Der kleinere Koalitionspartner sieht zahlreiche offene inhaltliche und rechtliche Fragen. Der AK Zensur lehnt jedoch Zensur gänzlich ab: "Es ist unverständlich, warum das BKA ihm bekannte Server in Deutschland nur verstecken und nicht abschalten will." weiter
Die Familienministerin hält ein unabhängiges Gremium für denkbar. Es soll Einblick in die Sperrlisten der Wiesbadener Behörde nehmen. Den Gesetzentwurf diskutiert heute der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. weiter
Die Online-Petition kann inzwischen über 80.000 Mitzeichner vorweisen. Auch der Branchenverband Bitkom mahnt vor Ausweitung der Internetzensur. Innerhalb der großen Koalition werden Bedenken gegen das Gesetz laut. weiter
Der Bundeswirtschaftsminister setzt Petenten indirekt mit Befürwortern von Kinderpornografie gleich. Die Unterzeichner kritisieren den Moderationsstil im Bundestags-Online-Forum. Schon über 70.000 Unterschriften wurden gezählt. weiter
Die Initiatorin kann ihr Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Juni. Der Widerstand gegen Internetsperren ist in den letzten Tagen massiv angestiegen. weiter
Fünf Anbieter erklären sich zur Zusammenarbeit mit dem BKA bereit. Das Bundeskriminalamt legt die zu sperrenden Sites tagesaktuell in einer "schwarzen Liste" fest. Rund 1000 Internetadressen sollen unter die Blockade fallen. weiter
Hightech-Verband fordert Beschränkung von Netzsperren weiter
Scorpions-Albumcover soll nach 32 Jahren in Deutschland auf den Index weiter
Anwalt wurde wegen Kritik am Prozess ebenfalls verhaftet weiter
Regimekritische Inhalte werden weiterhin blockiert weiter
2007 wurden dreimal so viele politische Online-Aktivisten inhaftiert wie 2006 weiter
Videos über Unruhen in Tibet sollen nicht verbreitet werden weiter
"Neues Gesetz wird uns in eine Art zweiten Iran verwandeln" weiter
