Es muss noch vom gesamten Senat genehmigt werden. Gegenwind kommt vom demokratischen Senator Ron Wyden. Er könnte die Regelung auf…
Die französische Regierung verstehe nichts vom Internet, schmücke sich aber mit Auftritten von erfolgreichen Firmenchefs. Journalist Jeff Jarvis erklärte, er…
Laut der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" stammt ein großer Teil der Daten von einer Tochter der Telekom Austria. Der österreichische…
Es hilft der chinesischen Regierung, ihre Bürger zu überwachen. Elf Mitglieder einer in China verbotenen religiösen Bewegung haben Klage eingereicht.…
Offensichtlich ist der Dienst piratenpad.de von Unbekannten für die Vorbereitung einer DDoS-Attacke missbraucht worden. Der Bundesvorstand zweifelt die Verhältnismäßigkeit der…
Die Kläger verlangen 16 Millionen Dollar Schadenersatz. Baidu hat ihre regimekritischen Texte aus seiner Suchergebnisliste entfernt. Damit verletzt es angeblich…
Bei Nichtbeachtung drohen Strafen in Höhe von 12 Millionen Pfund. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat den Vertrag öffentlich gemacht. Wikileaks-Gründer Julian…
Durch den "Protect IP Act" könnten die IP-Adressen in den USA aus dem Index von Suchmaschinen und Werbefirmen gelöscht werden.…
Sie soll unter anderem Online-Spiele und -Videos überwachen. Ihr gehören Mitarbeiter bestehender Regulierungsbehörden an. Die Kontrolle des Internets in China…
Damit stellt es sich gegen eine Forderung der US-Heimatschutzbehörde. Das Plug-in leitet Nutzer zu neuen Adressen von Piraterie-Websites um, deren…
Nach Ansicht von Julius Genachowski droht große Unsicherheit. Es ist "problematisch", sich nur auf das Wettbewerbsrecht zu verlassen. Das Repräsentantenhaus…
Einer Untersuchung des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover zufolge gibt es in dem illegalen Markt keine echte Preisbildung. Das…
Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die…
138 türkische wie englische Begriffe sind ab sofort in Domainnamen verboten. Andernsfalls droht die Telekommunikationsbehörde, die Websites zu schließen. Auch…
Wenn sich Politiker mit Netzpolitik beschäftigen, kommt häufig nichts Vernünftiges dabei heraus, insbesondere wenn es sich um EU-Politiker handelt, die…
Mindestens ein ISP sperrt sich gegen die Maßnahme. Der bei möglicherweise gefälschten Wahlen unterlegene Oppostionsführer Kizza Besigye wurde am Freitag…
Ein Tribunal kann für Wiederholungstäter Geldstrafen und theoretisch auch Netzsperren verhängen. Letztere sollen nur im Extremfall angewendet werden. Protest gegen…
Ein dem CCC zugespielter Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrag soll eine Sperre von ausländischen Glücksspielseiten vorschreiben. Von Juristen wird der fragliche…
Zwei Tage sind für die Berufung angesetzt. Richter Howard Riddle sieht keine Grundlage für die Befürchtung, in Schweden werde es…
Das Verfahren der Whistleblower-Site wird darin grundsätzlich gelobt. Zu den über 200 Unterzeichnern gehören Michael Moore, Salman Rushdie, Oliver Stone…