Es hat sich dagegen ausgesprochen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dadurch hätte sich eine Ratifizierung weiter verzögert. Einige Parlamentsmitglieder wollen ACTA "lieber gleich ablehnen". weiter
Sie sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zuvor muss das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Dann kosten abgehende Gespräche im Ausland maximal 29 Cent statt derzeit 35 Cent - zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer. weiter
Einige Parlamentarier wollen den Suchanbieter zur Zensur seiner Ergebnisse zwingen, wenn die Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Als Beispiel nannten sie Max Mosley. Andere wollen lediglich richterliche Anordnungen durchsetzen. weiter
Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwischen aufgehoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme auf. Er wirft ihr vor, mit zweierlei Maß zu messen. weiter
Das National Counterterrorism Center kopiert vollständige Datenbanken von Bundesbehörden. Auch die privaten Daten unverdächtiger US-Bürger bleiben fünf Jahre lang gespeichert. Bürgerrechtler warnen vor der schrittweisen Umsetzung eines kompletten Überwachungssystems. weiter
Das von der Bundesjustizministerin bevorzugte Verfahren setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Es ist zu wenig effektiv. Deutschland hat vier Wochen Zeit, ein EU-konformes Gesetz auf den Weg zu bringen. weiter
Ein Gesetzentwurf könnte vor den Präsidentschaftswahlen am 22. April durchgebracht werden. Menschenrechtler sehen aber die Meinungsfreiheit bedroht. Zudem entsteht Hass nicht nur im Internet. weiter
Sie sollen sich ebenso wie Apple verantworten. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es schon vor dem Datenschutzabkommen vom Februar Regeln in den einzelnen Firmen gab. In der Kritik stehen auch Facebook und Twitter. weiter
Sie wollen die sogenannte Quellen-TKÜ auf "wenige, eng definierte Fälle" beschränkt sehen. Die Datenschutznovelle der EU erachten sie dagegen für positiv. Die Neuregelung kann ihnen zufolge bei internationalen Firmen für Klarheit sorgen. weiter
Sowohl in New York als auch in Kalifornien haben Nutzer Sammelklagen eingereicht. Ihnen geht es um Schadenersatz und - im Fall der Kalifornier - um eine Unterlassungsverfügung. Sie sehen sich von Google getäuscht. weiter
Die Budesregierung hat laut einem Bericht der SZ vier Wochen Zeit, die EU-Richtlinie von 2006 umzusetzen. Sonst gibt es ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird immer noch über eine Strafe für Schweden verhandelt. weiter
Es hat dazu bis zum 5. April Zeit. Der Suchanbieter bestätigt den Erhalt des Fragebogens und will ihn "zu gegebener Zeit" beantworten. Seine neuen Datenschutzregeln sind seit 1. März in Kraft. weiter
Am Freitag war die Ausschreibung für ein automatisches System zu Ende gegangen. Einer Abgeordneten zufolge gab es aber zu viele Bedenken von Interessengruppen. Unterdrückt werden sollte "blasphemisches und unethisches Material". weiter
Die Kandidatur ist auch während des Hausarrests möglich. Außerdem stellt Wikileaks einen Gegenkandidaten zu Premierministerin Julia Gillard in deren Wahlkreis auf. Gillard hatte Wikileaks anlässlich der US-Botschafterdepeschen scharf kritisiert. weiter
Der Hersteller weist nicht darauf hin, dass gesetzlich eine Gewährleistung von zwei Jahren greift. Das verlangt aber ein EU-Gesetz. Elf Verbraucherschutzorganisationen in Europa geben Apple bis 30. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. weiter
Die Angriffe erfolgten über Monate hinweg. Die gleiche Gruppe chinesischer Hacker war angeblich auch für Angriffe gegen Chemie- und Rüstungsfirmen verantwortlich. Sie nutzten eine bekannte Schwachstelle in Microsoft Office. weiter
Es soll 2013 den Betrieb aufnehmen. Der US-Geheimdienst will dort Telefongespräche, E-Mails und Suchmaschinenprotokolle von Personen speichern, die von ihm überwacht werden. Gemeinsam mit Cray baut die NSA zudem einen Supercomputer. weiter
Insgesamt sind 18 IT-Firmen, Social Networks und Spieleentwickler von der Beschwerde betroffen. Die Kläger fordern eine Unterlassungsverfügung sowie Schadenersatz. Eingereicht wurde die Klage in Austin, Texas. weiter
Sie fordern die Aussetzung der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Die Bundesregierung will das Gutachten des EuGH abwarten. weiter
Es geht um von Handy-Apps gesammelte Daten. Die Politiker sind mit Apples Antworten auf einen Fragenkatalog nicht zufrieden. Zudem beunruhigt sie die zuletzt bekannt gewordene iOS-Lücke, die einen Zugriff auf Nutzerfotos ermöglicht. weiter
Nach Ansicht von Peter Schaar dürfen Unternehmen nicht ohne Einwilligung der Nutzer Daten speichern. Selbstverpflichtungen hält er für unzureichend. Die Bundesregierung soll gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen. weiter
Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine richterliche Anordnung vor. Der Torrent-Tracker will von verschiedenen Quellen schon länger von den Ermittlungen wissen. weiter
Es verbietet jetzt hauptsächlich einzelne Werke "mit potenziell illegalen Bildern". Als Argumentationshilfe dient der sogenannte "US-Rechtsstandard für Obszönität". EFF und Verlage zeigen sich zufrieden. weiter
Die Regulierer wollen mehr über ein Abkommen zur mobilen Suche erfahren. Google ist die vorinstallierte Suchmaschine auf iPhone und iPad. Laut Bloomberg wurden weitere Handyhersteller sowie Netzbetreiber vorgeladen. weiter
Die Europäer befürchten erhebliche Nachteile für die High-Tech- und die Clean-Tech-Branche. Aus China stammen 97 Prozent der weltweit geförderten Seltenerdmetalle. Durch die Exportquoten schossen die Preise in die Höhe. weiter
Zu den zehn aus den Vorjahren bekannten Vertretern wie China, Iran und Nordkorea sind Bahrain und Weißrussland neu hinzugekommen. 14 Länder stehen "unter Beobachtung". Der Netizen-Preis geht 2012 an syrische Bürgerjournalisten. weiter
Alle im Rahmen der Ausschreibung der IANA-Rolle erhaltenen Vorschläge sind angeblich unzureichend. Die Behörde will die Vergabe erneut ausschreiben. Bis zum 30. September behält die ICANN die Verantwortung für die DNS-Root-Server. weiter
Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben. weiter
Sina Weibo arbeitet sowohl mit einer Filterliste als auch mit manuellen Löschungen. In Peking sind rund 12 Prozent der Mitteilungen betroffen - in Tibet aber um die 50 Prozent. Die Zensoren reagieren zügig auf Bedeutungsveränderungen. weiter
Sie sollten eine Rechtsschutzversicherung haben. Je länger ihr Festnetz- oder Mobilfunkvertrag noch läuft, desto besser. Obwohl verfassungswidrig weiter gespeichert wird, spricht die Bundesnetzagentur keine Strafen aus. weiter
