software-Patente generell ablehnt, tut sie sich nicht wirklich einen Gefallen. « |
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Tatsächlich liegt hier der Hauptunterschied zwischen amerikanischem und europäischem Patentrecht. Trivialpatente der genannten Art gibt es diesseits des großen Teichs nicht. Das gilt auch für den umstrittenen Richtlinien-Entwurf des Europäischen Rats. Insofern war die Angst vor amerikanischen Verhältnissen auch in der jetzt teilweise zurückgewiesenen Version unbegründet. Dennoch kann es nicht schaden, dass im Rahmen der Nachbesserung die Anforderungen daran, was sich technische Neuerung nennen darf, verschärft werden.
Die beruhigende Nachricht für Entwickler, die aufwändige Patentrecherchen fürchten, ist, dass es Schutzansprüche weder auf Algorithmen noch auf reine Programme geben soll. Schutzwürdig ist Software in Anlehnung an das deutsche Patentgesetz nur noch im Rahmen einer Komplettlösung. Ob sich aber Forscher und Erfinder über einer solche Regelung freuen? Ja, denn bis Mitte der 80er Jahre legten die Patentämter in Europa die Regelung sehr streng aus und verweigerten Software generell jeden Patentschutz.
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24 Kommentare zu Software-Patente als Mittel gegen Patentmissbrauch
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Nachtrag aus gegebenem Anlass
http://www.computerwoche.de/nachrichten/572630/
Der oben stehende Artikel verdeutlicht, welches Unverhalten durch nachlässige Patentvergabe möglich ist. Den Schaden dieser Patentvergabepraxis werden die Konsumenten zu tragen haben…
Gefahr durch Software-Patente
Software ist heute ganz hervorragend durch das Urheberrecht geschützt. Heute kann jeder, der Programmieren kann und einen Computer besitzt, aus dem Nichts heraus Werte schaffen und diese vermarkten. Wir haben in Europa ein extrem hohes Innovationspotential, das nun wahrscheinlich vernichtet wird. Das Urheberrecht ist vollkommen ausreichend, um diese Leistung zu schützen.
Der Artikel liegt zudem komplett falsch in der Annahme, dass es keine Trivialpatente in Europa gibt. Hier scheint der Autor nur die offiziellen Kommentare der BSA, des EPA oder des Justizministeriums "abzutippen". Es lohnt sich das genauer zu untersuchen. Praktisch sind bereits tausende simpler _Ideen_ auf Basis von Software durch Patente geschützt. Man sollte wohl eher sagen "vermint". Wenn wir das jetzt nachträglich legalisieren lassen, dann sagen wir damit unserem Innovationspotential für die Zukunft "Adieu". Wichtig: Es geht nicht darum, eine einheitliche gesetzliche Regelung zu verhindern, sondern es geht darum die Erteilungshürde für Patente hoch genug zu legen, Software, Algorithmen und Ideen generell von der Patentierung auszuschliessen und – wenn alle Stricke reissen – zu verhindern das die Entscheidung was "Technizität" ist, vom Patentamt getroffen wird.
Innovationsschutz? Innovationshemmnis!
Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Patentgesetze ihr eigentliches Ziel, nämlich die Förderung von Innovationen, behindern. Im Bereich der Musik müssen selbst für Unter-Ein-Sekunden-Schnipsel (Samples) Lizenzgebühren bezahlt werden. Warum aus Erbgut, wenn ein veränderter Schnipsel eingesetzt wird ein völlig neues Produkt werden soll weiß wohl auch nur die Lobby der entsprechenden Wirtschaftsverbände. Sieht man sich die musikalische Entwicklung z.B. auf Jamaika mit seinem mehr als liberalen Copyright an, so wird klar, dass der freie Fluss und die ungehemmte Weiterverwendung von Informationen ein enormes Innovationspotenzial freisetzt. Es muss nämlich,entgegen dem derzeitigen Paradigma, weiter geforscht und entwickelt werden, um den Vorsprung vor der Konkurrenz nicht zu verspielen. Welchen Stellenwert Innovation in Deutschland hat zeigen die Budgetzahlen für Forschung und Entwicklung mehr als deutlich. Stillstand ist der Tod.
Missbrauch durch wen!
Der eigentliche Missbrauch wird doch durch die Patentinhaber betrieben!
Nach dem Motto: "…schaun wir erst einmal, wie sich die Software, die unser Patent benutzt, entwickelt. Wenn es dann nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken ist, können wir ordentlich Lizenzgebühren abkassieren."
AW: Missbrauch durch wen!
Diese Mentalität muss unterbunden werden!
Ein Patent, welches jahrelang offen benutzt wird, sollte nicht mehr durch die Inhaber geltend gemacht werden können! Dieses muss wenigstens in der bis dahin genutzten Form Allgemeingut werden!
Beispielweise Eolas mit dem Browser-Plugin: JAHRELANG von den Browsern benutzt und als IE dann nicht mehr von den PC wegzudenken ist, kommen die aus den Löchern (Gedanke: "…für M$ wird wohl die Liznez günstiger kommen als eine Neuprogrammierung") – UNSERIÖS.
Wer Patente hält soll die auch GLEICH geltend machen oder diese aberkannt bekommen!
Fernab der Realität
Das europ. Patentamt hat bisher ausschliesslich Trivialpatente – wie zum Beispiel auf "Telekommunikationsgerät mit Software steuern" vergeben – und auch nach Einspruchsverfahren bestätigt.
Etwas Recherche darüber wie die Situation in Europa aussieht – und daß sie durch die Stellung des europ. Patentrechtes sogar noch dramatischer ist als in den US – hätte dem Artikel gut getan.
Zuimdest hätte es ihm etwas Realismus gegegeben.
Patentmißbrauch
Wo liegt der Unterschied zwischen der
Software oder der Film und der Musikbranche.Mit jeder Geistigen Arbeit
wird Geld Verdient und ist geistiges
Eigentum im Prinzip sind es Künstler denen ein Urheberrecht zusteht.
Aber Patent nein.
Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
Das ist ein sehr guter und unpolemischer Artikel, einer der wenigen, die es auf diesem Gebiet gibt.
Ich möchte dem Autor lediglich dahingehend widersprechen, dass Patentschutz für technische SW, sofern sie neu und erfinderisch ist, auch und gerade für kleine Firmen notwendig ist.
Bin seit ca. 20 Jahren als SW-Entwickler auf VAX/VME, mehreren Unix-Derivaten und Windows sowie RTX und QNX tätig. Anfangs arbeite ich bei Instituten und einer großen Firma und jetzt als Projektleiter bei einer kleiner Firma (40 Entwickler + ca. 20 Free-Lancer), die ihr Geld mit SW-Entwicklung für technische Applikationen im Telekommunikations- und Steuerungsbereich verdient. Sehr wohl ist es wichtig und vernünftig, auch als kleine Firma das Wissen mit Patenten zu schützen, wir tun das regelmäßig, zu groß ist die Gefahr und es ist schon mehrmals vorgekommen, dass der potentielle Kunde nach der ersten Demo oder Projektbesprechung mit dem Wissen und der Idee türmt, es selbst implementiert oder wo anders implementieren läßt.
Wenn man sich die Texte in den Heise-Forum (Artikel und Postings) ansieht, kann einem von der Polemik nur schlecht werden. Selbst auf Linux-Seiten werden die Zusammenhänge wesentlich besser und objektiver dargestellt. Außerdem vermute ich aus dem Inhalt dieser Seiten, dass diese Leute überhaupt nichts von SW-Entwicklung und Produktentwicklung verstehen. Maximal dürfte es sich bei diesen Leuten um Admins oder Konfigurieren handeln.
Linux ist ein gutes Betriebssystem, kein Zweifel – ich arbeite auch gelegentlich damit – allerdings muß auch Linux die Ideen anderer Leute respektieren, sofern sie geschützt sind.
Was die angebliche Gefährdung von Linux durch SW-Patente angeht, glaube ich, dass das nur Schwarzmalerei ist, Linux basiert, wie auch immer, auf Unix und das hat seine Anfänge 1968, somit ist es ca. 35 Jahre alt, ein Patent ist nun mal nur 20 Jahre gültig. Außerdem ist es öffentlich gefördert, in Universitäten entwickelt worden, somit kann dort kein Patent entstehen, da dazu eine Voraussetzung ist, dass das Wissen vor der Anmeldung nicht in die Öffentlichkeit gelangt.
Das Stoppen der Linuxeinführung für deutsche Großstätte ist reine Propaganda der Grünen. In Deutschland kann man mit Ängsten gute Geschäfte machen. Der Unternehmer, der mit guter Leistung Geld – auch für seine Angestellten – verdienen muß, und sich seine Leistung schützen muß, hat in dieser Gesellschaft keinen Stellenwert. In ein paar Jahren wird auch der letzte Alles-Kostenlos-Fan einsehen, dass er ein Häusle braucht, wofür er schaffe gehe muss, was aber mit open-source nicht geht, da es einfach kostenlos ist und sich damit nicht verdienen lässt. Den Anwender freut das natürlich.
Letztens habe ich die von Rat der EU vorgeschlagenen Richtlinie gelesen (Stand Mai 2004). Das ist eine für die Europäischen Firmen, ob groß oder klein, eine sehr vernünftige Richtlinie, ganz im Gegensatz zu dem, was das Parlament letztes Jahr verbockt hat. Ich frage mich, wie viele Poster und Artikelschreiber (print und online) diese Richtlinie überhaupt gelesen haben. Nichttechnische Patente sich durch diese Richtlinie sehr wohl ausgeschlossen, auch wenn es manchen nicht passt, dass man das in die Öffentlichkeit bringt.
AW: Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
Kurze Anmerkungen zu zwei Punkten Ihres Kommentars. Sie schreiben: "In ein paar Jahren wird auch der letzte Alles-Kostenlos-Fan einsehen, dass er ein Häusle braucht, wofür er schaffe gehe muss, was aber mit open-source nicht geht, da es einfach kostenlos ist und sich damit nicht verdienen lässt."
Aus diesem Absatz schließe ich, dass Sie nicht verstanden haben, wie mit freier Software Geld verdient haben kann. Insofern sind Ihre Ausführungen zum Thema Linux etc. irrelevant.
Und Ihre Behauptung "Nichttechnische Patente sich durch diese Richtlinie sehr wohl ausgeschlossen" ist natürlich eine leere Aussage, denn im Bereich Software ist alle "technisch". Auch diese Richtlinie wird z.B. nicht verhindern, dass Microsoft sich z.B. die Namensgebung(!!!!) seiner .net-API patentieren lassen kann – das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Was dann jegliche OSS-Implementierung scheitern lässt und das Patentwesen als Keule gegen die Konkurrenz missbraucht.
AW: AW: Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
Wenn Sie meinen Beitrag bitte etwas konzentrierter durchgelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich die Aussage Geld verdienen auf Softwareentwicklung bezieht und nicht auf Software allgemein. Nach wie vor halte ich für den Informatiker die produktorientierte Software-Entwicklung für ein wichtiges Standbein, die man nicht aufgeben soll. Mit der serviceorientierter Software kann man keine Rücklagen für zukünftige Weiterentwicklungen anlegen, die notwendig sind, um einen Vorsprung vor dem Wettbewerb zu haben. Ferner, ist Service immer schwer zu verkaufen, insbesondere, wenn das Grundprodukt kostenlos ist. Produktorientierte Entwicklung im Bereich Technik und technischer Software und der Kombination daraus funktioniert aber zunehmend nur dann, wenn man für die Produkte einen gewissen Schutz bekommt. Außerdem hat man als (kleiner) Auftragnehmer gegen einen potentiellen (größeren) Auftraggeber ein wesentlich besseres Standing, wenn die Projektidee die eigene war und diese auch geschützt ist. Ein NDA hilft da fast nichts. Ich kenne das von beiden Seiten, früher bei einer großen Firma jetzt bei einer kleinen.
Ich möchte Ihnen Recht geben, wenn Sie sagen mit freier Software kann man Geld verdienen. Das ist richtig, die Beträge, die man abdrücken muß, damit einem ein IT-Dienstleister einen PC unter Linux zum laufen bringt, sind erheblich.
Ihre Aufregung über .net kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es scheint sich wohl nur um eine Anmeldung (Application) zu handeln, die noch kein Patent ist, und es fraglich ist, ob sie eines wird. Ich habe diesen Link und diese Info aus einem Forum.
http://appft1.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PG01&p=1&u=/netahtml/PTO/srchnum.html&r=1&f=G&l=50&s1='20030028685‚.PGNR.&OS=DN/20030028685&RS=DN/20030028685
Was die allgemeine Aversion gegen M$ anbelangt, sollte man so ehrlich sein, und sich daran Erinnern, dass anfangs niemand den PC so richtig ernst genommen hat (zumindest verglichen mit den damaligen, deutlich leistungsfähigeren Workstations). Außer SCO ist mir niemand bekannt, der wesentliche Anstrengungen unternommen hat, ein brauchbares Betriebssystem für die PC-Plattform anzubieten. Alle haben schuld an der Dominanz von M$, wir waren alle zu langsam und haben die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Und was das Schelten über die M$-Qualität anbelangt, sollte man doch beispielsweise auch bedenken, dass die COM-IPC von MS wesentlich stabiler läuft als Corba und wesentlich einfacher integrierbar ist. MS denkt einfach weiter voraus als wir, aber das ist unsere Schuld und nicht deren.
Was die Aussage „das Patentwesen als Keule gegen die Konkurrenz missbraucht“ möchte ich sehr zur Vorsicht mahnen, das Abkupfern, oder als Euphemismus „nachimplementieren“ oder noch euphemistischer „OSS-Implementierung“ sind auch eine Keule gegen die Konkurrenz, und je nach persönlichem Standpunkt kann man diese für wesentlich schlimmer halten, sowohl für die Wirtschaft, die Firmen, die Free-Lancer als auch für die technologische Weiterentwicklung.
Außerdem, wen interessiert die .net Api, alle sind sich einig, dass von MS nur Mist kommt, der zu nichts zu gebrauchen ist, sagen doch alle. Dann sollte es uns auch nicht stören, dass sie es sich schützen lassen wollen, oder? (war nur ein kleiner Scherz am Rande, bitte nicht missverstehen)
AW: AW: Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
Ausserdem wäre die .net Api in Europa vor und nach der Richtlinie (Stand Mai 2004) in der EU nicht patentierbar, da diese einen technischen Beitrag verlangt.
Was soll den daran technisch sein?????
"A software architecture for a distributed computing system comprising"
http://appft1.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PG01&p=1&u=/netahtml/PTO/srchnum.html&r=1&f=G&l=50&s1='20030028685‚.PGNR.&OS=DN/20030028685&RS=DN/20030028685
Softwarearchitektur ist ein reiner Papiertiger und nicht technisch. Da wird sich MS wohl die Zähne ausbeissen.
Also, bitte ein bisschen mehr Objektivität.
AW: AW: AW: Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
> Ausserdem wäre die .net Api in Europa vor und nach der Richtlinie (Stand Mai 2004) in der EU nicht patentierbar, da diese einen technischen Beitrag verlangt.
Das ist falsch. Genau lesen: Es darf auch ein technischer Beitrag in ein nichttechnisches Feld sein: .net in einer Gärtnerei verwenden zum Beispiel.
Wie das in der Praxis aussieht können Sie jederzeit in der Datenbank des europ. Patentamtes nachrecherchieren.
Die Direktive erlaubt dann Ansprüche (Anspruch != Patentierung) auf jede Form von Software welche die technischen Merkmale umsetzt.
Ja – das ist extrem kompliziert zu lesen, aber es hat ja niemand behauptet Patentrecht wäre einfach.
AW: Einer der wenigen unpolemische Artikel zu diesem Thema
Könnten Sie vielleicht den Namen Ihrer Firma und ein paar Patentnummern verraten?
Dann könnte man sich ein Urteil darüber bilden, ob die genannten Patente tatsächlich einen legitimen Schutzumfang haben.
Es gibt bereits Urheberrecht, Vertragsrecht, Codegeheimnis, Betriebsgeheimnis und viele informelle Mittel, um aus Programmierleistungen Geld zu machen. Wenn all dies nicht reicht und Sie Angst haben müssen, dass ein potentieller Kunde mit Ihrer Idee "türmt und sie woanders implementieren lässt", stellt sich schon die Frage, ob Sie als Lösungsanbieter kompetent sind oder nicht viel mehr ein Fall dessen sind, was Robert Barr, Patentchef von Cisco, meinte, wenn er auf der FTC-Anhörung von 2002 sagte: "Patente bestrafen diejenigen Unternehmen, die es verstehen, innovative Produkte auf den Markt zu bringen, und belohnen diejenigen, die es nicht schaffen." (s. Zitatesammlung http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html).
Ich bin gespannt, ob Sie bereit sein werden, Ihre Identität zu verraten und Ihre Patente auf den Tisch zu legen (angeblich dienen ja Patente dazu, Verhandlungspositionen offenlegen zu können). Vieles an Ihrer Argumentation deutet nämlich darauf hin, dass sich hinter dem Pseudonym "Michael" nicht ein Software-Unternehmer sondern ein
Patent-Unternehmer (z.B. Patentanwalt) verbirgt.
Klatschjournalismus
Dieser Artikel verdient den Namen "Artikel" überhaupt nicht. Es ist ein Zeichen schlechten Stils, uniformiert etwas zu einem Thema zu schreiben, in dem man sich nicht auskennt.
Merke: Erst recherchieren, dann schreiben.
Wer hat das verbrochen
Dieser Artikel stellt doch tatsächlich die Realität auf den Kopf.
1. Wir haben bereits in Europa tausende von Trivialpatenten. Diese sollen nun nur noch legalisiert werden.
2. Wer hat diese alten Klamotten über Linux die GPL und das geistige Eigentum ausgegraben. Open Source kennt sehr wohl das geistige Eigentum. Nur geht es sehr viel offener damit um. Die GPL ist sehr eindeutig und erklärt nie und nimmer geistiges Eigentum zum Diebstahl.
Einen schlechter recherchierten Artikel zu diesem Thema habe ich selten gelesen.
Oder sieht man hier wes Geistes Kind der Verfasser ist.
Informieren Sie sich doch bitte unter http://www.heise.de oder http://www.ffii.org.
Gruß Klaus Wünschel
Schlechte Recherche!
Diesen Text als Pressemitteilung vom BMJ zu lesen, wäre ja okay gewesen – aber als "Analyse"? Ich würde dem Autor empfehlen, bevor er über komplexe Zusammenhänge wie Patente schreibt, sich weitergehend zu informieren.
Unter http://swpat.ffii.org/ z.B. sind einige Klarstellungen bzgl. des Vorschlags des EU-Rates zu finden. Die "c’t" aufzuschlagen, wäre auch hilfreich gewesen.
H .Gfaller hat da einiges zusammengebraut
Verständlich und wahrheitsnah ist dieser Artikel überhaupt nicht.
Dem Verfasser täte eine Lektüre der FFII-Seiten wirklich gut.
Keine Trivial- und Algorithmenpatente?
Dass die Richtlinie in der neusten Version des Rates Trivial- und Algorithmenpatente ausschliesst erfahre ich in Ihrem Artikel und wundere mich. Trivial- und Algorithmenpatente sind heute der Alltag im europäischen Patentamt und aus dem Ratsbeschluss selbst geht hervor, dass er die Praxis des europäischen Patentamtes legetimieren soll (Harmonisierung). Hier wünsche ich mir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Gesetzestext, auch in Ihrer Zeitschrift. Wir alle sollten den Gesetzentwurf selbst lesen, nicht die Kommentare der Interessengruppen.
erst informieren – dann schreiben!
ich empfehle dringend folgende lektüre bevor man den hier auf ZDNet veröffentlichten unsinn glauben schenkthttp://www.heise.de/newsticker/meldung/49808
AW: erst informieren – dann schreiben!
Die in diesem Artikel geäußerte Meinung des Justizministeriums ist ein schlechter Scherz. Man muss sich nur mal den Satz "Es sei kein Fall in Deutschland bekannt, in dem freie Software in einem Patentverletzungsverfahren angegriffen wurde" zu Gemüte führen – logisch, die Richtlinie ist ja auch noch nicht verabschiedet.
Software-Patente als Mittel gegen Patentmissbrauch
Abgesehen davon, dass der Artikel auf unerträgliche Weise das Urheberrecht und Patentrecht durcheinanderbringt, vermisse ich schlüssige Argumente pro S/W-Patente (denn der Autor scheint ja offensichtlich der Meinung zu sein, dass S/W-Patente irgendetwas Gutes und Notwendiges an sich haben). Die Darstellung solch einer persönlichen Meinung als faktische Wahrheit, ohne Begründungen und/oder Quellenangaben, ist meiner Meinung nach kein guter journalistischer Stil.
Inkompetenz allerorten…
Nur zwei Punkte, die meiner Meinung nach in diesem sehr schlechten Artikel noch herausstechen:
1. Der Artikelheader suggeriert, dass SCO ebenfalls Patentansprüche bezogen auf Linux hat. Dies ist Unfug – SCO hält im Prinzip keine Patente…
2. Die Behauptung, dass es in Europa keine Trivialpatente gibt, wird sicherlich die zahlreichen Empfänger der Abmahnung letztes Jahr erfreuen, die Lizenzgebühren "abdrücken" sollten, weil sie in Ihren Domains dt. KfZ-Kennzeichen verwendet haben. Fakt ist dass der jetzt von Deutschland mitgetragene Ratsbeschluss keinerlei Hemmschwellen gegen Trivialpatente enthält. Im Zweifel wird das EU-Patentamt schon die Erfindungshöhe für hoch genug halten.
Ich darf mir vielleicht generell die Bemerkung erlauben, dass die Qualität der Kolumnen auf ZDNet mittlerweile teilweise ein unterirdisches Niveau erreicht haben.
AW: Inkompetenz allerorten…
"unterirdisches Niveau" ist wirklich gut… lol…
Nicht, daß ich Herrn Gfaller seine Meinung nehmen möchte – im Gegenteil: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sind immer wichtig.
Erstaunlich ist allerdings, wie Herr Gfaller es schafft, auf so wenig Raum so viele Fachbegriffe irgendwie miteinander zu mischen: "open source" hat genauso mit der GPL zu tun wie das Urheberrecht mit den Softwarepatenten, oder das bunte Irgendwas dieses Artikels mit den Tatsachen.
Insofern hat Herr Gfaller sicher zur ohnehin weidlich vorhandenen Konfusion beigetragen – aber sicher Niemandem einen Dienst erwiesen.
Patente als Mittel gegen journalistische Missbrauch?
Der Artikel ist eine einzige Aufreihung von falschen Tatsachenbehauptungen, angefangen schon damit, dass die 3 verschiedenen Entwürfe (Kommission, Parlament, Rat) durcheinander geworfen werden.
Vielleicht helfen Patente ja dagegen. Es gibt schon Fälle, wo Patente eingesetzt wurden, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, so etwa das Rozmanith-Patent auf Komprimierung von Webseiten, wegen dessen Verletzung durch seinen Apache-Server sich der amerikanische Zeitschriftherausgeber Gregory Aharonian sich vor Gericht verantworten musste.
Nach dem Papier des Rates handelt es sich hierbei um eine patentfähige Erfindung, und Ansprüche darauf sind in genau der gleichen Breite möglich wie in den USA. In der Tat hat das Europäische Patentamt im Vorgriff auf die erwartete Regelung bereits zahllose Patente ebendieser Art erteilt, und vergleichende Studien zeigen, dass es bei der Beurteilung der Erfindungshöhe weniger strenge Maßstäbe anlegt als die Patentämter Japans und der USA, und dass Patentansprüche in Europa am breitesten ausgelegt werden.
Nach dem Vorschlag des Europäischen Parlamentes, gegen den sich die Bundesregierung und offenbar auch Herr Gfaller aus unerklärlichen Gruenden stark machen, waeren solche Patente nicht möglich, und die in München einzukalkulierenden Versicherungskosten würden auf 0 sinken.
Eine kurze, schnellkurs-artige Erklärung der zur Wahl stehenden politischen Optionen findet man in dem
Dringenden Appell
http://swpat.ffii.org/briefe/cons0406/index.de.html
und den Anhangsdokumenten. Man muss nicht in allem die Meinung der Unterzeichner teilen. Mir ist es unerklärlich, wie man sich mit einer Kolumne zum Ratgeber dieser Gruppe aufschwingen kann, ohne sich vorher die Zeit genommen zu haben, wenigstens die doch recht knapp und übersichtlich präsentierten Fakten zur Kenntnis zu nehmen.