Politik

Die US-Regierung beteuert ihr Engagement für ein offenes und sicheres Internet. Meist sei es im nationalen Interesse, eine neu entdeckte Sicherheitslücke zu enthüllen. Die Geheimdienste könnten aber nicht völlig auf ein geeignetes Werkzeug verzichten, um "einen terroristischen Angriff oder den Diebstahl von geistigem Eigentum zu verhindern". weiter

Der Urteilsbegründung zufolge würde eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten den Aufwand für die US-Regierung deutlich erhöhen. Ein Amtshilfeverfahren sei generell "langsam und arbeitsintensiv". Im vorliegenden Fall geht es um von Microsoft in Irland gespeicherte Kundendaten. weiter

Auf einer von Bloomberg veranstalteten Technologiekonferenz geht es auch um den "Snowden-Effekt" und seine Folgen. Der frühere NSA-Beamte und heutige Sicherheitsberater führt Bestrebungen zu dezentralen Internetstrukturen auf Snowdens Enthüllungen zurück. Er warnt vor "nationalistischen Bestrebungen" wie etwa einer deutschen oder schweizerischen Cloud. weiter

Es verpflichtet westliche IT-Firmen, die Daten von russischen Kunden in Russland zu speichern. Die Behörden des Landes sollen so eine stärkere Kontrolle über das Internet erhalten. Der Internetkonzern Yandex befürchtet negative Folgen für das Wachstum der Branche. weiter

Laut Wall Street Journal wird sie heute einen neuen Regelsatz vorlegen, der Ungleichbehandlung von Inhalten erlaubt. Blockaden bleiben verboten. Verträge für bevorzugt behandelte Dienste müssen "wirtschaftlich vernünftig" bleiben, was die FCC selbst von Fall zu Fall entscheiden will. weiter

Staatspräsidentin Dilma Rousseff wird es zum Thema ihrer heutigen Eröffnungsrede bei Netmundial machen. Die Konferenz in Sao Paulo wird allerdings auf Drängen der USA das Thema Überwachung vermeiden. Teilnehmer sollten sich stattdessen auf das Recht auf Privatsphäre konzentrieren. weiter

@Haramzadeler333 und @Başçalan haben hunderttausende Follower. Sie veröffentlichten angebliche Gesprächsmitschnitte, um Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung zu untermauern. Der Mikrobloggingdienst äußert sich unklar zu den Sperren. "Twitter spurt jetzt", begrüßt der Vize-Regierungschef die Maßnahme. weiter

Sie gehen damit auf die Forderung mehrerer US-Bundesstaaten nach einem "Kill Switch" ein. Er soll ein gestohlenes Smartphone unbrauchbar machen. Die Selbstverpflichtung haben auch Microsoft, HTC, Huawei, Motorola und Nokia unterzeichnet. weiter

Gnip war 2008 der erste Twitter-Analyse-Dienst. Er verkauft Tweet-Digests. Gegenüber der Türkei soll sich Twitter bereit erklärt haben, einige beanstandete Konten zu sperren. Es plant aber keine Niederlassung im Land, wie dies die Behörden wünschen. weiter

In einer Rede bezeichnete er das kürzlich ergangene Urteil zur Aufhebung der im März verhängten Twitter-Sperre als "Einmischung in die Politik". Nun will die Regierung offenbar mit anderen Mitteln gegen den Mikrobloggingdienst vorgehen: Dieser müsse sich an die Verfassung, die Gesetze und Steuerregeln des Landes halten. weiter

Kritiker sagen: "Wenn eine Firma buchstäblich Zugriff auf alle deine Daten hat, ist ihre Ethik mehr als ein lustiges Gedankenspiel." Sie drohen Dropbox mit Boykott. Die Außenministerin soll unter anderem eine Überwachung des UN-Sicherheitsrats autorisiert haben. weiter

Die neue Regelung gilt unter anderem für Microsoft Azure, Office 365 und Windows Intune. Die Dienste unterliegen nun nicht mehr dem Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA. Microsoft ist das bisher einzige Unternehmen, das diese Zustimmung der EU erhalten hat. weiter

Beide Behörden stellen im Gegenzug ihre Ermittlungen gegen Hewlett-Packard ein. Der Vergleich betrifft Niederlassungen von HP in Russland, Polen und Mexiko. Sie sollen auch Geld unterschlagen und Steuern hinterzogen haben. weiter

Der Vorwurf stammt vom Whistleblower Edward Snowden. Ihm zufolge wurde gezielt vertrauliche Kommunikation von Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen abgehört. Amnesty International fordert von den USA eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. weiter

Der Whistleblower reagiert auf den Vorwurf des NSA-Vizechefs, er habe keine formalen Beschwerden erhoben. Tatsächlich habe er sogar NSA-Anwälte per E-Mail kontaktiert und seine Bedenken gegen ihre suspekte Gesetzesauslegung geäußert. Edward Snowden weist auch die Unterstellung von US-Politikern zurück, er habe für ein anderes Land spioniert. weiter

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter

Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Gesetzgeber "die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste". Die Richter rügten vor allem fehlende Vorgaben und Kontrollen sowie die Länge der Speicherfrist. Mit der Richtlinie entfällt nun auch die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten. weiter

Der Kläger Larry Klayman muss nun zuerst die Entscheidung eines Berufungsgerichts abwarten. Er wollte den Weg aufgrund der großen öffentlichen Bedeutung des Falls abkürzen. Bisher hat er lediglich eine einstweilige Verfügung gegen die NSA erreicht, die jedoch ausgesetzt wurde. weiter

Die Umsetzung der Entscheidung dauert bei einigen Providern aber noch an. Zudem sind in der Türkei mehr als 40.000 Websites weiter gesperrt - darunter auch nach wie vor Googles DNS-Dienst. weiter

Damit fehlt nur noch die Zustimmung des Ministerrats der EU-Staaten. Die Telekom-Lobby warnt davor, dass durch den Wegfall der Gebühren für Telefonate und Datentransfer im EU-Ausland die Inlandspreise steigen werden. Das Parlament hat sich auch für die Netzneutralität ausgesprochen. weiter

In Berlin präsentierten Vertreter von Bund und Länder die erste Vollversion, die sukzessive erweitert werden soll. Aktuell umfasst der Katalog rund 8 Millionen Datensätze von mehr als 100 Einrichtungen. Seit dem Start der Beta Ende 2012 sind nicht nur neue Inhalte, sondern auch zusätzliche Funktionen wie eine semantische Suche hinzugekommen. weiter

Das ist Journalisten aufgefallen Telekommunikationsminister Nikolai Nikiforow bestätigte die unlängst erfolgte Maßnahme. "Russische Klienten, insbesondere staatliche, sollten im Bezug auf IT-Partner sehr wählerisch sein." weiter

Die Internet-Provider des Landes fangen Anfragen an Googles-DNS-Server ab. Anschließend leiten sie sie an eigene Server weiter. Damit kann der Dienst nicht mehr zur Umgehung von Internetsperren benutzt werden. weiter

Der Auslandsgeheimdienst soll nicht mehr selbst US-Telefondaten sammeln und bis zu fünf Jahre lange speichern dürfen. Die geplante Reform setzt eine Gesetzesänderung voraus. Die bisherige Überwachungspraxis wird zunächst um weitere 90 Tage verlängert, aber etwas entschärft. weiter

Auslöser ist ein auf Youtube veröffentlichtes Video. Es enthält angeblich einen Mitschnitt einer Besprechung führender Vertreter von Regierung und Militär über die Sicherheitslage in Syrien. Das Außenministerium stuft den Vorfall als "ernste Bedrohung" ein. weiter

Das Marco Civil da Internet gilt als "Internet-Verfassung" und weltweit fortschrittlichste Gesetzgebung dieser Art. Das Gesetz gibt Regeln zu Netzneutralität, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Internetverwaltung und der Nutzung offener Standards vor. Nach der Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer muss noch der Bundessenat zustimmen. weiter

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Verbot gegen die Verfassung. Auslöser ist eine Beschwerde der türkischen Rechtsanwaltskammer. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kann die Entscheidung aber noch anfechten. weiter

Er lobt das Eingeständnis des Präsidenten, dass die geheimen Abhörprogramme unnötig sind. Die Reform ist ihm zufolge ein Versuch, den US-Bürgern ihre Rechte zurückzugeben. Ein vom US-Kongress erarbeiteter Gesetzesentwurf geht im jedoch nicht weit genug. weiter

"Wenn Marco Civil ohne weitere Verzögerungen oder Veränderungen verabschiedet würde, wäre das das bestmögliche Geburtstagsgeschenk für die Brasilianer und alle Web-Nutzer weltweit." Das brasilianische Parlament wird voraussichtlich diese Woche darüber abstimmen. weiter

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerst sich "ernsthaft besorgt" über die Anschuldigungen. Neben einer eindeutigen Erklärung verlangt er von den Amerikanern, dass sie "solche Verhaltensweisen einstellen". Ein Huawei-Manager fordert alle Technologiefirmen auf, sich gemeinsam für die Cybersicherheit einzusetzen. weiter