Regulierung

Entscheidung zu Apples zweiter „Slide to Unlock“-Klage gegen Samsung vertagt

Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen.…

13 Jahren ago

Online-Petition gegen ACTA findet über 56.000 Mitzeichner

Sie fordern die Aussetzung der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen.…

13 Jahren ago

US-Kongress will Apple-Vertreter zu Datenschutzregeln befragen

Es geht um von Handy-Apps gesammelte Daten. Die Politiker sind mit Apples Antworten auf einen Fragenkatalog nicht zufrieden. Zudem beunruhigt…

13 Jahren ago

Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutz im Web 2.0

Beinahe jede neue Site im Web 2.0 wird auch auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand gestellt. Als Maßstab dient in aller Regel…

13 Jahren ago

Niederlande: Samsung scheitert erneut mit Apple-Verkaufsverbot

Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der…

13 Jahren ago

P2P-Filesharing: Urteil zur Haftung bei unterschiedlichen Anschlussinhabern

Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen,…

13 Jahren ago

Bitkom: Jeder Dritte macht aus Datenschutzgründen Falschangaben im Web

Junge Internetnutzer schwindeln häufiger als ältere. Vor allem in Sozialen Netzen und Foren geben Anwender absichtlich falsche Daten an. Laut…

13 Jahren ago

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetz für Nutzerprofile

Nach Ansicht von Peter Schaar dürfen Unternehmen nicht ohne Einwilligung der Nutzer Daten speichern. Selbstverpflichtungen hält er für unzureichend. Die…

13 Jahren ago

Schweden ermittelt erneut gegen The Pirate Bay

Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine richterliche Anordnung…

13 Jahren ago

Display-Hersteller AU Optronics wegen Preisabsprachen verurteilt

Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang…

13 Jahren ago

Prozess zwischen Oracle und Google beginnt am 16. April

Ursprünglich sollte er schon Ende Oktober 2011 starten. Insgesamt wurde der Auftakt dreimal verschoben. Nachdem Oracle drei Patente zurückgezogen hat,…

13 Jahren ago

PayPal rudert bei Blockade „obszöner“ E-Books zurück

Es verbietet jetzt hauptsächlich einzelne Werke "mit potenziell illegalen Bildern". Als Argumentationshilfe dient der sogenannte "US-Rechtsstandard für Obszönität". EFF und…

13 Jahren ago

Suchmarkt: FTC befragt Apple in Kartelluntersuchung von Google

Die Regulierer wollen mehr über ein Abkommen zur mobilen Suche erfahren. Google ist die vorinstallierte Suchmaschine auf iPhone und iPad.…

13 Jahren ago

Iran greift BBC auf allen Kanälen an

Parallel zu einem "raffinierten Cyberangriff" wurden zwei Leitungen gestört und die die Zentrale in London mit automatischen Telefonanrufen bombardiert. Zehn…

13 Jahren ago

P2P-Urheberrechtsverletzungen: Vermieter haftet nicht

Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft…

13 Jahren ago

Apple: „Proview hat die Gerichte über ‚iPad‘ getäuscht“

Die Unternehmen werfen sich gegenseitig arglistige Täuschung vor. Apple unterstellt der chinesischen Firma, für seine Markenrechte doppelt kassieren zu wollen.…

13 Jahren ago

GEMA kriegt trotz Online-Mehreinnahmen weniger Geld

Die Umsätze mit Musik im Netz steigen 2011 von 13,3 auf 21,1 Millionen Euro. Trotzdem gleichen sie die Verluste im…

13 Jahren ago

Microsoft wirft Softwarebilliger.de Rechtsverletzungen vor

Der Berliner Onlineshop soll mit gefälschter Software gehandelt haben. Er weist das aber zurück. Es handelt sich lediglich um OEM-Recovery-Datenträger.…

13 Jahren ago

Seltene Erden: EU zieht im Streit mit China vor die WTO

Die Europäer befürchten erhebliche Nachteile für die High-Tech- und die Clean-Tech-Branche. Aus China stammen 97 Prozent der weltweit geförderten Seltenerdmetalle.…

13 Jahren ago

Kim Schmitz: Auch US-Regierung nutzte Megaupload

Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf…

13 Jahren ago