Politik

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz soll die Grundlage für die Einführung weiterer Funktionen der…

9 Jahren ago

Hasskommentare: Facebook will häufiger löschen

Facebook-Manager Richard Allen räumt Fehler des Unternehmens ein. Aktualisierte Richtlinien sollen dessen Prüfteams erlauben, mehr fremdenfeindliche Kommentare und Gewaltandrohungen als…

9 Jahren ago

Hackergruppe Anonymous will IS angreifen

Die Terrormiliz Islamischer Staat warnt Anhänger inzwischen vor Anonymous-Hacks. Schon Anfang des Jahres gingen die Hacktivisten gegen Social-Media-Konten von IS…

9 Jahren ago

Bundesrat spricht sich für Nachbesserungen bei WLAN-Störerhaftung aus

Er kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen teils schwammiger Formulierungen. Einen Antrag Thüringens auf Zurückweisung des Gesetzes lehnte die Länderkammer…

9 Jahren ago

Bundesrat winkt neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch

Ein vom Bundesland Thüringen eingereichter und von Schleswig-Holstein unterstützter Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch…

9 Jahren ago

Bundesrat könnte morgen Vorratsdatenspeicherung noch kippen

Thüringen hat beantragt, den Gesetzentwurf dem Vermittlungsausschuss zur "generellen Überarbeitung" vorzulegen. Schleswig-Holstein unterstützt dieses Vorhaben. Damit das von CDU/CSU und…

9 Jahren ago

Ende der Netzneutralität: Deutsche Telekom plant kostenpflichtige Überholspuren

Inhalteanbieter sollen eine "Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent" bezahlen. Dafür erhalten sie eine "garantiert gute Übertragungsqualität". Vodafone stützt die Ansichten…

9 Jahren ago

European Tech Alliance formiert sich um Skype-Gründer und Spotify

Zu den Mitgliedern zählen etwa auch AVG, Rovio, Supercell und SwiftKey. Ihr erster Präsident ist Niklas Zennström. Er benennt als…

9 Jahren ago

Datenschützer kritisieren vage Netzneutralitätsbestimmungen der EU

"Regulierungsbehörden und Gerichte" müssten nun über die Auslegung entscheiden, beklagt etwa die Initiative für Netzfreiheit. Und auch Netzpolitik.org stellt sich…

9 Jahren ago

Netzneutralität: EU-Parlament lässt Überholspuren zu

Auch Zero-Rating wird nicht verboten - die Definition von einer Volumenbegrenzung ausgenommener Dienste. Kritiker fürchten, dass ISPs somit über Erfolg…

9 Jahren ago

Apple lehnt Cybersecurity-Gesetz CISA ab

Der iPhone-Hersteller galt zuvor wie andere Technikfirmen als Unterstützer des Cybersecurity-Gesetzes. Eine Kampagne von Internet-Aktivisten brachte die Unternehmen zum Umdenken.…

9 Jahren ago

Telekom plant neue Kartellbeschwerde gegen Google

Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt,…

9 Jahren ago

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Mit 404 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der höchst umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Demnach…

9 Jahren ago

Wikileaks: Pazifikabkommen verpflichtet ISPs zu Melden von Urheberrechtsvergehen

Die Verhandlungen über das transpazifische Abkommen wurden vergangene Woche beendet. Es macht in den zwölf teilhabenden Staaten einen Rechtsrahmen für…

9 Jahren ago

Connect the World: Promis fordern Internet für alle bis 2020

Zu den Unterstützern zählen Bill Gates und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, U2-Sänger Bono und Schauspielerin Charlize Theron. Sie nennen das Internet…

9 Jahren ago

USA und China beschränken gegenseitige Cyberspionage

Sie wollen zumindest den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum einschränken. Die Staatschefs beider Länder vereinbaren auch eine Zusammenarbeit ihrer…

9 Jahren ago

24-jähriger Branch-Gründer wechselt von Facebook ins Weiße Haus

Die US-Regierung besetzt mit dem 24-Jährigen erstmals die Stelle eines "Director of Product". Er ist für ihre digitalen Angebote wie…

9 Jahren ago

Bericht: USA planen Sanktionen gegen chinesische Cybercrime-Profiteure

Das Maßnahmenpaket ist keine Reaktion auf einen einzelnen Vorfall, wie es heißt. Vielmehr will man Datendieben Entschlossenheit demonstrieren - und…

9 Jahren ago

ICANN bleibt bis Ende 2016 unter Kontrolle der USA

Die ICANN benötigt für die Neuordnung der Internetverwaltung mehr Zeit. Die US-Regierung verlängert deswegen den IANA-Vertrag um mindestens ein Jahr…

9 Jahren ago

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Dagegen laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt - nämlich die anonymen Informanten des Blogs - weiter. Ihnen wird Verletzung des Dienstgeheimnisses…

9 Jahren ago