Politik

Er ruft den Deutschen Bundestag dazu auf, eine solche Datenspeicherung zu verhindern und sie stattdessen auf Einzelfälle zu beschränken. Das entspricht etwa auch der Forderung des Deutschen Bundesrats. Nach Auffassung des AK Vorrat sind die geplanten Änderungen am Telekommunikationsgesetz nicht mit Grundgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar. weiter

eCall setzt bei Unfällen automatisch eine SMS an die europaweit einheitliche Notfallnummer 112 ab. Es meldet darin Daten wie den Standort, den Zeitpunkt und die Zahl der Passagiere. Es kann auch manuell durch einen Knopf im Fahrzeug ausgelöst werden. weiter

Es gründet eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte. Google räumt zudem Fehler im Umgang mit den europäischen Medien ein. In Deutschland hat Google Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Partner gewonnen. weiter

Das wird Reuters zufolge in einer neuen Strategie-Richtlinie stehen. Demnach geht es nicht um einen Erstschlag, sondern um taktische Maßnahmen, die eventuelle Angreifer ablenken könnten. Dies soll abschreckende Wirkung ausüben. weiter

Sie wird ihre Kandidatur laut WSJ am 4. Mai öffentlich machen. Noch als HP-CEO hatte sie 2003 Arnold Schwarzenegger als kalifornischen Gouverneur beraten. 2010 scheiterte sie mit einer Kandidatur für den US-Senat. weiter

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter

Diese hatten Innen- und Justizministerium vorgelegt, um "Speicherverpflichtung und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" zu regeln. Doch laut Andrea Voßhoff erfüllt der Entwurf derzeit nicht die "sehr engen Vorgaben" des Europäischen Gerichtshofs und könnte somit rechtswidrig sein. weiter

Googles Selbstverpflichtungsangebote reichen Kommissarin Margrethe Vestager nicht aus. Der Konzern kann sich binnen zehn Wochen zu den Anschuldigungen äußern. Unabhängig davon läuft die Prüfung der Wettbewerbssitation von Android weiter. weiter

Die Verbote der drei Länder verstoßen nach Ansicht des Fahrdienstvermittlers gegen EU-Recht. Es sieht die Regulierungsbefugnisse ausschließlich bei der Europäischen Union. Zudem stuft es sich selbst als Technologiefirma und nicht als Transportunternehmen oder Taxidienst ein. weiter

Der Onlinehändler stellt die flexiblere Regulierung europäischer Länder als vorbildhaft dar. Die US-Flugaufsicht FAA benötige mehr "Schwung", sonst fielen die Vereinigten Staaten weiter zurück. Die FAA ist zur Genehmigung autonomer Drohnenflüge bereit, drängt aber auf standardisierte und erwiesenermaßen sichere Technologien. weiter

Der Branchenverband US Telecom Association wirft der FCC einen Missbrauch ihrer Entscheidungsfreiheit vor. Die Regeln zur Netzneutralität sollen zudem mehrere Bundesgesetze verletzen. Die FCC wiederum hält die Klagen für voreilig und unbegründet. weiter

Für das bereits im Koalitionsvertrag vorbereitete IT-Sicherheitsgesetz wurde im Dezember vom Bundeskabinett ein Entwurf vorgelegt, im Laufe dieses Frühjahrs sollen sich Parlament und Bundesrat damit befassen. Im Gastbeitrag für ZDNet beleuchtet Thomas Bösel von der QSC AG das geplante Gesetz aus Sicht der betroffenen Unternehmen. weiter

Hinweise finden sich in einer Publikation der Volksbefreiungsarmee. Ein US-Spezialist kommentiert: "Das ist das erste Mal, dass wir ein explizites Eingeständnis sehen, dass es auf chinesischer Seite geheime Cyber-Einheiten gibt" - und zwar sowohl beim Militär als auch in zivilen Regierungsbehörden. weiter

David Recordon verantwortete bei Facebook intern genutzte Software, Open Source und Entwickler-Weiterbildung. Jetzt wird er "White House IT Director". Auf dieser neu geschaffenen Position ist er für die IT-Infrastruktur der Regierung zuständig. weiter

Mitarbeiter der FTC hatten ursprünglich eine Klage gegen Google empfohlen. Sie stellten bei ihrer Untersuchung wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken fest. Nachteile befürchteten sie vor allem für den Markt für Online-Suche und –Werbung. weiter

Die Labor-Opposition gab unerwartet schnell ihre Zustimmung. Nun muss es noch die Zustimmung des Senats erhalten. Netzbetreiber und ISPs werden verpflichtet, Metadaten einschließlich des verwendeten Zugangsknotens mindestens zwei Jahre aufzubewahren. weiter

Das teilt das Weiße Haus mit. Es erwartete negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Allerdings scheinen eine dritte Lesung und anschließende Verabschiedung weiter geplant - und zwar "zu gegebener Zeit". weiter

Heute stecken Vertreter von Xiaomi und Huawei, T-Systems und SAP auf dem "China Germany ICT Summit" den Rahmen einer solchen Partnerschaft ab. Die Veranstaltung ab 15.30 Uhr steht allen Besuchern offen. Amnesty International weist im Messeumfeld auf die Menschenrechtssituation in China hin. weiter

Stattdessen spricht sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Fristverlängerung bis 2018 aus. Bis dahin soll es einen "Basis-Roaming-Rabatt" mit 5 MByte Gratisvolumen pro Tag geben. Dieser Vorschlag wurde aufgrund der geringen Datenmenge aber schon heftig kritisiert. weiter

Die Verbindungen anderer Nutzer sollen durch eine Priorisierung nicht eingeschränkt werden. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine Einigung im Sommer für möglich. Die Zustimmung von EU-Parlament und EU-Kommission steht allerdings noch aus. weiter

Laut Verbandsvorstand Oliver Süme widerspricht es der "Grundidee des freien Informationsaustauschs im Internet". Zugleich bringe es allen Beteiligten nur wirtschaftliche Nachteile. Die Regierungsopposition will das Leistungsschutzrecht durch ein Aufhebungsgesetz außer Kraft setzen. weiter

Die neuen Regeln beziehen sich auf Breitbandverbindungen mit einer Übertragungsrate von mindestens 25 Mbit/s. Für das offene Internet gilt künftig auch: keine Blockaden, keine Drosselung. Laut FCC schützt die Netzneutralität Verbraucher und Innovatoren. weiter

Sie fordern eine weitere öffentliche Diskussion des Entwurfs. Die FCC wiederum will am Donnerstag den aktuellen Entwurf, den bisher nur die FCC-Mitglieder kennen, verabschieden. Die Demokratische Partei von Präsident Obama stellt die Mehrheit der FCC-Kommissare. weiter

Sie finden im Hauptquartier des Internetkonzerns im kalifornischen Mountain View statt. Es geht um die Umsetzung der im Juli 2014 verhängten Auflagen zu Googles neuer Datenschutzrichtlinie. Google hat bis Januar 2016 Zeit, alle Vorgaben aus Rom zu erfüllen. weiter

Der Posten des US Chief Data Scientist geht an DJ Patil, der zuletzt als Vice President of Product beim Big-Data-Start-up RelateIQ beschäftigt war. Zusätzlich übernimmt er die Position des stellvertretenden Chief Technology Officer und untersteht damit direkt US-CTO Megan Smith. weiter

Er plant angeblich den Erlass einer Executive Order. Sie soll nicht nur für Behörden, sondern auch für Unternehmen gelten. Das Dekret hat allerdings nicht die Wirkung eines Gesetzes. Neue Cyber-Security-Gesetze wiederum scheitern an der republikanischen Mehrheit im Kongress. weiter

"Gelegentlich" sollte man "nicht das Schlimmste annehmen". Schließlich seien die USA seit 70 Jahren ein verlässlicher Partner Deutschlands. "Wir arbeiten systematisch einige dieser Probleme auf, um mehr Transparenz zu schaffen und das Vertrauen wiederherzustellen." weiter

Das Weiße Haus veranstaltet einen Cybersecurity Summit an der Universität Stanford. Geladen sind CEOs von Firmen aus den Bereichen Finanzen, Technik und Computersicherheit. Anschließend gibt es ein Fundraising-Dinner bei IT-Investor Sanford Robertson. weiter

Der Vorsitzende der Federal Communications Commission will Internetprovider als Telekommunikationsanbieter mit öffentlichem Versorgungsauftrag einstufen. Darin sieht er eine stabile rechtliche Grundlage, um Regeln für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet durchzusetzen. Die klare Positionierung der US-Telekombehörde beeinflusst auch die Debatte in Europa. weiter

Breitband-Internetdienste sollen in Zukunft wie öffentliche Versorgungsbetriebe behandelt werden. Dank dieser neuen Einstufung könnte die US-Telekombehörde eine strikte Netzneutralität festschreiben. Erst nach massivem öffentlichem Druck und auf Anregung von Präsident Obama schwenkt die FCC auf diesen Kurs ein. weiter