Ein Pfand auf Mobiltelefone ist für den Branchenverband zu kompliziert. Erfahrungsgemäß gibt niemand ein funktionierendes Gerät zurück, nur weil er dafür ein paar Euro bekommt. Niedrige Hürden helfen. weiter
Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung soll die Cybersicherheit in Deutschland verbessert werden. Man will vor allem den regionalen Informationsaustausch fördern. Das BSI übernimmt die Koordination. weiter
Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter
Der ehemalige britische Premier hält sie aber nicht für ein geeignetes Regierungswerkzeug. Dies könnte auf seine Erfahrungen im MSN-Chat von 2006 zurückzuführen sein. Die jetzige Lage bezeichnet er als unvorhersehbarer denn je. weiter
Es richtet sich in erster Linie an Jugendliche. Sie erhalten neben allgemeinen Informationen konkrete Empfehlungen zum Datenschutz in Sozialen Netzen. Das Angebot wird von weiteren Informationsportalen des Ministeriums flankiert. weiter
Das angestrebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt für News-Aggregatoren und Suchmaschinen. Kommen soll es im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts. Eine Verwertungsgesellschaft wird die Entgelte erheben und verteilen. weiter
Die Kosten müssen künftig in einem deutlichen Hinweis vermerkt sein. Auch das Widerspruchsrecht der Verbraucher wird gestärkt: Künftig müssen die Anbieter den Vertragsabschluss nachweisen. In Deutschland gab es bisher rund 5,4 Millionen Opfer. weiter
Sie wurde von rund 2,5 Millionen Gegnern des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens unterzeichnet. Darin fordern sie die Europa-Abgeordneten auf, die Ratifizierung zu verweigern. Am Mittwoch gibt es erste Beratungen im EU-Parlament. weiter
Aufgrund von Wikileaks' Veröffentlichungen 2010 strebte StratFor einen Einstieg in den Bereich Netzwerksicherheit an. StratFor zufolge sind manche Mails modifiziert oder gefälscht. Es verweigert dazu aber jede Aufklärung. weiter
Noch heute sollen 5 Millionen E-Mails "die interne Vorgehensweise" des "privaten Geheimdiensts" dokumentieren. Wikileaks selbst wird darin 4000-mal erwähnt. StratFor zufolge können "Dummheiten" in den Mails stehen, aber keine Geheimnisse. weiter
Dies soll einer "Überinterpretation" vorbeugen. Der designierte Bundespräsident hatte gesetzlich angeordnete Speichermaßnahmen 2010 nicht als Beginn eines Spitzelstaats deuten wollen. Er forderte aber klare Belege für die Wirksamkeit. weiter
Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013 gelten die Regelungen weiter. Der Gesetzgeber muss aber nachbessern. weiter
Die "Consumer Privacy Bill of Rights" gesteht den Endanwendern völlige Transparenz zu. Außerdem wird eine Fremdnutzung erhobener Daten untersagt. AOL, Google, Microsoft und Yahoo unterstützen dazu freiwillig die Funktion "Do Not Track". weiter
Das höchste EU-Gericht soll klären, ob das umstrittene Anti-Piraterieabkommen europäische Grund- und Freiheitsrechte verletzt. Bis eine Entscheidung vorliegt, ist der Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Für das Wochenende sind neue Proteste geplant. weiter
Die drei wollten im Namen von Anonymous gegen ACTA protestieren. Sie sind zwischen 16 und 18 Jahre alt. Ihre PCs hat die griechische Polizei ebenfalls sichergestellt. weiter
Polizei und Geheimdienst sollen Zugriff auf alle Kontakte und Gespräche über Soziale Netze, Instant Messaging und Onlinespiele bekommen. Realisieren müssen dies die Provider. Doch die wissen bisher von nichts. weiter
Sicheres HTTP wird grundsätzlich unterbunden. Zugriff auf Proxy-Server via VPN ist ebenfalls nicht mehr möglich. Es ist die zweite Zensurmaßnahme binnen zwei Wochen. Nächsten Monat stehen im Iran Wahlen an. weiter
Die Polizei Hannover setzt Facebook für Fahndung und Gewaltvorbeugung ein. Der Innenminister will den Modellversuch auf weitere Polizeibehörden ausweiten. Aus Datenschutzgründen werden Fahndungsaufrufe beim LKA gespeichert und von Facebook aus verlinkt. weiter
Der Branchenverband will zwar einen internationalen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen, aber in einem vernünftigen Rahmen. Anti-Piraterie-Maßnahmen dürfen seiner Ansicht nach nicht die Informationsfreiheit gefährden. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will alle wesentlichen Kritikpunkte beantwortet wissen. CDU-Fraktionsvize Günter Krings sprach von einem "Alleingang" der Ministerin. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen ACTA. weiter
Bisher haben sich rund eine Million Privatkunden angemeldet. Dazu kommen 100 Groß- und 4000 mittelständische Unternehmen. Derzeit ist der Post aber die Weiterentwicklung des Diensts wichtiger als die Zahl der verschickten E-Postbriefe. weiter
Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf Kino.to gezahlt. Es drohen Geldbußen, aber keine Haftstrafen. weiter
Das Außenministerium hat die Weisung zur Unterzeichnung zurückgezogen. Die für 11. Februar angekündigten Proteste sollen trotzdem stattfinden. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung ausgesetzt. weiter
Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zugestimmt. Er sieht unter andere eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Frequenzvergabe vor. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht will". weiter
Sie wollen die Behörde so zwingen, gegen die angekündigten Datenschutzänderungen vorzugehen. Googles Vorstoß verletzt angeblich einen 2011 mit der FTC geschlossenen Vergleich. Der Suchanbieter hält die Vorwürfe für unbegründet. weiter
Die Aktivisten haben Hunderte Mails veröffentlicht. Einige Berater des syrischen Präsidenten sollen Passwörter wie "12345" verwendet haben. Die Mails enthalten von ihnen empfohlene Formulierungen für ein Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. weiter
Dieser soll die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fortführen. Deren Vorsitzender fordert: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung bleiben." Der Bitkom begrüßt die Pläne. weiter
In der Kritik stehen Polizei und Politik wegen ihres Vorgehens gegen "Occupy Oakland". Es wurden persönliche Daten von öffentlichen Angestellten im Web publiziert. Der Bürgermeister sieht die Aktion als harmlos an. weiter
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant. weiter
