Regulierung

Bundestag verabschiedet Neufassung der TKG-Novelle

Ein Versuch von Bündnis 90/Die Grünen ist gescheitert, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft kritisiert die Novelle…

13 Jahren ago

Urteil: Kommerzielle Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum

Das Landgericht Aschaffenburg sieht eine Impressumspflicht für alle Sozialen Netze. Grundlage ist Paragraf 5 des Telemediengesetzes. Das Urteil erging in…

13 Jahren ago

Prozessbeginn zwischen Oracle und Google auf 2012 verschoben

Das bedeutet einen Punktsieg für Google, das die Überprüfung von Oracles Patenten abwarten möchte. Richter Joseph Alsup schlägt einen Juryprozess…

13 Jahren ago

Google: Regierungen verlangen immer mehr Auskünfte

Aus Deutschland kamen beispielsweise 38 Prozent mehr Anfragen zu Personenauskünften. Die meisten - über ein Drittel - stellen immer noch…

13 Jahren ago

Prozess verschoben: Apple darf iPhone 4S in Italien verkaufen

Der Mailänder Richter hat keine einstweilige Verfügung erlassen. Die nächste Anhörung ist erst am 16. Dezember. Apple will noch im…

13 Jahren ago

Sony übernimmt Ericssons Anteil an Handy-Joint-Venture

Es zahlt dafür 1,05 Milliarden Euro in bar. Sony will sich stärker auf Smartphones konzentrieren und Verluste aus dem Geschäft…

13 Jahren ago

CCC: Auch neuere Version des Staatstrojaners ist illegal

Sie enthält wie der Vorgänger eine Funktion zum Nachladen beliebiger Erweiterungen. Dem CCC zufolge halten mit Hilfe der Software beschaffte…

13 Jahren ago

Microsoft legt Rechtsstreit mit mutmaßlichem Botnetz-Betreiber bei

Alexander Piatti muss alle Botnetz-Aktivitäten über von ihm gehostete Domains unterbinden. Zu diesem Zweck überträgt er die Kontrolle einiger Subdomains…

13 Jahren ago

Urteil: Telekom muss Drosselung bei VDSL deutlich machen

Andernfalls handelt es sich um Irreführung. Bei Verstößen droht fallweise ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Urteil des…

13 Jahren ago

Apple erhält Patent auf „Slide to unlock“-Geste

Der zugehörige Antrag stammt vom Dezember 2005. Er beschreibt das Entsperren des Displays per Wischgeste unter iOS. Ähnliche Funktionen, die…

13 Jahren ago

Apple verklagt Bonner Café wegen Apfellogo

Dessen Logo zeigt einen Apfel samt Kindergesicht - den man angeblich mit Apples Markenzeichen verwechseln könnte. Die Café-Besitzerin hat Widerspruch…

13 Jahren ago

Israel verliert Meldedaten sämtlicher Staatsbürger

Das Verzeichnis enthält Adressen, Geburtsdaten und Ausweisnummern von über 9 Millionen Israelis. Für den Verlust ist ein externer Mitarbeiter eines…

13 Jahren ago

Bericht: Visa und Mastercard wollen Offline-Käufe für Onlinewerbung nutzen

Ein angeblich veralteter Plan von MasterCard sieht den Verkauf solcher Daten vor. Der Dienst arbeitet nach eigenen Angaben aber noch…

13 Jahren ago

Facebook-Anhörung im Bundestag bringt wenig Ergebnisse

Das Bundesinnenministerium zieht eine Selbstregulierung neuen Gesetzen vor. Vertreter von Google+ und Facebook wollen sich aber nicht verpflichten. Laut Facebook-Manager…

13 Jahren ago

Urteil: Ausländische Site-Betreiber haften für Veröffentlichungen in Deutschland

Sie können für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts belangt werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz des Opfers: Wenn sich dieser in Deutschland befindet,…

13 Jahren ago

Gigaset klagt wegen Verletzung von DECT-Patenten gegen AVM

Anlass ist eine DECT-GAP untergeordnete Technologie. AVM soll künftig keine herstellerspezifischen Protokolle mehr mittels DECT ausführen und bisher produzierte Geräte…

13 Jahren ago

Geldmangel: Wikileaks stoppt vorerst Veröffentlichungen

Mehrere Finanzunternehmen halten weiterhin Spenden zurück. Dabei handelt es sich angeblich um einen Betrag in Höhe von mehreren zehn Millionen…

13 Jahren ago

USA schreibt Kontrolle über das Internet neu aus

Die bisher von der ICANN wahrgenommene IANA-Funktion wird neu vergeben. Die Vereinigten Staaten zeigen, dass sie letztlich die Kontrolle über…

13 Jahren ago

Auch Auftragsfertiger Compal zahlt Microsoft Patentgebühren für Android

Das Lizenzabkommen deckt Smartphones, Tablets und E-Reader ab. Es gilt auch für Geräte mit Googles Betriebssystem Chrome OS. Laut Microsoft…

13 Jahren ago

EU-Parlament stimmt über Resolution zu Netzneutralität ab

Eine Kommission hat sie einstimmig verabschiedet. Im November muss sich das Plenum des Parlaments damit befassen. Es handelt sich um…

13 Jahren ago