Politik

Bei der Bekämpfung der Prostitution hört der Datenschutz auf

Wenn eine ausländische Firma wie Google öffentliche Straßen fotografiert und ins Internet stellt, ist das natürlich ein unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre. Zur Bekämpfung der Prostitution sind jedoch offensichtlich noch ganz andere Dinge legal. weiter

Wikileaks-Streit gerät zur Schlammschlacht

Angeblich sind vergangene Woche sechs weitere Mitglieder ausgestiegen. Gründer Julian Assange liefert sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Ex-Kollegen. Die Website ist derzeit offline - wegen "planmäßiger Wartungsarbeiten". weiter

Premiere des umstrittenen „DDR-Killerspiels“ 1378(km) abgesagt

Das als "Serious Game" konzipierte Spiel thematisiert die ehemalige innerdeutsche Grenze. Politiker aller Couleur sowie zahlreiche Opfer der Todesgrenze protestierten gegen das Spiel. Die Karlsruher Hochschule für Gestaltung steht weiter zu dem Projekt. weiter

US-Gesetz zur Netzneutralität an Republikanern gescheitert

Es handelte sich um eine Übergangsregelung für zwei Jahre. Sie sollte der Telekommunikationsbehörde FCC die Autorität verleihen, gegen Provider vorzugehen. Sie hat derzeit keine gesetzliche Grundlage, die Netzneutralität zu wahren. weiter

EU fordert härtere Strafen für Cyberkriminelle

Malware zu programmieren und zu verkaufen, soll künftig strafbar sein. Als größte Gefahr macht die EU-Kommission Botnetze und Cyberspione aus. In einem ersten Schritt wird die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit gestärkt. weiter

ORF-Futurezone: Verbotsgesetz tritt um Mitternacht in Kraft

Eine Novelle des ORF-Gesetzes zwingt den Sender zur Abschaltung der renommierten Netzpolitik-Website. Sie wurde vom ORF mit den Zeitungsverlegern selbst verhandelt. Der ORF erhält als "Gegenleistung" 160 Millionen Euro vom Staat. weiter

AK Zensur kritisiert Unwirksamkeit dänischer Netzsperren

Von 167 Sites stuft er die Inhalte nur bei dreien tatsächlich als Kinderpornografie ein. Diese konnten die Aktivisten innerhalb weniger Tage löschen lassen. Die Strafverfolgungsbehörden waren dazu binnen zwei Jahren nicht in der Lage. weiter

Streit bei Wikileaks: Deutscher Sprecher steigt aus

Gründer Julian Assange hat Daniel Schmitt schon vor einem Monat suspendiert und seine E-Mail-Adresse gesperrt. Schmitt: "Er hat auf Kritik mit dem Vorwurf reagiert, ich wäre illoyal." Auch andere Mitarbeiter wollen das Projekt angeblich verlassen. weiter

EU will Roaminggebühren in Europa abschaffen

Bis 2015 soll die Kostendifferenz zwischen Inlands- und Auslandsgesprächen gegen Null tendieren. Die Preisunterschiede dürfen ausschließlich von den tatsächlich anfallenden Kosten abhängen. Kommissarin Kroes: "Roamingkosten innerhalb der EU sind ein überholtes Konzept." weiter

EU plant Button-Lösung gegen Abofallen im Internet

Am 10. Dezember will der EU-Wettbewerbsrat einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden. Die Richtlinie könnte Ende 2012 in Kraft treten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will derweil eine innerstaatliche Übergangsregelung. weiter

EU billigt private P2P-Polizei: Hadopi auch in Deutschland?

Das EU-Parlament hat heute den umstrittenen Gallo-Report angenommen. Er fordert ISPs auf, beim Aufspüren von Filesharern zu helfen und "nicht legislative Maßnahmen" zu ergreifen. Ansonsten droht ein Gesetz wie in Frankreich. weiter

Zweiter Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer aufgehoben

Laut seinem Anwalt Björn Hurtig darf Julian Assange Schweden nun theoretisch verlassen. Gegen ihn wird aber weiter wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt. Assange wollte sich nicht zu dem neuerlichen Haftbefehl äußern. weiter

Studie: Köln ist die IT-fitteste Stadt Deutschlands

Das zeigt eine Online-Umfrage der Microsoft-Initiative IT-Fitness. Neben IT-Grundlagen werden darin insbesondere microsoftspezifische Kenntnisse abgefragt. Der Test soll helfen, den eigenen Wissensstand einzuschätzen. weiter

Gutachten: Kaum Einsparungen durch ELENA

Laut einer Untersuchung des Normenkontrollrats beträgt die jährliche Gesamtentlastung lediglich 8,3 Millionen Euro. Während mittlere und große Unternehmen profitieren, zahlen kleine Betriebe und Behörden drauf. weiter

Kampf gegen Softwarepiraterie: Microsoft untersucht Missbrauchsvorwürfe

Russische Behörden sollen Piraterievorwürfe als Vorwand für Durchsuchungen bei Dissidenten genutzt haben. Angeblich sind auch Microsoft-Anwälte in die Vorfälle verwickelt. Der Softwarekonzern will nun sein Lizenzverfahren für Nicht-Regierungsorganisationen ändern. weiter

Schmiergeldaffäre: US-Justiz weitet Ermittlungen gegen HP aus

Es geht nun generell um Geschäfte mit der Russischen Föderation ab dem Jahr 2000. Bisher standen Verträge mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Zentrum der Ermittlungen. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen. weiter

IBM forscht mittels Grid-Computing nach sauberem Trinkwasser

Das Rechnernetzwerk soll für mehrere Wasser-Projekte in aller Welt eingesetzt werden. Es geht um Grundlagenforschung, Wasserfilterung und die Seuchenbekämpfung. Jeder kann IBMs World Community Grid dafür Rechenzeit spenden. weiter

Google gründet Denkfabrik Google Ideas

Chef des Thinktank wird Jared Cohen vom US-Außenministerium. Er will der Regierung Ideen liefern und aktiv ins politische Geschehen eingreifen. Die Themenpalette reicht von Terrorismusbekämpfung bis Bürgerrechte. weiter

Wikileaks will angeblich Gründer Julian Assange loswerden

Mitglied Brigitta Jonsdottir forderte ihn öffentlich zum Rücktritt auf. Sie glaubt nicht, dass es sich bei den Vergewaltigungsvorwürfen um eine Schmutzkampagne handelt. Ein anonymer Insider dementiert, dass Assange gefeuert werden soll. weiter

SIM-Kartenkäufe in China verlangsamen sich durch Ausweispflicht

Die neue Regelung trifft Besitzer von Kiosken und Zeitungsläden. Ihnen wurde der Verkauf von Prepaid-Karten zeitweise untersagt. Nach einer "Schulung" über die neue Ausweispflicht könnten sie die SIM-Karten wieder verkaufen. weiter

Jüngster ACTA-Entwurf verzichtet auf Providerhaftung

ISPs können aber gezwungen werden, die Daten von Anschlussinhabern offenzulegen. Die USA fordern schärfere Regeln für die Digitale Rechteverwertung. Uneinig ist man sich auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Anti-Piraterie-Abkommens. weiter

IETF: AT&T verwendet Begriff Netzneutralität in irreführender Weise

Die Internet-Standardisierungsorganisation will niemals Gebühren für einzelne Internetdienste befürwortet haben. Das hatte AT&T in einem Brief an die amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC behauptet. Jetzt wird über die Auslegung zweier technischer Dokumente gestritten. weiter

Indien fordert von Google und Skype lokale Server

Das soll den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation vereinfachen. Das Land sieht die Kontrolle als wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen an. Nach Angaben des Innenministers testet Indien derzeit von RIM bereitgestellte Überwachungstools. weiter

Schweden nimmt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer wieder auf

Es gibt neue Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft will nach Abschluss der Untersuchungen entscheiden, ob Anklage gegen Julian Assange erhoben wird. Sie ermittelt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung. weiter