E-Government

Öffentliche Einrichtungen in der EU erhalten Zugriff auf über 100 Oracle Cloud Infrastructure- und Plattform-Services. weiter

Chinesische, iranische und russische Hackergruppen attackieren beide Seiten im US-Wahlkampf. Chinesen und Iraner greifen in erster Linie Trump an, die Russen vorzugsweise Biden. weiter

Es ist das erste für diesen Zweck vom BSI zertifizierte Smartphone. An dem Projekt sich auch die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security beteiligt. Der elektronische Personalausweis eID startet noch in diesem Jahr. weiter

Die Open Source Business Alliance sieht in der Bestimmung "Die Grundverwaltung von Identitäten und Gruppen erfolgt über ein Azure Active Directory pro Schule“ einen Ausschluss bewährter Alternativlösungen. Inzwischen wurde die Ausschreibung korrigiert. weiter

Im EU-Vergleich rangiert es weiterhin nur im Mittelfeld. Mit einer Quote von 53 Prozent belegt es gemeinsam mit Slowenien Platz elf. Führend sind bei Online-Interaktionen mit Behörden die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland mit Anteilen von jeweils über 80 Prozent. weiter

Im vergangenen Jahr machten laut einer GfK-Umfrage nur fünf Prozent der 35 Millionen Ausweisbesitzer von der Möglichkeit Gebrauch, sich via eID im Internet zu identifizieren. Für digitale Behördengänge setzten ihn immerhin 9,3 Prozent und für kommerzielle Anwendungen 7,9 Prozent ein. weiter

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2014 die Anzahl elektronisch abgegebener Einkommensteuererklärungen um 6 Prozent auf 16,1 Millionen gestiegen. Eine Ursache für die steigende Nutzung von Elster liegt für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in den Anstrengungen der Finanzverwaltung, mit zusätzlichen Funktionen für mehr Komfort zu sorgen. weiter

Der Silicon-Valley-Veteran Jason Goldman war unter anderem bei Google, Obvious, Medium und Twitter tätig. Als erster Chief Digital Officer des Weißen Hauses ist er für das Office of Digital Strategy verantwortlich. Seine Aufgabe soll sein, einen "bedeutsamen Online-Dialog zwischen Regierung und amerikanischen Bürgern zu ermöglichen". weiter

Das von der zuständigen Berichterstatterin Julia Reda vorgelegte Papier sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Es enthält konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und Schrankenbestimmungen. Am 16. April soll das EU-Palament darüber abstimmen. weiter

Das Gesetz Information Society Code ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Es behandelt alle Anbieter von Kommunikationsdiensten gleich - von Messaging-Start-up bis zum Netzbetreiber. Anwälte fühlen sich an den derzeit der EU vorliegenden Entwurf erinnert. weiter

Ausgenommen sind allerdings Bestellungen für digitale Inhalte, deren "Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat". US-Medien sorgen sich dennoch bereits um die in Europa erzielten Einkünfte von App-Entwicklern. weiter

Die Datenschutzbehörde CBP will ein Bußgeld von 15 Millionen Euro verhängen, wenn Google seine Datenschutzpraxis nicht bis Ende Februar 2015 ändert. Schon 2013 erklärte sie Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig. Die Regulierer monieren, dass Google seine Nutzer noch immer nicht angemessen über die Zusammenführung der Daten informiert und nicht ihre eindeutige Zustimmung einholt. weiter

Margrethe Vestager will von den Beschwerdeführern aktuelle Informationen einholen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie ließ Fragenkataloge verschicken und wird die klagenden Google-Konkurrenten in den nächsten Wochen persönlich treffen. "Ich habe noch keine bestimmten Absichten", erklärte sie auf die Frage nach geplanten Maßnahmen. weiter

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. weiter

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter

Eingeladene Experten und das Publikum sollen öffentlich über das EuGH-Urteil und seine praktische Umsetzung debattieren. Vertreter der Regulierungsbehörden bleiben den Foren fern und werfen Google einen "PR-Krieg" vor. Veranstaltungen sind in den Städten Warschau, Rom, Paris, Warschau, Berlin, London und Brüssel geplant. weiter

Die Verbraucherschutzorganisation CDD reicht eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC ein. Mindestens 30 Firmen einschließlich Adobe, AOL und Salesforce.com verstießen gegen zugesagte Datenschutzrichtlinien. US-Behörden setzten die Safe-Harbor-Regelung nicht durch. weiter

MakerBot übernimmt wesentliche Bereiche seiner Stuttgarter Partnerfirma Hafner's Büro. Als MakerBot Europe wird daraus eine Vertriebszentrale für den gesamten europäischen Markt. Das Unternehmen will seine Desktop-3D-Drucker "in jeder Schule und jedem Privathaushalt platzieren". weiter

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Die Aufsichtsbehörde beschreibt in einem 46-seitigen Dokument über 70 Risiken virtueller Währungen. Nach ihrer Einschätzung überwiegen die Gefahren die Vorteile deutlich. Sie empfiehlt den EU-Gremien, eine umfassende Regulierung von Bitcoin und ähnlichen Währungen einzuführen - und bis dahin sollen Banken vom Handel mit ihnen abgehalten werden. weiter

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". weiter

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter

Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. weiter