An die Stelle der Klageschriften tritt ein Patentabkommen mit einer Laufzeit von mehreren Jahren. Apple zahlt zudem Lizenzgebühren in nicht…
Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen.…
Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin…
Die EU-Kommission begründet diese Strafe wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp hinsichtlich des Abgleichs von Nutzerdaten. Diesen hatte Facebook…
Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu…
Bereits im Februar hatte Microsofts Chefanwalt Brad Smith die Einrichtung einer internationalen Kontrollbehörde vorgeschlagen. Jetzt macht er die Bevorratung von…
Sie bekräftigen in eigenen Schriftsätzen die bereits von der US-Handelsbehörde FTC erhobenen Vorwürfe. Qualcomm soll Samsung untersagen, seine Exynos-Chips an…
Das US-Heimatschutzministerium DHS bestätigt entsprechende Pläne. Laut Vertretern von europäischen Sicherheitsbehörden soll das DHS die Verbot heute ankündigen. Es soll…
Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt…
Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein.…
Die Kritiker monieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als "Gatekeeper" und nicht als "Gateways" fungieren.…
CIOs in Europa nehmen die Einführung der GDPR als verwirrenden und schleppenden Prozess wahr. Mehr als 70 Prozent der Befragten…
Knapp 25.000 Straftaten über das Internet gab es 2016 alleine in Bayern. Aktuell verfügt die Bayerische Polizei über 65 Computer-…
Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer…
Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als…
Das GDPR Starter Kit soll Unternehmen helfen, Informationen, die unter die neue Richtlinie fallen, zu identifizieren, zu klassifizieren und zu…
Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass…
Es bestätigt die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus September 2016. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage für den Austausch von…
Die Richterin lehnt eine Anfechtung Googles ab. Sie sieht keine Parallele zu einem ähnlichen Fall, bei dem es um von…
0,25 Prozent des Google-Traffics sind anstößige und irreführende Suchergebnisse. Google will künftig Inhalte von geringer Qualität herabstufen. Nutzer können zudem…