Die Digitalisierung gehört inzwischen zu den Politikfeldern, mit denen sich alle Parteien auseinandersetzen müssen. Da ist es interessant zu prüfen, was sie zu diesem Thema in ihren Wahlprogrammen sagen. ZDNet hat die Aussagen der Parteien im Vofeld der Bundestagswahl 2013 zusammengestellt. weiter
Es befürchtet negative Folgen für den Schutz von Patentrechten. Koreanische Medien kritisieren das Veto offen als Protektionismus. Die Börsen reagieren auf das Veto mit Verlusten für Samsung und Kursgewinnen für Apple. weiter
Ein Regierungssprecher stellt eine geplante Russlandreise von Präsident Barack Obama infrage. Als "Stich in den Rücken" bezeichnet ein demokratischer Senator die Asylgewährung. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Beziehungen zu Russland. weiter
Einem Informanten des Wall Street Journal zufolge nutzt es Mikrofone von Android-Geräten und Notebooks, um Gespräche zu belauschen. Ähnliche Vorwürfe gab es 2006 schon einmal. Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge sind solche Werkzeuge nur für Notfälle vorgesehen. weiter
Das britische Verkehrsministerium befürchtet eine zu große Ablenkung durch die Computerbrille. Es will mit der Polizei "sicherstellen, dass diese Technologie beim Fahren nicht genutzt wird". Dafür sollen geltende gesetzliche Bestimmungen angewandt werden. weiter
Dazu gehören auch E-Mails und Chats sowie der vollständige Browserverlauf. Angeblich sammelt die NSA alle Informationen ohne einen Gerichtsbeschluss. Offenbar hält der Geheimdienst die meisten Daten aber nur bis zu 30 Tage vor. weiter
Den Vorwurf der Unterstützung des Feinds lässt das Gericht jedoch fallen. Dem Wikileaks-Informanten drohen trotzdem noch mehrere Jahrzehnte Haft. Über das genaue Strafmaß verhandelt das Gericht ab heute. weiter
Die Pro-Assad-Aktivisten veröffentlichen propagandistische Links. Schon vor Monaten warnte Twitter Medienfirmen vor weiteren Angriffen und gab Sicherheitshinweise. Vor Kurzem hackten die syrischen Aktivisten auch den Messaging-Dienst Viber. weiter
Hauptpetent Heiko Wingerath fordert, die Mindestlaufzeit auf maximal zwölf Monate festzuschreiben. Außerdem sollen Handypreis und Tarif entkoppelt werden. Die Erfolgschancen sind zunächst gering. Möglicherweise kommen aus Brüssel aber demnächst ähnliche Vorgaben. weiter
Ein russischer Abgeordneter wirft Google Manipulationen bei seinem Werbedienst AdSense vor. Das Unternehmen soll die abzuführenden Steuern auf seine Partner abwälzen. Ein Ausschuss des Föderationsrats prüft auch Googles Verwicklung in das Abhörprogramm PRISM. weiter
Große Internetfirmen verweigern die Herausgabe der Schlüssel, mit denen sie die Internetkommunikation ihrer Nutzer sichern. Kleinere Provider können sich weniger gut gegen die Behörden wehren. US-Experten sind sich uneinig über die Rechtmäßigkeit solcher Forderungen. weiter
Ein Brief der zuständigen Behörde gewährt ihm ein Aufentahltsrecht während des laufenden Asylverfahrens und neue Kleidung. Es wird russischen Medien zufolge gerade zugestellt. Mangels Pass kann Snowden derzeit nicht nach Südamerika weiterreisen. weiter
Dem israelischen Unternehmen zufolge hatte sie nur Zugriff auf zwei Support-Systeme. Die entwendeten Daten wie interne Identifikationsnummern oder Gerätetyp waren nicht streng vertraulich. Die Angreifer waren mit einer Phishing-Attacke erfolgreich. weiter
Die Überwachungsanordnungen gelten für jeweils 90 Tage und laufen dann theoretisch aus. Die Verlängerung erfolgt auf Antrag der US-Regierung. Die flächendeckend erfassten Telefonie-Metadaten sind laut PRISM-Enthüller Edward Snowden "meist wertvoller als der Inhalt der Kommunikation". weiter
Die bisherigen Vorschläge hält Joaquín Almunia nicht für ausreichend, um die kartellrechtlichen Bedenken zu zerstreuen. Er fordert Google auf, bessere Vorschläge vorzulegen. Die Lobbygruppe ICOMP erwartet von der EU-Kommission eine klare Fristsetzung. weiter
Neue Gesetze und Vereinbarungen sollen klare Regeln für das Internet vorgeben. Europa verhandelt mit den USA seit 2010 vergeblich über ein Rahmendatenschutzabkommen. Nach den PRISM-Enthüllungen sieht sich die EU-Kommissarin in einer gestärkten Verhandlungsposition. weiter
Das Interactive Advertising Bureau hat Empfehlungen ausgearbeitet, um finanzielle Anreize für einschlägige Websites zu verringern. Die US-Regierung begrüßt die freiwilligen Anstrengungen. Dem Branchenverband der US-Filmindustrie gehen sie nicht weit genug. weiter
Wer es liest, könnte der Überwachung des US-Geheimdienstes entgehen oder sie nachahmen. Der Whistleblower hat darauf bestanden, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Mit ihrer Veröffentlichung ist dennoch zu rechnen, sollte Snowden etwas zustoßen. weiter
Die Angriffe zielten auf den Diebstahl von militärischen Geheimnissen. Die eingesetzte Malware konnte nach gelungenem Ausspähen Daten löschen und weiteren Schaden anrichten. Höhepunkt der Kampagne war die Angriffswelle "Dark Seoul" im März dieses Jahres. weiter
Eine intern als "Team Telecom" bezeichnete Gruppe von Anwälten traf offenbar Vereinbarungen mit den Carriern, um "schnellen und vertraulichen" Zugriff auf Kommunikationsdaten zu erhalten. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Geheimunterlagen. weiter
Auch deutsche Behörden und Telekomfirmen beteiligen sich angeblich an den Spähprogrammen. Insbesondere der BND soll intensiver als bislang bekannt mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeiten. Snowden berichtet außerdem von einer Komplettdatenspeicherung im Rahmen des britischen Tempora-Programms. weiter
Er absolvierte eine Ausbildung zum "zertifizierten ethischen Hacker". Sein Lebenslauf zeichnet den Aufstieg vom einfachen Computertechniker zum "Experten in Cyber-Gegenspionage". Dank seiner Kompetenzen bekam er offenbar breiten Zugang zu den geheimen NSA-Programmen.. weiter
Das Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf. Er gibt mehrjährige Haftstrafen insbesondere beim Einsatz von Botnetzen und Infrastrukturangriffen vor. Den Mitgliedsstaaten bleiben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in ihrem einzelstaatlichen Recht umzusetzen. weiter
In einem Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl gibt der Verband als wichtigstes Ziel die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital aus. Außerdem müsse unternehmerische Leistung wieder stärker anerkannt werden. weiter
Die Bewegung "Restore the Fourth" bezieht sich auf den Verfassungszusatz, der Schutz vor staatlichen Übergriffen verspricht. Demonstranten in San Francisco verkleiden sich als Freiheitsstatue und Uncle Sam. Websites wie Mozilla und WordPress.org schließen sich mit Online-Protesten an. weiter
Die Sperre galt seit 2010. Wikileaks wurde über die Entscheidung von seinem isländischen Prozessgegner Valitor informiert - einem lokalen Partner von Mastercard. Die Organisation rückt aber nicht von ihrer Forderung nach 56 Millionen Euro Schadensersatz ab. weiter
Trotz einer scharf formulierten Resolution fällt die Reaktion der EU insgesamt verhalten aus. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA werden nicht verschoben. Die EU-Kommission prüft angeblich, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen europäisches Recht verstößt. weiter
Es geht um Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente und Plagiate. Zudem beschreiben einige mit Werbung versehene Videos illegale Aktivitäten wie das Fälschen von Ausweisen. 2011 musste Google wegen ähnlicher Verstöße 500 Millionen Dollar zahlen. weiter
Es weist eine Forderung des US-Kongressabgeordneten Joe Barton zurück. Laut Google sind die schon getroffenen Vorkehrungen ausreichend. Als Beispiel nennt es die vom Nutzer laut zu sprechenden Befehle für Google Glass. weiter
Die neue Partei tritt in mehreren australischen Bundesländern an. Julian Assange kandidiert selbst für einen Sitz im Senat und schließt die Gründung von Wikileaks-Parteien in weiteren Ländern nicht aus. "Unsere wirtschaftlichen und politischen Probleme sind global", sagt der Wikileaks-Gründer. weiter
