Offiziell will der Suchanbieter seine Entscheidung am Montag mitteilen. Dann sollen auch die Pläne für die chinesischen Mitarbeiter offengelegt werden. Von der Schließung ist angeblich nur die Suchmaschine Google.cn betroffen. weiter
In geheimen Beratungen haben 39 Staaten das ACTA-Abkommen verhandelt. Jetzt kommen die Details ans Licht. ZDNet zeigt, dass man Provider zwingen will, ihre Nutzer auszuspionieren, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu entdecken. weiter
In einem Brief fordern 27 Firmen den Suchanbieter auf, seine Zukunftspläne offenzulegen. Sie fürchten um ihre Geschäfte, falls sich Google aus China zurückzieht. Zudem wollen sie erfahren, wie sie in diesem Fall entschädigt werden. weiter
Ein Bericht der Spionageabwehr von 2008 fordert zu strafrechtlicher Verfolgung von Wikileaks-Informanten auf. Der Website wird Anstiftung zu Straftaten unterstellt - nämlich Volksverhetzung und Spionage. weiter
In der Neuauflage des Reports finden sich die üblichen Verdächtigen: China, Iran, Kuba und Nordkorea. Unter Beobachtung stehen aber auch demokratische Staaten wie Australien und Südkorea. Die Türkei und Russland fielen ebenfalls negativ auf. weiter
Die chinesische Regierung rät Firmen, die Dienste des Suchanbieters nutzen, sich einen Ausweichplan zurechtzulegen. Damit sollen sie für ein mögliches Aus von Google.cn gerüstet sein. Die Gespräche zwischen Google und China stecken in der Sackgasse. weiter
Eine News-Site soll fälschlicherweise die Ermordung eines Ministers gemeldet und zum Staatsstreich aufgerufen haben. Hugo Chavez will die Staatsanwaltschaft einschalten. Jedes Land soll seiner Ansicht nach eigene Internetgesetze einführen dürfen. weiter
Das Thema wird auf dem nächsten Treffen der Webverwaltung im Juni behandelt. Zuvor erarbeitet die ICANN mögliche Verfahrensoptionen. Die Öffentlichkeit kann die Vorschläge 45 Tage lang auf der der ICANN-Website kommentieren. weiter
Die Gespräche mit der chinesischen Regierung stecken angeblich in der Sackgasse. Seine restlichen Geschäfte in China will das Unternehmen fortführen. Dazu gehören Forschung und Softwareentwicklung. weiter
Die ICM Registry hat erfolgreich Widerspruch gegen eine Entscheidung von 2007 eingelegt. Die Antragsteller wollen mit der .xxx-Domain die Selbstkontrolle unter Porno-Anbietern fördern. Kritik kommt von Familienverbänden und Bürgerrechtlern. weiter
Den Prozess gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht haben die Kläger nur formal gewonnen. Der Gesetzgeber darf die Daten trotzdem erheben lassen. Der Datenschutz wurde um über 25 Jahre zurückgeworfen. weiter
Sie soll die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen und der Regierung Handlungsempfehlungen geben. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Erste Ergebnisse sollen Ostern 2011 vorliegen. weiter
Die Sicherheitsfirma Damballa will ein Botnet als Urheber von "Operation Aurora" erkannt haben. Die Hacker sollen "alt bekannte" Techniken verwendet haben. Wahrscheinlich gab es mehrere Angreifer. weiter
Stephen Conroy ließ den Begriff "ISP Filtering" aus seiner Schlagwortwolke entfernen. Der manuelle Eingriff in die Suchlogik wurde vermutlich einen Monat nach Beginn der Zensur vorgenommen. Den Javascript-Code kann jeder Besucher einsehen. weiter
Grund ist ein vertrauliches Microsoft-Dokument zum Umgang mit Strafverfolgungsbehörden. Der Softwarehersteller sieht darin eine Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. Der Betreiber sieht die Veröffentlichung durch die Fair-Use-Klausel gedeckt. weiter
Roland Koch wurde durch einen Infostand der Piraten vor der Staatskanzlei aufmerksam. Der Ministerpräsident diskutierte mit seinen Gästen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Auch andere CDU-Spitzenpolitiker suchen Gespräche mit der Piratenpartei. weiter
Die Betroffenen müssen sich persönlich bei den Internet Service Providern (ISP) melden. Zur Registrierung einer Site ist außerdem ein Foto des Betreibers notwendig. Sites ohne Registrierung verlieren ihren DNS-Eintrag. weiter
5000 Anwendungen wurden am Wochenende aus dem App-Store entfernt. Apple nennt sie "sexuell freizügig". Kritiker finden die Regelauslegung "noch strenger als erwartet". weiter
Es wurde heute im Bundesgesetzblatt trotz Kritik von Verfassungsrechtlern veröffentlicht. Der Wortlaut einer Dienstanweisung zur Nichtanwendung des Gesetzes ist inzwischen bekannt. Internetprovider sehen zahlreiche Rechtsunsicherheiten. weiter
Das Internetzensurgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Arbeit im Deutschen Bundestag nicht besonders effizient verläuft. Erst verabschiedet man es aus wahltaktischen Gründen. Jetzt wird man es nicht wieder los. weiter
Die Piratenpartei sieht einen "Etappensieg für Zensursula", der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren erwägt eine Verfassungsbeschwerde. Vor einem Jahr hatte der Bitkom die Ansätze der damaligen Regierung noch begrüßt. weiter
Horst Köhler sieht keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Die geplante Nichtanwendung seitens der Regierung ist juristisch nicht zulässig. Im Bundestag streiten die Fraktionen um die Aufhebung des Gesetzes. weiter
Schon seit Tagen kommt es zu Störungen bei der Nachrichtenübermittlung und beim Zugriff. Der Grund ist mittlerweile klar: Die Regierung befürchtet erneute Demonstrationen zum Jahrestag der Revolution. weiter
Eine neue Gesetzesinitiative sieht die Löschung kinderpornografischer Webseiten vor. Bundesjustizministerin: "Das ist effektiver, als sie mittels leicht umgehbarer Sperren zu verstecken." Horst Köhler wurde über den Schritt informiert. weiter
Provider sollen alle internetfähigen Geräte erfassen und Informationen zu ihrer Nutzung speichern. Websites müssen auf Anordnung der Regierung innerhalb von 24 Stunden gesperrt werden. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Informationsfreiheit. weiter
Die Spracheingabe ersetzt Kraftausdrücke durch Rautezeichen. Für Google stellt die Einschränkung eine Sicherheitsmaßnahme dar. Dadurch soll verhindert werden, dass das Handy harmlose Eingaben versehentlich in Schimpfwörter umwandelt. weiter
Ein Dekret der Regierung verlangt eine Kontrolle auf sexuelle und gewalttätige Inhalte. Das Kabinett soll am 4. Februar über den Erlass abstimmen. Unternehmen und Organisationen sehen darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. weiter
Die Darstellung der US-Außenministerin Clinton widerspricht angeblich den Tatsachen. Die Zeitung Global Times schreibt gar von "Informationsimperialismus". Die USA wollen dem Blatt zufolge anderen Kulturen ihre Werte aufdrängen. weiter
Provider sollen nur zur Spamabwehr oder bei Sicherheitsproblemen den Zugang zum Internet einschränken dürfen. Eingriffe aus kommerziellen Gründen lehnt die Politikerin ab. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in der EU ist laut Kroes schwierig. weiter
Mindestens 10.000 stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen zum Preis von je 25 Euro ausgegeben werden. Die Stammaktien mit Stimmrecht bleiben im Besitz der Partei. Eine Ausschüttung ist denkbar, falls durch Werbeartikel Gewinne anfallen. weiter
