Ein nach zweijähriger Debatte erstellter Plan sieht die Neuordnung der Kontrolle über das Internet vor. Die Übergabe der Internet-Kontrollfunktionen bedarf noch der Zustimmung durch die US-Regierung. 2014 erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, die Verantwortung in die Hände mehrerer Interessengruppen zu legen. weiter
Handels- und Außenministerium halten Verschlüsselung ohne Hintertüren für unverzichtbar. Auch aus der NSA kommt angeblich Kritik am FBI und dem Justizministerium. Wenn man US-Produkte schwäche, würden Kriminelle eben ausländische Lösungen nutzen. weiter
Sie sollen am Wochenende das geheime Treffen World Forum des American Enterprise Institute besucht haben. Es steht dem konservativen Lager der Republikaner nahe. Die meisten Teilnehmer waren angeblich "sehr unglücklich" über Trumps Erfolge bei den bisherigen Vorwahlen und suchen nach Wegen, ihn zu stoppen. weiter
Er leitet ein neues "Innovation Board". Bis zu zwölf weitere Mitglieder - alle erfolgreiche Manager - werden Schmidt und Verteidigungsminister Carter gemeinsam auswählen. Es hat nichts mit Militäroperationen zu tun, sondern soll zu technischen Herausforderungen beraten und Abläufe durch Einsatz von IT straffen helfen. weiter
Die geplante Störung der Kommunikationsnetze ist Teil der Schlacht um die Stadt Mossul im Irak. Die dortige Telekommunikationsinfrastruktur wurde nach dem Irakkrieg größtenteils von US-Firmen aufgebaut. US-Verteidigungsminister Ashton Carter will "die Netze so überlasten, dass sie nicht mehr funktionieren." weiter
Drei Komitees hatten es bei Prüfungen unabhängig voneinander als unklar und zu weitgehend beanstandet. Die Neufassung enthält laut der Innenministerin "die Mehrzahl ihrer Empfehlungen. Kritiker sehen hingegen nur minimale Änderungen und "ein bisschen Botox", das nichts retten könne. weiter
Auf der jährlichen Aktionärsversammlung wurde der CEO demonstrativ mit stehenden Ovationen begrüßt. In seiner folgenden Rede sagte er über Apples Widerstand gegen die Wünsche des FBI: "Wir tun diese Dinge, weil es richtig ist. Wenn etwas schwer ist, schreckt uns das nicht." weiter
Operation "Nitro Zeus" sollte sich gegen zivile ebenso wie militärische Infrastruktur richten und Kraftwerke ebenso wie die Luftabwehr lahmlegen. Das sagen Insider im heute anlaufenden Dokumentarfilm "Zero Days". Der Angriff wurde wegen unabsehbarer Folgen für die Zivilbevölkerung abgeblasen. weiter
CEO Jeff Bezos gibt sich gern als Außenseiter in der "verwirrenden" Politik. Sein Unternehmen wandte vergangenes Jahr aber 9,4 Millionen Dollar für Lobby-Arbeit auf - etwa zu Umsatzsteuer und Drohnen. AWS ist zudem größter Infrastrukturdienstleister der Regierung. weiter
Sie soll vor allem finanzielle Fakten liefern - etwa Einnahmen und Ausgaben, wie bei einem börsennotierten Unternehmen. Microsofts Entwicklung sieht Ballmer vor allem im Cloudbereich positiv. Er vermisst aber klare Vorgaben im Segment Mobilgeräte. weiter
"Informatik ist keine Zusatzqualifikation." Sie muss vielmehr auf eine Stufe mit Lesen, Schreiben und Rechnen gestellt werden. Der Kongress muss die hohe Fördersumme allerdings erst noch genehmigen. weiter
Das sagte der führende Kandidat der Republikaner in einer Rede an der Liberty University in Virginia. Er wolle dazu Druck auf Apple-CEO Tim Cook ausüben, auf welche Weise, ließ er aber offen. Ford-CEO Mark Fields hatte Trump zuvor mit einer hohen Sondersteuer gedroht, sollte sein Unternehmen weiter in Ländern wie Mexiko produzieren. weiter
Sie wird der Politikabteilung des Konzerns ab März vorstehen. Damit ersetzt sie die zu Uber gewechselte Rachel Whetstone. Als ihre erste große Aufgabe gilt das gegen Google gerichtete EU-Kartellverfahren. weiter
Zusammen mit Hamburg will es eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Diese hat zum Ziel, auch aus dem Ausland betriebene verfassungsfeindliche Propaganda unter Strafe zu stellen. Bisher macht sich nur strafbar, wer Propagandamittel im Inland öffentlich verwendet. weiter
In einem Bekennervideo wird Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Helfer der Terrormiliz Islamischer Staat bezeichnet. Die Attacken laufen seit zwei Wochen. Verstärkungen an den Feiertagen nahmen Websites mehrerer Finanzinstitute vom Netz. weiter
"Apple zahlt jeden Steuerdollar, den es zahlen muss", sagte der CEO seinem Interviewer Charlie Rose. "Liebend gern" würde er 74 Milliarden Dollar Auslandsumsatz in die USA zurückführen, könne das aber nicht, "weil es mich um 40 Prozent bringen würde. Das ist ein Steuergesetz, das fürs Industriezeitalter geschaffen wurde, nicht fürs Digitalzeitalter." weiter
In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause beschäftigt er sich am Freitag mit dem Gesetzentwurf "zur Digitalisierung der Energiewende". Dieser sieht eine verpflichtende Installation eines intelligenten Stromzählers vor. Ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWh soll er aus der Ferne ausgelesen werden. weiter
Online-Anbieter müssen zudem Datendiebstähle innerhalb von drei Tagen melden. Bei Verstößen können Datenschutzbehörden künftig Strafen verhängen. Die seit 2012 vorbereitete Neuregelung wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. weiter
Eine Stunde lang war die Online-Präsentation seiner Wahlkampfkampagne am Freitag offline. Anonymous wandte sich damit laut einer Videobotschaft gegen Trumps Idee, Muslimen die Einreise zu verweigern. Gegen diese intolerante Position sprachen sich auch Eric Schmidt, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai aus. weiter
Dies soll durch erweiterte Notstands- und Antiterrorgesetze festgeschrieben werden. Zudem will man VoIP-Dienste zwingen, ihre Schlüssel bei staatlichen Stellen zu hinterlegen. Die Entwürfe könnten schon im Januar dem Parlament vorliegen. Allerdings zweifelt selbst das Innenministerium, ob sie verfassungsgemäß sind. weiter
Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor müsse ein "System von Vertrauen und Kontrolle" etablieren, sagte Vĕra Jourová der FAZ. Für US-Firmen werde es keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten geben. Die Neuregelung soll bis Januar ausgehandelt sein. weiter
Das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz soll die Grundlage für die Einführung weiterer Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte, den Aufbau einer Telematikinfrastruktur und die Förderung telemedizinischer Anwendungen schaffen. Es sieht vor, die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Stammdaten der Versicherten binnen zwei Jahren flächendeckend einzuführen. weiter
Facebook-Manager Richard Allen räumt Fehler des Unternehmens ein. Aktualisierte Richtlinien sollen dessen Prüfteams erlauben, mehr fremdenfeindliche Kommentare und Gewaltandrohungen als bisher zu entfernen. Sie wurden zusammen mit dem Verein FSM überarbeitet, der sich mit Jugendschutz in Online-Medien befasst. weiter
Die Terrormiliz Islamischer Staat warnt Anhänger inzwischen vor Anonymous-Hacks. Schon Anfang des Jahres gingen die Hacktivisten gegen Social-Media-Konten von IS vor, die der Propaganda und Rekrutierung dienten. Eine weitere Hackergruppe gibt an, mit zur Verhinderung eines geplanten Anschlags beigetragen zu haben. weiter
Er kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen teils schwammiger Formulierungen. Einen Antrag Thüringens auf Zurückweisung des Gesetzes lehnte die Länderkammer zwar ab, aber dafür beschloss sie einen Antrag NRWs, laut dem Anbieter von der Störerhaftung befreit werden sollen. weiter
Ein vom Bundesland Thüringen eingereichter und von Schleswig-Holstein unterstützter Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit das Gesetz rechtskräftig wird. Es wurden aber schon einige Klagen angekündigt. weiter
Thüringen hat beantragt, den Gesetzentwurf dem Vermittlungsausschuss zur "generellen Überarbeitung" vorzulegen. Schleswig-Holstein unterstützt dieses Vorhaben. Damit das von CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachte Gesetz rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. weiter
Inhalteanbieter sollen eine "Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent" bezahlen. Dafür erhalten sie eine "garantiert gute Übertragungsqualität". Vodafone stützt die Ansichten der Telekom, verfolgt aber keine konkreten Pläne für eigene Überholspuren. weiter
Zu den Mitgliedern zählen etwa auch AVG, Rovio, Supercell und SwiftKey. Ihr erster Präsident ist Niklas Zennström. Er benennt als Ziel, "unsere kollektive Erfahrung mit Entscheidungsträgern zu teilen und eingefahrene Denkweisen über Europa, Technologie und Internet zu verändern." weiter
"Regulierungsbehörden und Gerichte" müssten nun über die Auslegung entscheiden, beklagt etwa die Initiative für Netzfreiheit. Und auch Netzpolitik.org stellt sich auf einen schwierigen Kampf vor Gerichten ein. Dagegen begrüßt der Bundesverband IT-Mittelstand, dass es nun überhaupt verbindliche Netzneutralitätsregeln gibt. weiter
