AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein
Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert. weiter