Das zuständige Bezirksgericht fordert von Apple eine Sicherheitsleistung von 96 Millionen Dollar. Samsung verstößt gegen ein Apple-Patent für eine einheitliche…
Sie beschäftigen sich mit der Herstellung, der Zusammensetzung und der Struktur von Halbleitern. Als Beispiele werden Flip-Chip-Montage und Ball Grid…
Der iPad-Hersteller hat die geforderte Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar hinterlegt. Samsung will die einstweilige Verfügung nun schnellstmöglich bis zu…
Die Karte verletzt nach Ansicht des Gerichts das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung nicht. Geklagt hatte ein 32-jähriger aus…
Auch hätten die beschlagnahmten Daten nicht aus Neuseeland in die USA transferiert werden dürfen. Die Kontrolle sollte die neuseeländische Kriminalpolizei…
Die Zeichen häufen sich, dass die letzten Bedenken für den Handel mit Software aus zweiter Hand ausgeräumt werden. Doch die…
Für einen Song konnte nicht überprüft werden, ob die Musiker Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind. Die GEMA forderte daher 68…
Die Zahl der Patentklagen vervierfachte sich seit 2005. Die Streitfälle treffen kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Professoren der Universität…
Ursprünglich sollte der Softwarekonzern 899 Millionen Euro zahlen, was er für "höchst unverdient" und "übertrieben" hielt. Nach Ansicht des EuG…
Das US-Patentamt gewährt Apple insgesamt 27 neue Schutzrechte. Sie könnten zu weiteren Streitigkeiten mit konkurrierenden Smartphoneherstellern führen. Eines beschreibt eine…
Das Verkaufsverbot tritt in Kraft, sobald der iPad-Hersteller eine Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar hinterlegt. Richterin Lucy Koh bezeichnet das…
Sie geben DDoS-Angriffe zu, bestreiten aber Datendiebstahl. Zwei weitere Angeklagte plädieren auf unschuldig. Hacktivist Ryan Cleary wurde bereits in den…
In erster Instanz hatte der zuständige Richter pro Motorola entschieden. Apple soll dessen 3G-Patente verletzen. Es besteht kein Zusammenhang mit…
Beide Firmen haben nach Ansicht des Gerichts keine Beweise für einen finanziellen Schaden vorgelegt. Sie dürfen ihre Klagen nicht erneut…
Das Dokument war am vergangenen Wochenende bei Scribd aufgetaucht. Microsoft beruft sich bei seinen Löschanfragen auf das Urheberrecht. Auch Dropbox…
Das Angebot sieht niedrigere Lizenzgebühren für Motorolas Videopatente vor. Damit will der Handyhersteller ein Verkaufsverbot für seine Android-Geräte abwenden. Microsoft…
Mit 19 zu 12 Stimmen sprach er sich gegen das umstrittene Antipiraterieabkommen aus. Zuvor hatten schon die Ausschüsse für Recht,…
Sie haben das zuständige US-Bezirksgericht um einen zweiwöchigen Aufschub der Verhandlung gebeten. Die nächste Anhörung ist für den 10. August…
Dadurch soll sich der Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschleunigen. Danach will Oracle in Berufung gehen. Google kann nun von Oracle…
iPhone und iPad verletzen ein 3G-Patent der Koreaner. Samsung fordert nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Ein Verkaufsverbot lehnt das…