Auch Zero-Rating wird nicht verboten - die Definition von einer Volumenbegrenzung ausgenommener Dienste. Kritiker fürchten, dass ISPs somit über Erfolg und Misserfolg von Internetfirmen entscheiden. Das Parlament billigte auch das Aus für Roaminggebühren Mitte 2017. weiter
Der iPhone-Hersteller galt zuvor wie andere Technikfirmen als Unterstützer des Cybersecurity-Gesetzes. Eine Kampagne von Internet-Aktivisten brachte die Unternehmen zum Umdenken. Das Gesetz sieht vor, dass Technikfirmen auch vertrauliche Kundeninformationen an US-Behörden übermitteln, ohne dass geltende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre greifen. weiter
Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. weiter
Mit 404 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der höchst umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Demnach müssen Anbieter Verkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig speichern und zehn Wochen vorhalten. Datenschützer und Branchenverbände hatten das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert. weiter
Die Verhandlungen über das transpazifische Abkommen wurden vergangene Woche beendet. Es macht in den zwölf teilhabenden Staaten einen Rechtsrahmen für vereinfachte Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verpflichtend. ISPs sollen durch "juristische Anreize" zur Kooperation gebracht werden. weiter
Zu den Unterstützern zählen Bill Gates und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, U2-Sänger Bono und Schauspielerin Charlize Theron. Sie nennen das Internet einen Katalysator für "Freiheit, Gerechtigkeit und Würde". "Das Internet gehört allen. Es sollte auch für alle zugänglich sein." weiter
Sie wollen zumindest den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum einschränken. Die Staatschefs beider Länder vereinbaren auch eine Zusammenarbeit ihrer Strafverfolgungsbehörden. Laut US-Präsident Obama müssen aber nun auf die Worte auch Taten folgen. weiter
Die US-Regierung besetzt mit dem 24-Jährigen erstmals die Stelle eines "Director of Product". Er ist für ihre digitalen Angebote wie Whitehouse.gov und die Petitionswebsite We the People zuständig. Facebook soll im Januar 2014 etwa 15 Millionen Dollar für den Forensoftwarespezialisten Branch gezahlt haben. weiter
Das Maßnahmenpaket ist keine Reaktion auf einen einzelnen Vorfall, wie es heißt. Vielmehr will man Datendieben Entschlossenheit demonstrieren - und der US-Privatwirtschaft Solidarität. Nächsten Monat wird der chinesische Präsident Xi Jinping erstmals Washington besuchen. weiter
Die ICANN benötigt für die Neuordnung der Internetverwaltung mehr Zeit. Die US-Regierung verlängert deswegen den IANA-Vertrag um mindestens ein Jahr bis September 2016. Sie vereinbart zudem Optionen für eine weitere Verlängerung um bis zu drei Jahre. weiter
Dagegen laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt - nämlich die anonymen Informanten des Blogs - weiter. Ihnen wird Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Die Betreiber von Netzpolitik.org fordern volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. weiter
Die Öffentlichkeit kann die Pläne noch bis zum 8. September kommentieren. Die ICANN soll die Funktionen des Internets künftig selbstständig verwalten. Sie soll wiederum von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden, dem unter anderem Vertreter von Industrie und Behörden angehören. weiter
Hersteller benötigen nun Exportlizenzen für Supercomputer mit einer Leistung von mehr als 8 Teraflops. Die neuen Regeln gelten auch für besonders leistungsfähige Drohnen. Ihre Ausfuhr könnte nach Ansicht der Regierung in Peking die nationale Sicherheit gefährden. weiter
Die Attacke auf die Behörde ist nun auch offiziell bestätigt worden. Teile des Web-Auftritts der Bundesanwaltschaft wurden dadurch deaktiviert. So sind etwa die Pressemitteilungen auf generalbundesanwalt.de nun nicht mehr einsehbar. Der Angriff ist wahrscheinlich politisch motiviert. weiter
Das Wirtschaftsministerium zieht einen umstrittenen Entwurf zurück. Es reagiert damit auf zahlreiche Rückmeldungen aus der Sicherheits-Community. Ein neuer Entwurf soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. weiter
Er hätte etwa die 30-fache Leistung des heute führenden chinesischen Systems Tianhe-2 mit 33,86 Petaflops. Als Nutzer sind die Bundespolizeibehörde FBI, die National Institutes of Health, das etwa für Terrorismusabwehr zuständige Heimatschutzministerium und die National Oceanic and Atmospheric Administration vorgesehen. weiter
Es kann ab sofort im Bundesgesetzblatt eingesehen werden. Das umstrittene Gesetz schreibt einerseits ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit fest sowie andererseits eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen für Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen". Zuwiderhandlungen werden dabei mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt. weiter
Damit hat der jüngste Kompromissvorschlag die nächste Hürde genommen. Er sieht einen einheitlichen Preis für Anrufe, SMS und Datennutzung innerhalb der EU vor, aber auch eine Fair-Use-Richtlinie zum Schutz vor Missbrauch. Parallel hat sich der Ministerrat erstmals zur Netzneutralität geäußert. weiter
Die EU hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach fallen ab 15. Juni 2017 Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland weg. Die Zustimmung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus. weiter
Das vereinbarten die beiden Nationen in Washington. US-Außenminister Kerry berichtet von einer "ehrlichen Diskussion, ohne Anklage und Schuldzuweisungen". Die noch zu schaffenden Regeln sollen ihm zufolge international gelten und eingehalten werden. weiter
Es schreibt Mindeststandards für die IT-Sicherheit und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen für Betreiber "kritischer Infrastrukturen" vor. Zugleich stärkt das Gesetzt die Stellung von BSI und BKA. Kritiker bemängeln unter anderem zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit. weiter
Dort können Regierungen Einsicht in Quelltexte nehmen und sich über Schwachstellen informieren. Microsoft will damit Befürchtungen wegen angeblicher Hintertüren für die NSA ausräumen. Bugs werden Behörden offenbar schon vor Verfügbarkeit von Patches kommuniziert. weiter
Europachef Matt Brittin nennt zu wenig Personal, Kommunikationsstörungen und kulturelle Unterschiede als Grund. Er signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Zugleich hält er allerdings die EU-Vorwürfe im App-Zeitalter für überholt. weiter
Sie erbeuten Leistungsbewertungen und Stellenbeschreibungen. Der Einbruch ist dem Office of Personnel Management schon seit April bekannt. Angeblich vermuteten Regierungsvertreter chinesische Hacker hinter dem Angriff. weiter
Das Dienstleistungsabkommen wird wie die anderen geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es könnte die besseren Datenschutzstandards europäischer Länder aushebeln. Ein neu durchgesickerter Entwurf verbietet bei öffentlichen Aufträgen für Software, die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. weiter
Dennoch postuliert Mike Rogers eine Möglichkeit, Kommunikation zu überwachen. Sie könnte in Analogie zu Telefonabhörgesetzen eingerichtet werden - "mit Rücksicht auf rechtlich vorgeschriebene Prozeduren und ohne Willkür." weiter
Laut Bundesregierung sorgt der neue Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs ein. IT-Verbände, Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zweifeln daran und sprechen von "Lernresistenz" sowie "Überumpelungstaktik". weiter
Darin sichern sie sich laut Wall Street Journal gegenseitig zu, keine Hackerangriffe auf den jeweils anderen zu starten. Zudem versprechen sie, unter anderem davon abzusehen, "die innere politische und sozioökonomische Atmosphäre zu destabilisieren" oder "sich in die Innenpolitik einzumischen". weiter
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) übt scharfe Kritik am Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sollten die bisherigen Vorschläge umgesetzt werden, befürchtet er steigende Kosten und zusätzliche Bürokratie. Kleinstunternehmen könnten durch eine Sonderregelung entlastet werden. weiter
Zwei Drittel des von Google beanspruchten Areals darf nun LinkedIn bebauen. Mountain View vermeidet damit Abhängigkeiten. Zudem legte das Social Network eine solidere Bauplanung vor. Google kann nun das restliche Drittel der Fläche nutzen oder nach Grundstücksalternativen suchen. weiter
